Reinigung der Wirtschaftswege

Anfang März habe ich die touristisch am häufigsten begangenen Wirtschaftswege in Mesenich auf Sauberkeit geprüft:

Etwa die Hälfte der Wegstrecke ist gereinigt – vielen Dank an die Anlieger!

 

Einige der Wegstücke in den folgenden Bereichen müssen noch vom Eigentümer bzw. Pächter der angrenzenden Grundstücke gereinigt werden:

  • Obere Kehrstraße mit Fortsetzung bis zu Im Winkel
  • Weg oberhalb des Friedhofes zwischen Oberer Kehrstraße und Im Katerhell
  • Bergweg inkl. Einmündung Weinlagenweg

Die Reinigungspflicht erstreckt sich auch auf die Besitzer von Brachflächen.

Anfang April werde ich die genannten Wege noch einmal prüfen.

Die Wegereinigung ist gemäß §8 „Plichten der Angrenzer“ der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege vom 14.08.2000 den Eigentümern oder Besitzern der an die Wege angrenzenden Grundstücke auferlegt.

Sie haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut, die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Abfälle und andere Gegenstände, insbesondere Bodenmaterial, Pflanzen oder Pflanzenteile, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind zu beseitigen.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten bleibt es der Gemeinde gemäß §9 und §10 überlassen, Geldbußen zu verhängen oder Zwangsmittel anzudrohen.

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Parksituation im Innerortsbereich

Beschuss des Gemeinderates vom 23.2.2015

„Es sind zunehmend Parkbehinderungen an den gemeindlichen Straßen im Innerortsbereich festzustellen. Nach Auffassung des Gemeinderates sind diese Missstände auf freiwilliger Basis nicht nachhaltig zu lösen. Der Vorsitzende wurde daher beauftragt, bei der Verwaltung entsprechende ggf. gebührenpflichtige Kontrollen zu beantragen.“

Die Verwaltung wird ab April nach dem Zufallsprinzip Kontrollen vornehmen.
Die folgenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sind einzuhalten:

§ 12 – Halten und Parken

Das Halten ist unzulässig

1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,

5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Das Parken ist unzulässig

1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn
es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
vor Grundstücksein- und ausfahrten,
auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen
5. vor Bordsteinabsenkungen.

Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

4. Gemeinderatssitzung am 23.2.2015

Aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich

Aus der Niederschrift
über die 4. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich
am 23.2.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi;
Entschuldigt: Peter Schneiders, Fritz Servaty;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.35 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2014 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um TOP 3 c) Grundstücksangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende gratulierte Herrn Jörg Hirschen zur Wahl zum Wehrführer der Ortsgemeinde und Herrn Benedikt Sehl zum stellv. Wehrführer.
b) Die Verwaltung hat von der Einführung einer Zweitwohnungssteuer abgeraten, weil die mit der Erhebung entstehenden Kosten in keinem Verhältnis zu einem möglichen Ertrag stehen würden.
c) Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den Stand der Bauprojekte (Ausbau der Kehrstraße und Erschließung Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“) sowie über die anvisierte zeitliche Realisierung des Ausbaues der Ortsdurchfahrt L 98.
d) In der Goldgrübchenhalle wurden verschiedene Arbeiten, wie die Anbringung von Filzgleitern an den Stühlen und Beschaffung von Sitzkissen sowie die Anbringung von Fenstervorhängen im 1. Stock durchgeführt. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen freiwilligen Helfern und Spendern. Für die Reparaturarbeiten an einem Urinal/Waschbecken sind Kosten von rd. 400 € entstanden. Der Rat nahm dies zustimmend zur Kenntnis. Mit der aus der Bevölkerung angeregten Anschaffung eines Defibrillators wird sich der Rat ggf. zu einem späteren Zeitpunkt befassen.
e) Das Gemeindebüro bleibt weiterhin im Schalterraum der ehemaligen Raiffeisenbank.
f) Nach Mitteilung des Vorsitzenden ist die Ortsgemeinde Mesenich Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), Moselwein e.V., PEFC Deutschland e.V., Unser-Klima-Cochem-Zell e.V. sowie in der MEHR Energie e.G. (Anteil).
g) Der Revierförster hat mitgeteilt, dass das Brennholz voraussichtlich im März bereitgestellt werden kann. Im Mitteilungsblatt wird hierauf rechtzeitig hingewiesen.
h) Die Forstverwaltung hat darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem Abtauen des Schnees auch in Mesenich erhebliche Schäden an den jungen Forstkulturen durch Mäusefraß festgestellt worden sind und hat entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen dringend empfohlen. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende der Ausbringung von Mäuseködern zugestimmt. Hierdurch entstehen rd. 450 € Lohnkosten. Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.
2. Endgültige Festsetzung der Ausbaubeiträge für die Erneuerung der oberen Kehrstraße
In der oberen Kehrstraße wurde nach der Kanalsanierung auch die Straße erneuert. Hierfür sind Ausbaubeiträge zu erheben.
Nach Vorlage aller Schlussrechnungen ergibt sich insgesamt ein beitragsfähiger Aufwand von 34.667,93 €. Hiervon trägt die Ortsgemeinde einen Anteil von 30%. Der verbleibende beitragspflichtige Aufwand wird auf die Anliegergrundstücke umgelegt. Bei der seinerzeitigen Vorausleistungserhebung wurde ein beitragsfähiger Gesamtaufwand von 35.000 € zugrunde gelegt.
Der Gemeinderat beschloss, die Ausbaubeiträge endgültig festzusetzen. Die Vorausleistungen werden hierbei angerechnet.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Enthaltung
3. Förderung der Jugendarbeit
Der Gemeinderat sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf. Auch sieht er keine Notwendigkeit, den von der Schule in Ellenz-Poltersdorf angebotenen Schwimmkurs für die Schulkinder aus Mesenich finanziell zu unterstützen. Sollte sich bei der Jugendarbeit eine Fördermöglichkeit durch die Gemeinde abzeichnen, wird sich der Gemeinderat im Einzelfall damit konkret befassen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Enthaltung
4. Leader-Entwicklungskonzept 2014 – 2020 der LAG Mosel
Meldung von Starterprojekten
Die Lokale Aktionsgruppe Mosel (LAG) erstellt zurzeit mit Unterstützung des Büros TAURUS die Entwicklungsstrategie als Bewerbungsschrift. Die Abgabefrist wurde auf den 31.3.2015 verlängert. Neben der Beschreibung der eigentlichen Strategie und formellen Kapiteln wie Projektauswahlverfahren, Fördersätze, Geschäftsordnung, Aktions- und Finanzplan soll das Konzept auch sogenannte Starterprojekte enthalten.
Der Gemeinderat begrüßte die Initiative. Nach seiner Auffassung könnte unter dem Titel „Mehrsprachiges Dorf“ die Sprache und der Dialekt gefördert und damit ein Beitrag zur Tourismusförderung aber auch für die Integration von Neubürgern geleistet werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Enthaltung
5. Projekt „Cochem-Zeller Energiedorf“
Die Ortsgemeinde Mesenich hat Interesse an der Teilnahme am Projekt „Cochem-Zeller Energiedorf“. Der Verein „unser-klima-cochem-zell e.V.“ hat mitgeteilt, dass die Bewerbung der Ortsgemeinde Mesenich erfolgreich war und die Ortsgemeinde an dem Projekt „Cochem-Zeller Energiedorf“ teilnehmen kann. Entsprechend den förderrechtlichen Bestimmungen muss die Erstellung der Förderanträge direkt durch die teilnehmenden Kommunen erfolgen. Weiterhin ist jeweils ein sog. Markterkundungsverfahren durchzuführen. Die kreiseigene Energieagentur wird diese Aufgaben übernehmen. Im Rahmen der Durchführung des Markterkundungsverfahrens (voraussichtlich ca. April/Mai 2015) werden vor Ort das Quartier und der genaue Leistungsumfang festgelegt. Anschließend erfolgt die Auftragserteilung auf Basis eines konkreten Angebotes. Zur Abstimmung näherer Einzelheiten wird die Energieagentur auf die Ortsgemeinde zukommen. Der Förderantrag soll noch im 1. Halbjahr gestellt werden, sodass das Projekt in Mesenich nach Bewilligung der Fördermittel noch im III. Quartal 2015 starten könnte.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
6. Mitarbeit bei der Erledigung gemeindlicher Kontrollaufgaben
Nach der im Zusammenhang mit der Unterhaltung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze sowie der Friedhöfe abgeschlossenen Dienstanweisung hat der Gemeindearbeiter umfangreiche Kontrollaufgaben zu übernehmen und diese entsprechend zu dokumentieren. Der I. Beigeordnete Martin Arens wurde ermächtigt, die Dokumentationspflichten nochmals im Detail mit dem Gemeindearbeiter zu besprechen und ggf. Vereinfachungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
7. Parksituation im Innerortsbereich
Es sind zunehmend Parkbehinderungen an den gemeindlichen Straßen im Innerortsbereich festzustellen. Nach Auffassung des Gemeinderates sind diese Missstände auf freiwilliger Basis nicht nachhaltig zu lösen. Der Vorsitzende wurde daher beauftragt, bei der Verwaltung entsprechende ggf. gebührenpflichtige Kontrollen zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Reparaturarbeiten an Innerortsstraßen – Auftragsvergabe –
In der Ortsgemeinde sind an verschiedenen Straßen Reparaturarbeiten durchzuführen. Nach Mitteilung des Vorsitzenden gilt dies insbesondere für zwei Stellen in der Weinbergstraße, bei denen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht dringende Instandsetzungsarbeiten geboten sind.
Es besteht im Rat Einigkeit, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendige Arbeiten grundsätzlich auszuführen sind. Insoweit soll in Absprache mit dem technischen Mitarbeiter der Verwaltung eine Festlegung vor Ort sowie eine Kostenermittlung erfolgen. Damit aber nicht im Vorfeld von evtl. erforderlichen grundhaften Erneuerungsarbeiten von ganzen Straßenzügen noch laufende Unterhaltungsarbeiten ausschließlich zu Lasten des Gemeindehaushaltes ausgeführt werden, soll die von dem vorherigen Gemeinderat angedachte grundsätzliche Ausbauplanung von Innerortsstraßen in der nächsten Sitzung des Rates nochmals besprochen werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme
9. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.