8. Gemeinderatssitzung 11.1.2016

N i e d e r s c h r i f t

über die 8. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 11.01.2016 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich

Anwesend waren: Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;

Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert (bis einschließlich TOP 3 nöS);

Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst, Forstamtmann Jürgen Mews (zu TOP 2 öS);

Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.35 Uhr

Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Durch einstimmigen Beschluss wurde die TOP 6 der öffentlichen Sitzung um eine weitere Baumpflegeangelegenheit erweitert. Ferner wurde die nichtöffentliche Sitzung um eine Bauangelegenheit ergänzt.

T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

1.Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Das Mitglied des Gemeinderates, Herr Peter Serwazi, hat am 2.11.2015 sein Ratsmandat niedergelegt. Der Vorsitzende dankte dem scheidenden Ratsmitglied Peter Serwazi für die über 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit und die wertvollen Vorschläge zum Wohle der Ortsgemeinde Mesenich. Als Nachfolger mit der nächstfolgenden höchsten Stimmenzahl wurde Frau Nadja Steinmetz-Horbert in den Rat einberufen.

Ortsbürgermeister Peter Haase verpflichtete das Ratsmitglied Nadja Steinmetz-Horbert durch Handschlag namens der Bürgerschaft auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der Ortsgemeinde und händigte ihr ein Kommunalbrevier aus.

2. Verabschiedung der Forstwirtschaftspläne 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende den Revierleiter Herrn Jürgen Mews begrüßen. Herr Mews stellte die Fortwirtschaftspläne 2016 vor. In 2016 wird ein Holzeinschlag in Höhe von 353 fm (75 fm Buche, 210 fm Eiche und 68 fm Fichte) vorgeschlagen. Es fallen ca. 300 rm Brennholz an. Den Kosten von rd. 9.450 € für den Holzeinschlag und das Rücken stehen Verkaufserlöse von rd. 19.439,00 € gegenüber.

An Kulturpflegemaßnahmen für die Wiederaufforstung nach Xynthia sind 4.000,00 € eingestellt.

Die Einnahmen für die Wildschadensverhütungspauschale betragen 610,00 €. Die Kosten für Steuern, Versicherungen und Beförsterungsumlage betragen rd. 15.430,00 €.

Des Weitern wird das Freischneiden des Lichtprofils an den Wegen in Höhe von 500,00 € vorgeschlagen.

Der Anteil der Ortsgemeinde Mesenich für Verschleißmaterial beträgt rd. 200,00 €.

Bei dem vorgeschlagenen Forstwirtschaftsplan für 2016 fällt bei Einnahmen von ca. 20.000,00 € und Ausgaben von ca. 29.500,00 € ein Defizit von ca. 9.500,00 € an.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, den „Kuno-Weg“ unterhalb des großen Gatters wieder in Ordnung zu bringen. Hierfür wären Kosten von rd. 500,00 € zu veranschlagen. Gleichzeit sollte der Verursacher festgestellt werden, der den Weg aufgerissen hat. Sollte der Verursacher nicht ermittelt werden können, ist der Weg auf gemeindeeigene Kosten Instand zu setzen.

Ferner wurde vorgeschlagen in den Forstwirtschaftsplan einen Betrag von 500,00 € für mögliche Querungen für Oberflächenwasser über Waldwege einzustellen.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan mit der Maßgabe zu, den Plan um die vorgenannten Bedarfspositionen zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

3. Mitteilung des Ortsbürgermeisters

  1. Die Gemeinde plant das Baumkataster bis Ende März anzuschließen,
    in dem dann ca. 80 Bäume erfasst sein werden.
  1. Der Straßeneinlauf auf der Ecke Weinbergstraße/Kochstraße wurde zwischenzeitlich erneuert.
  1. Die Ortsgemeinde Mesenich hat für die Reinigung der Straßeneinläufe sowie das Reinigen der Wassergräben das Unternehmen Wilfried Serwazi zur Unterstützung des Gemeindearbeiters eingesetzt.
  1. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell –Abfallwirtschaft hat die Ortsgemeinde Mesenich darüber informiert, dass der Grüngutplatz der Ortsgemeinde evtl. ab 1.7.2016 geschlossen wird. Die Kreisverwaltung beabsichtigt, die Grüngutplätze im Landkreis zu zentralisieren um einer EU-Richtlinien gerecht zu werden. Sobald weitere Informationen bekannt sind, wird der Gemeinderat informiert.
  1. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass für eine effizientere Arbeitsweise des Gemeindearbeiters über die Anschaffung eines Hubstaplers nachgedacht werden sollte.
  1. Der Kippanhänger der Ortsgemeinde hat keine Zulassung. Ob für den alten Anhänger eine Zulassung erlangt werden kann, ist fraglich. Es sollte evtl. über die Neuanschaffung eines entsprechenden Anhängers nachgedacht werden.
  1. Nach dem geltenden Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtungsanlage ist mit der RWE ein separater Stromliefervertrag abzuschließen. Dieser Vertrag läuft derzeit bis zum 31.12.2015. Daher ist hierfür ein neuer Vertrag mit der RWE abzuschließen.

Die RWE hat nunmehr folgendes Angebot unterbreitet:

Der Strompreis für die Beleuchtungsanlage beträgt 16,633 ct/kwh brutto für das Jahr 2016. Angeboten wird dies für einen Zeitraum (mit garantiertem Beschaffungspreis von 3,98 ct/kwh netto) bis mind. 31.12.2016, längstens aber bis 31.12.2021. Die Grundgebühr beträgt 90,00 €.

Die Verwaltung empfahl den Abschluss des Liefervertrages bis zum 31.12.2016. Für den Zeitraum danach erscheint es sinnvoll, die Strombeschaffung in die derzeit geltende Gesamtlieferung der Energie durch die EVM zu übertragen. Der Vorteil liegt u.a. darin, dass die Stromkosten einheitlich, gemeinsam ausgeschrieben werden können.

Der Vorsitzende hat im Rahmen einer Eilentscheidung der Verlängerung der Stromlieferung zu den obengenannten Konditionen bis zum 31.12.2016 zugestimmt. Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

  1. Für die Übernahme der Straßenbeleuchtungsanlage ins Eigentum der Ortsgemeinde Mesenich ist ein sog. Entflechtungsgeld von rd. 250,00 € an der RWE zu zahlen. Der Rat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
  1. Sobald sich die Straßenbeleuchtung im Eigentum der Ortsgemeinde befindet, besteht die Möglichkeit auch sparsame Straßenleuchten anzuschaffen.

4. Wahl neuer Ausschussmitglieder

Durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Peter Serwazi ist auch jeweils ein neues Mitglied in die nachfolgenden Ausschüsse zu wählen.

Die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschuss soll von 5 auf 6 Mitgliedern erhöht werden.

Die Anzahl der Mitglieder des Finanzausschuss soll von 8 auf 7 Mitgliedern reduziert werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Wahlen offen durch Handzeichen durchzuführen. Es wurde folgende Person/en vorgeschlagen und in die Ausschüsse gewählt:

stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:

Frau Nadja Steinmetz-Horbert

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Frau Steinmetz-Horbert nahm die Wahl an.

Der Vorsitzende wirkte bei der Wahl des Ausschussmitgliedes nicht mit. Sein Stimmrecht ruhte gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung.

Hauptausschuss

Nadja Steinmetz-Horbert, Fritz Serwazi

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Frau Steinmetz-Horbert und Herr Fritz Serwazi nehmen die Wahl an.

Der Vorsitzende wirkte bei der Wahl der Ausschussmitglieder nicht mit. Sein Stimmrecht ruhte gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung.

5. Energie-Dorf Mesenich

  1. Projektstand

Die Ortsgemeinde Mesenich hat die Förderzusage erhalten und kann somit in das Energiedorfprojekt starten. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) wurde mit der Umsetzung des Projektes beauftragt. In einem intensiven Beteiligungsprozess sollen die örtlichen Akteure (Bürger, Hausbesitzer, Unternehmen, Land- und Forstwirte, kommunale Akteure sowie politische Entscheidungsträger) in den Grundlagen der Technik, Organisation und Finanzierung von Energieprojekten geschult und Projekte vor Ort entwickelt werden, um die örtlichen Energiesparpotentiale umzusetzen. Am 2.11.2015 hat die Auftaktveranstaltung stattgefunden.

Der Vorsitzende gab das Wort an Peter Schneiders, der die Ratsmitglieder umfassend über den Stand der Angelegenheit informiert. Den Einwohnern wurden nach der Auftaktveranstaltung entsprechende Fragebögen zugeleitet. Bisher wurden bereits 36 Fragebögen zurückgegeben, die derzeit ausgewertet werden. Die nächste Sitzung ist für Ende Februar/Anfang März geplant. Hier sollen die Ergebnisse der Auswertung präsentiert werden. Es sind dann erste Überlegungen anzustellen, in welcher Unternehmensform beispielsweise ein Nahwärmenetz in der Ortsgemeinde Mesenich betrieben werden könnte.

Ferner ist für den 18.2.2016 ein Sanierungsworkshop geplant. Hier können sich Hausbesitzer über die Möglichkeiten einer energetischen Sanierung informieren:

Themen sind:

  • Wärmedämmung, Haussanierung
  • Umbau Heizungsanlage, Solarthermie
  • Vergleichsberechnungen

Für die Dorfbevölkerung steht die Verbraucherzentrale einen Tag zur Verfügung. Der Rat geht davon aus, dass die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale im Gemeindehaus für Fragen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer individuellen Einzelberatung (Hausbesuch) für eine Gebühr von 20,00 €.

  1. Nutzung von Weinbergsbrachen

Der Vorsitzende teilte mit, dass es in Zukunft möglich sei, evtl. Weinbergsbrachen für energetische Maßnahmen zu nutzen. So sei es denkbar, auf den frei werdenden weinbaulichen Flächen Pflanzen für Biomasse anzubauen. Es könnte auch an den Aufbau einer PV-Anlage nachgedacht werden. Dies sei jedoch nur rentabel, wenn ein eigenes Stromnetz aufgebaut und der Strom selbst verbraucht wird.

6a. Walnussbaum am ehemaligen Raiffeisenlager

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass zwischenzeitlich eine Baumpflegemaßnahme am Nussbaum am ehemaligen Raiffeisenlager stattgefunden hat. Ein kompletter Kronenrückschnitt sei jedoch nicht erfolgt. Ferner informiert er den Rat, dass der Baum zum jetzigen unbelaubten Zustand standsicher ist, jedoch weitere Arbeiten an dem Baum notwendig werden. Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich für den Erhalt des rd. 120 Jahre alten Baumes ausgesprochen. Die Überlegung einen Gutachter mit der Erstellung eines Baumgutachtens zu beauftragen, wurde zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da mit dem Gutachten notwendige Rückschnittarbeiten am Baum nicht erbracht werden. Vielmehr soll mit Hilfe des Ratsmitgliedes Fritz Servaty ein aussagefähiges Leistungsverzeichnis für einen umfassenden Kronenrückschnitt ausgearbeitet werden. Auf dieser Grundlage sollen Angebote von Fachfirmen eingeholt werden. Danach wird der Gemeinderat über die Auftragsvergabe entscheiden.

Mit dem Kronenrückschnitt wird dem Baum einen Großenteil seiner Last genommen. Hierdurch wird eine verbesserte Standsicherheit erreicht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

6b. Baum am Naherholungsplatz

Aus der Mitte Rates wurde vorgetragen, dass am Naherholungsplatz der Baum neben dem Wassereinlauf gefällt werden muss, da die Wurzen den Wasserzufluss blockieren. Der Baum sollte durch einen anderen Baum oder einen Strauch an anderer Stelle ersetzt werden. Das hierdurch entstehende Brennholz soll zur Beheizung des Bauhofes verwendet werden.

Gegen die Maßnahme hat der Gemeinderat keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

In diesem Zusammenhang wurde vorgetragen, dass Herr Norbert Hirschen der Ortsgemeinde einen rd. 1 Meter hohen Nussbaum schenkt. Die Ortsgemeinde nimmt den Baum an. Der Baum soll entweder auf dem Naherholungsplatz oder „Am Bühl“ eingepflanzt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

7. Mitgliedschaft im Moselwein e.V.

Die Ortsgemeinde Mesenich ist seit Jahren Mitglied des Moselwein e.V. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 127,00 €. Der Gemeinderat hat über den Verbleib als Mitglied im Moselwein e.V. ausführlich beraten. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist der Auffassung, dass die Mitgliedschaft gekündigt werden soll.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

4 Enthaltungen

8. Antwort auf Einwohnerfragen

Von den Einwohnern wurden vor der Gemeinderatssitzung schriftliche Fragen bei der Ortsgemeinde eingereicht. Der Vorsitzende nahm hierzu wie folgt Stellung:

Frage zu Straßenschäden am Keller des Gesangvereins, Ecke Weinbergsstraße/Abteistraße

Der Gesangverein wird gebeten dem Gemeinderat mitzuteilen, wie er sich die Beseitigung des Schadens vorstellt. Der Gemeinderat wird dann in einer der nächsten Sitzungen entscheiden, wie in der Angelegenheit weiter verfahren werden soll.

Frage zur Schadstelle am Treppenaufgang zum Friedhof

Zwischenzeitlich wurde an der Stelle Splitt verteilt. Die Angelegenheit kann damit als erledigt betrachtet werden.

Frage zur Anbringung von Werbeschilder für den Kulturenweg in benachbarten Gemeinden

Zwischenzeitlich verläuft auch der Moselsteig über den Kulturenweg. Das Management des Moselsteigs ist an eine Firma übertragen. Der Weg wird überregional beworben. Der Gemeinderat sieht derzeit keine Notwendigkeit, weitere Werbung für den Kulturenweg anzubringen.

Frage zur privaten Ausbesserung von Schäden an der Weinbergsstraße

Die Angelegenheit wird von der Verwaltung geprüft. Eine abschließende Stellungnahme der Verwaltung liegt noch nicht vor. Die Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen. Der Betrag wurde noch nicht erstattet.

Advertisements