5. Gemeinderatssitzung 20.4.2015

Aus der Niederschrift
über die 5. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 20.04.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.15 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2015 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um eine Grundstücksangelegenheit und zwei Bauangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) In der letzten Sitzung wurde kritisiert, dass die Verwaltung bei der Erschließung des Baugebietes „Auf dem Flur/Alte Kehr“ nicht genügend darauf geachtet hat, die Bauzeit einzuhalten. Dies ist nicht so. Die Verwaltung hat der Ortsgemeinde den mehr als umfangreichen Schriftverkehr vorgelegt, wonach die Baufirma unter Fristsetzung aufgefordert wurde, die Arbeiten abzuschließen. Der Vorsitzende teilte den Mitgliedern mit, dass der Verwaltung kein Vorwurf gemacht werden kann.
b) Der Vorsitzende teilte mit, dass an den Rollläden im Gemeindehaus ein Sturmschaden entstanden ist. Der Schaden wurde der Versicherung gemeldet. Die Reparatur des Schadens wird veranlasst. Der Schaden ist mit der Versicherung abzurechnen.
c) Der Vorsitzende teilte mit, dass der Haushalt der Ortsgemeinde Mesenich in der Sitzung am 22.6.2015 beschlossen werden soll. Im Mai soll der Finanzausschuss der Ortsgemeinde hierüber beraten.
d) Für die Umgestaltung des Friedhofes sind Landeszuschüsse von rd. 17.000,00 € gewährt worden.
e) Für den Moselsteig fallen Kosten von 547,00 € an. Ferner sind für das jährliches Management des Weges 84,00 € von der Ortsgemeinde zu zahlen.
f) Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass der Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung mit der RWE zum 30.06.2016 ausläuft. Es sollten Verhandlungen mit der RWE aufgenommen werden. Hierbei ist eine Umrüstung auf eine LED-Beleuchtung einzukalkulieren. In diesem Zusammenhang empfahl der Vorsitzende, im Bereich der Ecke Pützstraße/Im Winkel eine Straßenlampe nachzurüsten.
2. Erschließungsmaßnahme Neubaugebiet Auf dem Flur/Alte Kehr
Die Bauarbeiten an der Straße „Auf dem Flur“ sind soweit abgeschlossen. Im Zuge der Bauausführung sind Grenzzeichen weggefallen, die wiederherzustellen sind.
Nach dem Vorschlag des Vermessungsbüros könnte man die Grenzwiederherstellung auf die weggefallenen Grenzpunkte beschränken. Die Vermessungskosten würden danach rd. 3.300,00 € betragen. Die in den Lageplänen gekennzeichneten Grenzpunkte sind wohl bereits bei der Herstellung der Baustraße entfallen und wären ebenfalls wiederherzustellen. Die Kosten hierfür (einschließlich der o.g. Grenzpunkte) wurden mit rd. 12.800,00 € ermittelt. Da diese Grenzpunkte allerdings nur der Abgrenzung der öffentlichen Verkehrsanlage zu den privaten Flurstücken dienen, könnte das Vermessungsbüro auch bestätigen, dass durch den Straßenbau die privaten Flächen nicht überbaut worden sind. Diese Arbeiten würden auf Stundenbasis (geschätzter Aufwand ca. 2 Stunden) abgerechnet.
Die Vermessungskosten sind der Erschließungsmaßnahme zuzuordnen und fließen daher in den beitragsfähigen Aufwand ein (90 % Anliegeranteil).
Der Gemeinderat hat sich ausführlich mit der Angelegenheit beschäftigt. Er ist der Auffassung, dass lediglich die weggefallenen Grenzpunkte wieder hergestellt werden sollten, wenn dies rechtlich möglich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies entsprechend zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3. Durchführung von Baumpflegemaßnahmen
Für die Durchführung der Baumpflegemaßnahme übergab der Vorsitzende das Wort an das Ratsmitglied Fritz Servaty, der den Rat über den aktuellen Baumbestand informierte.
a) Alter Nussbaum in der Ortsmitte
Fritz Servaty informiert den Rat, dass der große Nussbaum im Briederner Weg derzeit keine sichtbaren Erkrankungen aufweist. Um diesen Baum langfristig zu erhalten, schlage er einen Kronenschnitt sowie eine Kronensicherung vor. Die Kronensicherung verhindert, dass ein starker Gewittersturm Schäden an einzelnen großen Ästen ausrichten kann, da dieser insgesamt in der Krone verankert werde. Der Kronenschnitt wird Kosten von rd. 450,00 € verursachen. Für die Kronensicherung sind weitere Kosten von rd. 1.750,00 € zu veranschlagen. Nach Mitteilung der Vorsitzenden haben sich die Anwohner, der Pumpen- als auch der Heimat- und Verkehrsverein bereit erklärt, sich an den Kosten zu beteiligen.
Nach ausführlicher Diskussion soll an dem Baum derzeit nur ein Kronenrückschnitt erfolgen. Ferner soll der Baum weiterhin begutachtet werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
b) Dorfseitige Bäume hinter der Buswartehalle
An den Bäumen hinter der Buswartehalle sollen die normalen Baumpflegearbeiten durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
c) Erstellung eines Baumkatasters
Im derzeitigen Baumkataster sind 42 Bäume erfasst. Das Kataster soll in diesem Jahr um 30 Bäume erweitert werden. Die Bäume werden hierbei grundsätzlich datenmäßig erfasst und bei Bedarf die notwendigen Baumpflegearbeiten ausgeführt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Derzeit stellen die Bäume jeweils hinter den Toren des Bolzplatzes das größte Problem dar. Die Bäume müssen entweder gefällt oder auf eine Höhe von 4 Meter zurückgeschnitten werden. Nach ausführlicher Diskussion sollen die Bäume ins Baumkataster aufgenommen werden. Sollten Pflegearbeiten anstehen, sind diese durchzuführen. Bevor ein Baum auf 4 Meter gekürzt wird, sollte er gefällt werden.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 2 Neinstimmen, 1 Enthaltung
Ferner legte der Rat fest, dass für jeden abgeholzten Baum grundsätzlich ein neuer Baum gepflanzt werden soll.
Das Ratsmitglied Fritz Servaty hat nach seinen Ausführungen den Sitzungstisch verlassen und an den Beratungen und Beschlussfassungen zu diesen Tagesordnungspunkten nicht mitgewirkt. An der Beratung und Beschlussfassung hat das Ratsmitglied Karl-Robert Servaty ebenfalls nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
4. Projekt Cochem-Zeller Energiedorf, Information über den Sachstand
Das Ratsmitglied Peter Schneider hat sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Der Vorsitzende erteilte ihm zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort.
Herr Schneider teilte mit, dass die Ortsgemeinde Mesenich im Projekt Cochem-Zeller Energiedorf aufgenommen worden ist. Bei der Ortsgemeinde Mesenich werden sich zwei mögliche Planungsbüros vorstellen, die an einem jeweiligen Termin einen für die Ortsgemeinde Mesenich erarbeiteten Vorschlag unterbreiten werden. Die Ortsgemeinde kann sich für einen Projektträger entscheiden, der dann sein Energiekonzept für die Ortsgemeinde ausarbeitet. Erst dann entstehen für die Ortsgemeinde Mesenich Kosten.
Die Mitglieder des Rates nahmen die Ausführungen des Ratsmitglieder Peter Schneider zur Kenntnis.
5. Gewährung eines Kleiderzuschusses für die Weinmajestäten
Eva Klaus ist neue Weinkönigin für die kommenden zwei Jahre. Unterstützt wird sie von der Weinprinzessin Marie Serwazi. Der Vorsitzende bedankte sich bei beiden jungen Damen für die Übernahme dieses Ehrenamtes zum Wohle der Ortsgemeinde Mesenich. In der Vergangenheit hat die Ortsgemeinde einen Kleiderzuschuss für die Weinmajestäten übernommen. Der Vorsitzende schlug vor, jeweils 150,00 € (zusammen 300,00 €) zu gewähren. Der Rat stimmte dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Ratsmitglieder Peter Serwazi und Manfred Meid nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
6. Schaltung einer Anzeige im Gastgeberverzeichnis Ferienland Cochem 2016/2017
Für eine ganzseitige Anzeige im Gastgeberverzeichnis Ferienland Cochem 2016/2017 entstehen Kosten für zwei Jahre von 1.425,16 €. Die Raten von je 712,58 werden jeweils im Oktober eines Jahres fällig. Der Gemeinderat ist grundsätzlich der Auffassung, sich mit einer Seite im Gastgeberverzeichnis zu beteiligen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, den Anzeigentext ggf. zu überarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
7. Anbringung von weiteren Informationstafeln am Kulturweg
Zu dem obengenannten Tagesordnungspunkt übergab der Vorsitzende das Wort an das Ratsmitglied Martin Arens vom Arbeitskreis „Kulturweg Mesenicher Steinrauchskäpp“, der die einzelnen geplanten Maßnahmen am Kulturenweg kurz vorstellte. Folgende Arbeiten und Maßnahmen sind geplant:
Auf dem Steinrelief mit den Köpfen der Jungwinzer sollen die Namen eingraviert werden, damit man später noch weiß, wer die Winzer waren.
Die Sägemehlbilder sollen zusammengefasst werden, dass in einem Bild jeweils vier Jahre abgedeckt werden. Gleichzeitig sollen die Bilder um die letzten 4 Jahre ergänzt werden. Insgesamt wird die Anzahl der Bilder damit reduziert.
Für den Steinkopf der Eheleute Franz und Gertrud Dernst soll ein Text bis zum Weinlagenfest angebracht werden.
Für den Steinkopf soll eine Erklärungstafel ähnlich wie an der Mosel aufgebaut werden. Ferner ist der Aufbau einer Photovoltaikanlage mit zwei Strahlern zum Anstrahlen des Steinkopfes geplant.
Das Ratsmitglied Arens teilte mit, das für alle Maßnahmen die Finanzierung bereits sichergestellt ist. Im Namen des Arbeitskreises Kulturweg bittet er den Gemeinderat um Zustimmung.
Der Gemeinderat hat gegen die geplanten Maßnahmen des Arbeitskreises keine Bedenken und stimmte allen Vorhaben zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Das Ratsmitglied Martin Arens hat nach seinen Ausführungen an der Beratung und der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
8. Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung
Für die Anschaffung eines gemeindeeigenen Defibrillators hat die Sparkasse Mittelmosel der Ortsgemeinde eine Zuwendung von 300,00 € in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat bedankt sich bei der Sparkasse Mittelmosel für die Zuwendung und nahm die Spende an.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
9. Erlass einer Ergänzungssatzung an der Straße „Im Katerhell“
Für das Grundstück in der Gemarkung Mesenich, Flur 4, Flurstück 37, wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses gestellt. Nach einer Bewertung durch die Verwaltung zählt das Grundstück zum unbeplanten Innenbereich. Entsprechend wurden Entwässerungsbeiträge zum Anschluss an die Kläranlage und Straßenbaubeiträge für die Straße „Im Katerhell“ erhoben und gezahlt. Auf der aktuellen Liegenschaftskarte ist ein Wohnhaus mit der Hausnummer 7 auf dem Grundstück eingezeichnet.
Im Rahmen der Bauvoranfrage hat die Kreisverwaltung Cochem-Zell, Untere Bauaufsichtsbehörde, bei einer Ortsbesichtigung festgestellt, dass lediglich eine Garage auf dem Grundstück vorhanden ist und durch diese Garage kein Bebauungszusammenhang entsteht und das Grundstück dem Außenbereich zuzuordnen ist. Die Bauvoranfrage wurde daraufhin mit Bescheid vom 21.01.15 abgelehnt.
Der wirksame Flächennutzungsplan stellt den Bereich teilweise als gemischte Baufläche dar. Um hier die bereits in der Vergangenheit als Innenbereich bewerten Flächen klar zuzuordnen, ist der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch möglich. Voraussetzungen für die Satzung sind
– wenn sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist
– die Zulässigkeit, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
– keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. „Die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinn des Bundesnaturschutzgesetzes.“
Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Die Ortsgemeinde bezieht durch eine Ergänzungssatzung die einzelnen Außenbereichsflächen Flur 4, Flurstück 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 und 37, in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile mit ein, da die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Die Baugrenze wurde, um ein Heranrücken an den rückwärtigen Wirtschaftsweg zu regulieren, im Plan dargelegt. Die Satzung wird im vereinfachten Bebauungsplanverfahren nach § 13 Baugesetzbuch (Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange) aufgestellt. Die erforderlichen Unterlagen können durch die Verwaltung erstellt werden. Es fallen voraussichtlich keine Kosten an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Aufstellung eines Straßenausbauprogrammes
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die Straßen in der Ortsgemeinde Mesenich grundsätzlich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Schadhafte Stellen oder Unebenheiten sollten ausgebessert werden. Das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Cochem hat der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass an den Abwasserrohren ebenfalls keine Schäden vorhanden sind, dass einen kompletten Ausbau einer Straße notwendig mache. Obwohl die Ortsgemeinde für die Reparatur einer Straße 100 % der Kosten zu tragen hat, sei dies oft günstiger wie die Übernahme der gemeindlichen Kosten bei einem kompletten Straßenausbau. Er schlug den Ratsmitgliedern daher vor, auf ein Straßenausbauprogramm zu verzichten und notwendige Reparaturen in Auftrag zu geben. Die Angelegenheit wurde kontrovers diskutiert. Die anschließende Abstimmung brachte folgendes Ergebnis:
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen, wie bereits in den letzten Sitzungen beschlossen, ein Straßenausbauprogramm aufzustellen, wobei die Kriterien, die zum Ausbau der Straßen führen, noch in einer weiteren Sitzung durch den Gemeinderat festzulegen sind. Ferner sollen alle Straßen durch den Gemeinderat besichtigt werden. Mit dem Straßenausbauprogramm werden nicht bereits sofort Straßen ausgebaut, sondern das Programm dient lediglich als Grundlage für die Ortsgemeinde und für die Verwaltung, welche Straßen zukünftig ausgebaut werden sollen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
11. Einwohnerfragestunde
Von Seiten der Einwohner wurden Fragen zu der Endabrechnung der Erschließung des Neubaugebietes „Auf dem Flur/Alte Kehr“ gestellt. Der Vorsitzende teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Abnahme der Straße stattgefunden hat. Die bauausführende Firma wurde von der Verwaltung beauftragt, die festgestellten Mängel zu beheben.
Weiter wurden Fragen zur geplanten Umsetzung von Rückstaubecken im Bereich des Pfahlsbaches gestellt. Der Ortsgemeinde liegen umfangreiche Berechnungen und Vorschläge vor, um einer Überflutung durch Starkregen entgegenzuwirken. Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit den einzelnen Maßnahmen beschäftigen.
Daneben wurden Fragen hinsichtlich von Schäden in der Straße „Im Winkel“ gestellt.
Ferner wurden Fragen zum geplanten Straßenausbauprogramm von Innerortsstraßen gestellt.
Die Einwohner wiesen die Ratsmitglieder darauf hin, dass im Bereich des „Kunoweges“ Bäume auf dem Weg liegen sowie ein Schild durch den Sturm umgeworfen wurde. Der Vorsitzende teilte mit, dass er sich hierum kümmern wird.
Die Einwohner stellten Fragen, wann mit dem Ausbau der L 98 innerhalb der Ortslage zu rechnen ist.

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