7. Gemeinderatssitzung 28.9.2015

Aus der Niederschrift
über die 7. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich
am 28.09.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi
Entschuldigt: Wolfgang Lenartz
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2015 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um TOP 2 c) Bauangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Wegen der Außengebietsentwässerung des „Wacholders“ ist die Anlegung eines Entwässerungsgrabens entlang eines Wirtschaftsweges sowie der Einbau von zusätzlichen Straßeneinläufen vorgesehen. Die Verwaltung wird hierzu Angebote einholen. Der Gemeinderat wird sich dann in seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen.
b) Die Lenkungsgruppe der ARGE Moselsteig hat sich nochmals mit dem Verteilschlüssel der laufenden jährlichen Kosten für Wegemanagement und Marketing befasst. Der Wunsch der Ortsgemeinde auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Etappen- und Zielortgemeinden in Form eines besonderen Interessenbeitrages konnte dabei leider nicht berücksichtigt werden.
c) An dem diesjährigen Seniorentag haben 36 Mitbürger (2014 = 31 Mitbürger) teilgenommen. Die Kosten pro Teilnehmer betrugen 30 € (Vorjahr 25 €).
d) Die Kreisverwaltung Cochem-Zell hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 genehmigt. Es ist anzustreben, dass der Haushalt für das Jahr 2016 früher verabschiedet wird.
e) Die drei Liegebänke werden in Kürze am Bühl aufgestellt. Die Aufstellflächen wurden in der Örtlichkeit festgelegt.
f) In dem engen Einmündungsbereich von der Abteistraße in die Weinbergsstraße kommt es immer wieder zu Verkehrsproblemen. Nach Auffassung des Gemeinderates wird auch eine Beschilderung nicht zu einer Verbesserung der Situation führen.
g) In der „Oberen Kehrstraße“ sind noch Mängel zu beheben. Der Vorsitzende geht davon aus, dass dies noch in diesem Jahr erfolgt.
2. Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von investiven Maßnahmen des Jahres 2014 (Bekanntgabe einer Eilentscheidung)
Im Haushaltsjahr 2014 war für die Ortsgemeinde Mesenich eine Kreditaufnahme von 106.000 € vorgesehen. Aufgrund des derzeit noch sehr niedrigen Zinsniveaus sollte zur Ausfinanzierung der im Jahr 2014 durchgeführten investiven Maßnahmen die Kreditermächtigung mit einem Betrag von 41.821,29 € in Anspruch genommen werden. Es handelt sich hierbei u.a. um die Finanzierung der Investitionsmaßnahme Erschließung „Auf dem Flur/Alte Kehr (2. BA), Ausbau der „Oberen Kehrstraße“ sowie die Friedhofssanierung.
Die Verwaltung hatte das Darlehen zu folgenden Bedingungen ausgeschrieben:
Kreditbetrag: 41.821,29 € als Annuitätendarlehen
Zinsfestschreibung: 5 Jahre, 8 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre und bis zur Endtilgung nach rd. 30 Jahren
Zinszahlungen: vierteljährlich
Tilgungen: 2% p.a. zzgl. der durch die fortschreitende Minderung des Kapitals eingesparten Zinsen jeweils vierteljährlich
Wertstellung: alsbald nach Vertragsabschluss
Die Entscheidung für die Sparkasse Mittelmosel (Paketpreis) mit einer Zinsfestschreibung von 1,39% auf zehn Jahre erfolgte nach Absprache mit dem Vorsitzenden.
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.
3. Ausbau der Weinbergstraße zwischen Abteistraße und Kaiserstraße
– Festlegung der weiteren Vorgehensweise
In der Sitzung am 22.6.2015 hat der Gemeinderat eine Reihenfolge für den Ausbau von Innerortsstraßen beschlossen. Danach soll zunächst die Weinbergstraße von der Kaiserstraße bis zur Abteistraße ausgebaut werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausbauplanung (Entwurf) sowie eine Kostenschätzung zu erstellen, die vor einer Beteiligung der Anlieger und Beschlussfassung im Gemeinderat zunächst im Hauptausschuss vorbesprochen werden soll. Ziel ist es, für das Jahr 2017 einen Antrag auf Förderung aus dem I-Stock zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat, die für eine Reparatur in der Weinbergstraße entstandenen Kosten von dem Auftraggeber zurückzufordern.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
4. Fördermaßnahmen Investitionsstock 2016 (Antragsfrist 15.10.2015)
Für das Jahr 2016 werden keine Maßnahmen gemeldet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Projekt „Energie-Dorf Mesenich“
Die Ortsgemeinde Mesenich hat die Förderzusage erhalten und kann somit in das Energiedorfprojekt starten. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) wurde mit der Umsetzung des Projektes beauftragt. In einem intensiven Beteiligungsprozess sollen die örtlichen Akteure (Bürger, Hausbesitzer, Unternehmen, Land- und Forstwirte, kommunale Akteure sowie politischen Entscheidungsträger) in den Grundlagen der Technik, Organisation und Finanzierung von Energieprojekten geschult und Projekte vor Ort entwickelt werden, um die örtlichen Energiesparpotentiale umzusetzen. Aus der Mitte des Gemeinderates gehören Ortsbürgermeister Peter Haase, die Beigeordneten Martin Arens und Peter Schneiders sowie die Ratsmitglieder Manfred Meid und Fritz Servaty der Steuerungsgruppe an. Die Gruppe kann durch interessierte Bürger noch erweitert werden.
Das Projekt „Energiedorf Mesenich“ bietet Chancen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Die Auftaktveranstaltung findet am 2.11.2015 um 19.00 Uhr statt. Der Gemeinderat hofft auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung.
6. Mitgliedschaft im Verein „Mosel Weltkulturerbe e.V.“
Der Gemeinderat beschloss, dem Verein nicht beizutreten.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
7. Kündigung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtungsanlage
Für die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage besteht ein Vertrag mit RWE. Dieser Wartungsvertrag läuft noch bis zum 30.06.2016. Nach den Endschaftsbestimmungen des Vertrages muss dieser 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden. Geschieht dies nicht, so verlängert sich der Vertrag automatisch um vier Jahre.
Eine Verlängerung des Vertrages macht aufgrund der allgemein bevorstehenden Umrüstung auf LED-Technik keinen Sinn, da der geltende Vertrag nicht unbedingt auf den Betrieb von LED-Beleuchtung ausgelegt ist.
Außerdem ist die Gemeinde nach Ablauf des Vertrages berechtigt, die Straßenbeleuchtungsanlage (Straßenbeleuchtungsnetz und Leuchtstellen) unentgeltlich in ihr Eigentum zu übernehmen. Da die Gemeinde bereits in der Vergangenheit immer die Kosten für Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen tragen musste, obwohl RWE Eigentümer der Anlage war, macht es Sinn diese ins Eigentum zu übernehmen. Aufgrund dessen empfiehlt auch die Kommunalaufsicht eine Übernahme ins Eigentum.
Für die Zeit nach dem 30.06.2016 ist ein neuer Wartungsvertrag abzuschließen. Hierüber sollte sich der Rat zu einem späteren Zeitpunkt befassen.
Der Gemeinderat beschloss, den bestehenden Wartungsvertrag fristgerecht zu kündigen. Die Straßenbeleuchtungsanlage soll unentgeltlich ins gemeindliche Eigentum übernommen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Erlass einer Ergänzungssatzung „Weinbergstraße/Im Katerhell“
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Bedenken und Anregungen
Für den Satzungsentwurf „Weinbergstraße/Im Katerhell“ wurde das vereinfachte Änderungsverfahren gemäß § 34 Abs. 4 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 19.06. – 20.07.2015 erfolgte mit der Bekanntmachung im Stadt- und Landboten am 19.06.2015, die berührten Träger öffentlicher Belange wurden mit dem Verteiler vom 18.06.2015 um Stellungnahme gebeten. Die einzelnen eingegangenen Anregungen sowie die Beschlussvorschläge ergeben sich aus der Anlage 1.
b) Beratung und Beschlussfassung der Satzung
Die Ergänzungssatzung „Weinbergstraße/Im Katerhell“ wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen/ Ergänzungen als Satzung (Anlage 2) beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu der Unterhaltung von Innerortsstraßen und Wanderwegen, der Friedhofsmauer, der Gewässerunterhaltung sowie der Parkraumbewirtschaftung gestellt.

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6. Gemeinderatssitzung 22.6.2015

Aus der Niederschrift
über die 6. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 22.06.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Wolfgang Lenartz, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi;
Entschuldigt: Annerose Kochems; Manfred Meid;
Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst; Carina Lamberty (zu TOP 2 öS);
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.04.2015 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um eine Bauangelegenheit sowie um TOP 4 Personalangelegenheiten und TOP 5 Friedhofsangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende dankte den Wahlhelfern für den Einsatz bei der Landratswahl.
b) Die Ortsgemeinde Mesenich hat mit verschiedenen Nachbargemeinden einen gemeinsamen Seniorentag durchgeführt. Von der Ortsgemeinde Mesenich haben insgesamt 36 Senioren an der Schifffahrt auf dem Rhein teilgenommen.
c) Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass ein Vorschlag unterbreitet wurde, nach dem die Ortsgemeinden mit einem Etappenstart oder Etappenziel am Moselsteig eine höhere Unterhaltungslast zu tragen haben. Der Rat unterstützt diese Initiative.
d) Die Gebühr für die Straßenoberflächenentwässerung für die in der Unterhaltungslast der Ortsgemeinde Mesenich stehenden Gemeindestraßen beträgt in diesem Jahr 14.878,00 €.
e) Der Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung läuft im nächsten Jahr aus. Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Angelegenheit befassen.
f) Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Sitzungen mit der Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung befassen.
2. Verabschiedung der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Carina Lamberty von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem und erteilte ihr das Wort.
Der vorliegende Haushaltsplan 2015 sieht im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 81.230 € vor. Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 86.995 € aus. Dieser setzt sich zusammen aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 64.810 €, dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 13.500,00 € und den Kredittilgungen in Höhe von 8.685 €. Dem stehen gegenüber die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit 86.995 € (Kredite für Investitionen 13.500 € und Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse von 5.985 €). Der Finanzhaushalt ist damit nicht ausgeglichen. Abnahme der Forderungen gegenüber der Einheitskasse von 67.510 €.
Im Jahr 2015 sind Investitionseinzahlungen in Höhe von 3.900 € in der Planung enthalten. Diesen stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 17.400 € gegenüber, so dass sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 13.500 € ergibt.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan entsprechend dem vorliegenden Entwurf. Es werden keine Steuer- und Beitragserhöhungen vorgenommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3. Änderung der Satzung über die Nutzung des Bürgerhauses sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren
Für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Mesenich besteht eine Satzung über die Nutzung des Bürgerhauses sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 12.07.2005. Am 04.07.2013 hat der Gemeinderat eine erste Änderungssatzung beschlossen.
Für die Nutzung des Raumes im Erdgeschoss und für die Fläche unter der Gemeindehalle sah die Satzung bisher keine Gebühren vor.
Der nun vorliegende Entwurf der II. Änderungssatzung sieht folgende Gebühren vor:
Für den Raum im Erdgeschoss
Für einheimische Benutzer 30,00 €
Für auswärtige Benutzer 60,00 €
Für überbaute Fläche unter dem Gemeindesaal
Für einheimische Benutzer 20,00 €
Für auswärtige Benutzer 40,00 €
Nach der bestehenden Satzung werden Wasser- und Abwassergebühren nach dem tatsächlichen Verbrauch unter Anwendung der m³-Preise erhoben, wobei eine Mindestgebühr von 5,00 € zu zahlen ist. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Wasser- und Abwassergebühren nach dem tatsächlichen Verbrauch unter Anwendung des Preises von 6,50 € pro Kubikmeter erhoben werden, wobei eine Mindestgebühr von 10,00 € zu zahlen ist.
Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen, für die überbaute Fläche unter dem Gemeindesaal keine Gebühren zu erheben.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen
Damit fand der Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit. Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen, dass die überbaute Fläche im Preis der Hallennutzung inbegriffen ist, wenn eine der oberen Hallen benutzt wird.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Der Gemeinderat beschließt sodann die II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung des Bürgerhaueses sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren in der Ortsgemeinde Mesenich vom 12.07.2005 mit der Änderung, dass die überbaute Fläche im Preis der Hallennutzung inbegriffen ist, wenn eine der oberen Hallen benutzt wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Realisierung von Dorferneuerungsmaßnahmen 2016 (Antragsfrist 01.08.2015)
Seitens des Gemeinderates stehen für das nächste Jahr keine gemeindlichen Projekte an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Instandsetzung/Ausbau von Innenortsstraßen
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich der Hauptausschuss der Ortsgemeinde Mesenich die gesamten Gemeindestraßen in zwei Ortsbegehungen angeschaut hat. Die Straßenschäden wurden aus den beiden Ortsbegehungen aufgelistet und besprochen. Folgende Ausbaureihenfolge wurde festgelegt:
– Abschnitt Weinbergstraße zwischen Kaiserstraße und Abteistraße
– Untere Kehrstraße
– Obere Raiffeisenstraße
– Abteistraße
Es ist grundsätzlich verfahrensrechtlich kein Problem, das einzelne Straßenabschnitte nacheinander ausgebaut werden. In diesem Jahr ist kein Straßenausbau geplant. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Untersuchungen sowie die Planung für den ersten Ausbauabschnitt vorzunehmen und die Kosten zu ermitteln. Ferner soll ein entsprechender I-Stockantrag für das Jahr 2016 gestellt werden. Die Kosten sind in den Haushaltsplan 2016 einzustellen.
Die Schäden an den restlichen Straßen werden nochmals begutachtet. Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten legen die Reihenfolge der Ausbesserungsarbeiten fest. Die Arbeiten sollen zu gegebener Zeit von Firmen vorgenommen werden, die im Bereich der Verbandsgemeinde tätig sind, um die Kosten für die Baustelleneinrichtung zu minimieren.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
6. Projektmaßnahmen Investitionsstock 2016
Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Aufstellung Liegebänke „Auf dem Bühl“
Zur Verbesserung der Grünanlagen „Auf dem Bühl“ beabsichtigt eine Privatinitiative, zwei Liegebänke zu errichten. Der Gemeinderat hat gegen das Aufstellen von zwei Liegebänken grundsätzlich keine Bedenken.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Unter die Liegebänke soll eine Metallplatte montiert werden. Hierdurch werden die Mäharbeiten unter den Liegebänken wesentlich erleichtert. Der Gemeinderat ermächtigt den Vorsitzenden und die Beigeordneten, einen geeigneten Standort mit der Privatinitiative „Auf dem Bühl“ festzulegen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
8. Einwohnerfragestunde
Von Seiten der Einwohner wurden Fragen zur Verbesserung der Ausleuchtung der Straße im Wiesenweg vom Anwesen Percher bis zur Bushaltstellte/Ecke „Im Winkel“ gestellt. Der Gemeinderat wird die Angelegenheit überprüfen lassen.
Der Eigentümer des Anwesens Weinbergstraße/Ecke Kochstraße teilte dem Gemeinderat mit, dass seit rd. zwei Jahren Schäden an dem Straßenoberflächenwassereinlauf vor seinem Anwesen bestehen und somit möglicherweise das Wasser bei Starkregen nicht ordnungsgemäß aufgenommen werden kann. Sollte es an seinem Anwesen zu Schäden kommen, wird er die Ortsgemeinde hierfür haftbar machen. Der Gemeinderat hatte die Stelle bereits besichtigt und ins Straßenausbesserungsprogramm aufgenommen.
Ferner wurde der Gemeinderat nochmals auf die Absackungen in der Straße „Im Winkel“ vor dem Anwesen Witte/Hirschen aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende teilte mit, dass alle schadhaften Stellen aufgenommen wurden. Diese werden im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten beseitigt.

Schiedspersonen

Durchführung von Sühneversuchen nach der Strafprozessordnung und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:

Schiedsamtsbezirk I der VG Cochem
(Ortsgemeinden Beilstein, Briedern, Bruttig-Fankel, Dohr, Ernst, Klotten, Mesenich, Valwig und Wirfus)
Eduard Mohr, Landkerner Str. 18,
56814 Greimersburg Tel. 02671 8141

Schiedsamtsbezirk II der VG Cochem
(Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller, Ellenz-Poltersdorf, Faid, Greimersburg, Nehren und Senheim)
Werner Loosen, Am Mühlenberg 3,
56818 Klotten Tel. 02671 8534

Schiedsamtsbezirk III der VG Cochem
(Stadt Cochem)
Rudolf Stauf, Hinter Kempeln 2,
56812 Cochem Tel. 02671 4907
Handy-Nr. 0171/4993073

Schiedsamtsbezirk IV der VG Cochem
(Ortsgemeinden Lieg, Lütz, Moselkern, Müden, Pommern und Treis-Karden)
Heinz Kugel wird voraussichtlich bis 4.10.2015 vertreten von: Eduard Mohr, Landkerner Str. 18, 56814 Greimersburg Tel. 02671 8141