9. Gemeinderatssitzung 11.4.2016

Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders (bis einschl. TOP 4 nöS), Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty;
Entschuldigt: Manfred Meid, Nadja Steinmetz-Horbert, Bürgermeister Helmut Probst;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.20 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.1.2016 wurde einstimmig gebilligt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Wahlhelfern anlässlich der diesjährigen Landtagswahl.
b) Bei der jährlichen Überprüfung der zwei Spielplätze wurden geringe Mängel feststellt, die im Mai d.J. behoben werden.
c) Ab dem kommenden Jahr wird das Fremdenverkehrsbeitragsrecht neu geregelt. Hierzu ist ggf. der Erlass einer neuen Satzung erforderlich. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen angestellt, wie die relativ zögerliche Beteiligung der Betriebe bei dem Gästeticket ggf. anders geregelt werden kann.
d) Der Vorsitzende gab einen kurzen Überblick über die Entwicklung der gemeindlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Schulden und Rücklagen. Der Anteil für die Straßenoberflächenentwässerung für die in der Unterhaltungslast der Ortsgemeinde Mesenich stehenden Gemeindestraßen für das Jahr 2016 beträgt 14.878,38 €.
e) Wegen der Rekultivierung von Weinbergsdrieschen und der Möglichkeiten der Bezuschussung kann der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau Auskünfte erteilen.
f) An der Oberen Kehrstraße sind noch Nachbesserungsarbeiten durch die Baufirma durchgeführt worden.
g) Das Kreiswasserwerk Cochem-Zell hat den von der Ortsgemeinde Mesenich im Zusammenhang mit der Behebung eines Schadens in der Weinbergsstraße vorgeleisteten Betrag vollständig übernommen. Wegen der Behebung von Riss- und Setzschäden in den asphaltierten Gemeindestraßen wird ein Angebot eingeholt.
2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.02.2016 die vollständig vorgelegten Rechnungsunterlagen 2012 geprüft. Beanstandungen oder ausdrückliche Feststellungen haben sich dabei nicht ergeben.
Die Prüfung des Jahresabschlusses führte zu folgendem Ergebnis:
1. Feststellung der Ergebnisrechnung:
Die Ergebnisrechnung mit Gesamterträgen von 504.772,59 EUR und Gesamtaufwendungen von 448.149,31 EUR weist einen Überschuss von 56.623,28 EUR aus. Der Überschuss ist gem. § 18 GemHVO auf die neue Rechnung vorzutragen. Gegenüber dem Haushaltsansatz hat sich der Überschuss um 170.102,28 EUR erhöht.
2. Feststellungen zur Finanzrechnung:
Die ordentlichen Einzahlungen (lfd. Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit und Zinseinzahlungen) betragen 422.552,63 EUR und die ordentlichen Auszahlungen (lfd. Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit und Zinsauszahlungen) 382.570,40 EUR. Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein Überschuss von 39.982,23 EUR, der sich gegenüber der Planaufstellung um 74.667,23 EUR erhöht hat.
Die Investitionseinzahlungen belaufen sich auf 53.705,19 EUR und die Investitionsauszahlungen auf 6.352,00 EUR. Das ergibt einen Einzahlungsüberhang von 47.353,19 EUR (Verbesserung gegenüber der Planaufstellung um 25.630,19 EUR).
Insgesamt beläuft sich der Finanzmittelüberschuss am Jahresende auf 87.335,42 EUR. Die Einzahlungen aus Investitionskrediten (einschl. Umschuldungen) belaufen sich auf 0,00 EUR und die Tilgungsauszahlungen (einschl. Umschuldungen) auf 19.338,32 EUR. Die Forderungen gegenüber der Einheitskasse nahmen um 67.997,10 EUR zu. Geplant war eine Abnahme der Forderungen gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 19.162,00 EUR. Dies stellt gegenüber der Planung eine Verbesserung um 87.159,10 EUR dar.
3. Feststellungen zur Schlussbilanz:
Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 4.069.502,44 EUR ab.
Das Anlagevermögen beläuft sich auf 3.885.443,07 EUR und das Umlaufvermögen auf 183.250,36 EUR.
Das Umlaufvermögen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben.
In Übereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahresüberschuss von 56.623,28 EUR aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital beläuft sich somit auf 2.321.512,80 EUR.
Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen:
– Sonderposten in Höhe von 1.520.945,45 EUR
– Rückstellungen in Höhe von 71.423,13 EUR
– Verbindlichkeiten in Höhe von 155.621,06 EUR
Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die Jahresrechnung festzustellen und die Ortsbürgermeisterin, den Ortsbeigeordneten sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Cochem und dessen Beigeordneten zu entlasten.
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für die Ortsgemeinde für das Jahr 2012 fest.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nahmen der I. Beigeordnete Martin Arens und das Ratsmitglied Annerose Kochems nicht teil und haben den Sitzungstisch verlassen.
4. Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund der Feststellung der Jahresrechnung 2012 und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Vorsitzende die Entlastung der Ortsbürgermeisterin, des Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordneten zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nahmen der I. Beigeordnete Martin Arens und das Ratsmitglied Annerose Kochems nicht teil und haben den Sitzungstisch verlassen.
5. Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2016
Am 10.3.2016 fanden Ortstermine mit dem Vorsitzenden, den Beigeordneten und dem Revierleiter Jürgen Mews statt. Dabei wurden folgende Arbeiten vorgeschlagen:
a) Im Bereich „Ginsterkaul/Kunoweg“ soll die vorhandene Wegetrasse verlegt werden. Damit könnte u.a. eine Verringerung der Wegesteigung erzielt werden. Die Kosten betragen für ca. 3 Baggerstunden je 100 €/Stunde zzgl. Mehrwertsteuer. Die geplanten Kosten für das Freischneiden des Lichtprofils im Bereich „Ginsterkaul“ würden entfallen.
b) Im Anstiegsbereich des Holzabfuhrweges „Alte Müllkippe“ befinden sich auf ca. 30 lfdm. weiche Stellen, die eine Brennholzabfuhr mit Traktoren ohne Allrad ausschließen. Es wird vorgeschlagen, die weichen Wegestellen mit ca. 40 t Lavakrotzen 32-64 mm zu beschütten. Die Kosten für die Anlieferung und den Einbau betragen rd. 800 € zzgl. Mwst.
Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Arbeiten zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Realisierung von Dorferneuerungsprojekten 2017 (Antragsfrist 01.08.2016)
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, für das Jahr 2017 keine Maßnahmen anzumelden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Wartung und Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage
– Beauftragung eines Beratungs- und Dienstleistungsbüros –
In seiner Sitzung am 28.09.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, den bestehenden Wartungsvertrag zu kündigen und die Beleuchtungsanlage ins gemeindliche Eigentum zu übernehmen.
Der Wartungsvertrag wurde zwischenzeitlich fristgerecht gekündigt. Im Nachgang dazu fand nochmals ein Gespräch mit den Ortsbürgermeistern statt, in dem RWE die Entflechtungskosten thematisiert hat. Für die Übernahme der Beleuchtungsanlage ins gemeindliche Eigentum sind von der Gemeinde noch Entflechtungskosten für die Trennung von Straßenbeleuchtungsnetz vom allgemeinen Netz zu zahlen. Nach Mitteilung von RWE betragen diese für die Ortgemeinde Mesenich voraussichtlich 250 € netto. Dies beinhaltet den Austausch eines Schlosses an einem Zähler-/Schaltschrank.
Derzeit liegt die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage bei netto 33,70 € je Leuchte. Hierin steckt erhebliches Einsparpotential. Ebenso bei der noch anstehenden Umrüstung auf LED Beleuchtung. Die Beleuchtungsanlage in Mesenich umfasst derzeit 80 Leuchten. Nach Auskunft von RWE entsprechen derzeit 31 Leuchten nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und müssten erneuert werden. Diese Kosten hierfür voraussichtlich rd. 12.900 € betragen. Hierauf würde RWE einen Zuschuss von 150 € netto je Leuchte gewähren.
Um hier entsprechende marktübliche Preis zu erhalten, ist es notwendig, die Leistungen der Wartung und der Umrüstung auszuschreiben. Hierzu wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass das Dienstleistungsbüro Pfaff die entsprechenden Leistungsverzeichnisse für Wartung und Umrüstung erstellt, die Ausschreibung vorbereitet und den Antrag auf Fördermittel für die Umrüstung auf LED beantragt.
Für die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung gewährt das Bundesumweltministerium Zuschüsse. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Gemeinde Eigentümer der Beleuchtungsanlage ist. Diese Förderungen betragen zwischen 20 und 25 %, wenn mindestens Minderungen von 70 % bzw. 80 % der Treibhausgasemissionen erreicht werden. Die Mindestzuwendung beträgt 5.000 €
Die Kosten für das Büro Pfaff würden sich voraussichtlich auf insgesamt rd. 15.000 € belaufen. Anteilig der Leuchten der Ortsgemeinde würden auf Mesenich Kosten von etwa 1.000 € zukommen, vorausgesetzt, alle Gemeinden beteiligen sich an der Ausschreibung.
Der Gemeinderat stellt nochmals klar, die Beleuchtungsanlage ins Eigentum zu übernehmen und die Entflechtungskosten zu zahlen. Außerdem beschließt der Rat, sich nicht an der gemeinsamen Ausschreibung zu beteiligen. Die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage soll vielmehr künftig in eigener Regie durch örtliche Elektriker durchgeführt werden. Das mit der Umsetzung des Projektes „Energie-Dorf Mesenich“ beauftragte Institut für angewandtes Stoffstromanagement (IfaS) wird ggf. mit der Erstellung eines entsprechenden Leistungsverzeichnisses beauftragt. Ebenso ist dieses Institut bei Bedarf mit der Erstellung des Förderantrages für die Umrüstung auf LED zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen
7. Projektstand „Energie-Dorf Mesenich“
Der Vorsitzende erteilte dem Beigeordneten Peter Schneiders das Wort. Herr Schneiders informierte den Rat über den aktuellen Stand der Angelegenheit. Von den 36 zurückgegebenen Fragebogen haben insbesondere 25 Grundstückseigentümer Interesse an einem Nahwärmenetz gezeigt. Die Steuerungsgruppe will nunmehr Kontakt zu den Interessenten aufnehmen. Auch sollen noch weitere Infos erfolgen sowie ein Workshop hierzu stattfinden. Ob ein solches Nahwärmenetz dann letztendlich kostengünstig betrieben werden kann, bleibt den weiteren Gesprächen und Auswertungen abzuwarten.
Neben dem Nahwärmenetz wird ein hohes Solarenergiepotential in Mesenich gesehen. Auch könnte das hohe Holzvorkommen z.B. für Hackschnitzelheizungen genutzt werden.
Am 22.4.2016 ist ein Energieberatungstag vorgesehen. Hier können sich die Hausbesitzer über die Möglichkeiten einer energetischen Sanierung, wie z.B. Wärmedämmung, Haussanierung etc. informieren.
Der Rat nahm die Informationen zur Kenntnis.
8. Auftragsvergabe Pflegemaßnahme Walnussbaum am ehem. Raiffeisenlager
Der Vorsitzende hat bei verschiedenen Fachfirmen Angebote für einen umfassenden Kronenrückschnitt des Walnussbaumes eingeholt. Es wurden drei Angebote abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die niedrigstfordernde Firma Pearse-Danker aus Bruttig-Fankel zu dem Angebotspreis von 910,35 € zu erteilen. Die Arbeiten sollen im Spätjahr ausgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
9. Auftragsvergabe zur Verbesserung der Hangentwässerung an Wirtschaftswegen
Im Rahmen einer Studie zur Beurteilung und Verbesserung der Entwässerungssituation in der Hangfläche oberhalb der Ortslage von Mesenich wurden verschiedene Ausführungsvarianten erarbeitet und deren Auswirkungen auf die derzeitige Ableitung des Oberflächenwassers hinsichtlich einer Entlastung im Ortskern untersucht. Die Ortsgemeinde Mesenich beabsichtigt, nunmehr verschiedene Einzelmaßnahmen auszuführen. Zum einen ist vorgesehen, einen Erdgraben entlang des Waldrandes oberhalb der Weinbergsflächen herzustellen bzw. zu verlängern. Weiterhin ist angedacht, in einem Weinbergsweg (Parz.-Nr. 31) bergseitig des Vorfluters (Parz.-Nr. 27) eine zusätzliche Entwässerungsmöglichkeit in Form einer in Reihe angeordneter Straßenabläufe anzulegen. In der Verlängerung der Kehrstraße soll oberhalb der Wohnhäuser Raiffeisenstraße 2 und 4 durch das Aufbringen einer Asphaltbetonschicht von ca. 20 qm erreicht werden, dass das anfallende Oberflächenwasser in den talseitig vorhandenen Bergeinlauf gelangt.
Die Verwaltung hat zu den einzelnen Maßnahmen Angebote eingeholt. Bevor hierüber endgültig entschieden wird, will sich der Rat vor Ort ein Bild von den geplanten Maßnahmen machen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Zustimmung zur Annahme einer Spende
Die Raiffeisenbank Moselkrampen eG hat für die Jugendförderung einen Betrag von 400 € gespendet. Der Gemeinderat bedankte sich bei der Raiffeisenbank und nahm die Spende an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
11. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu der Straßenbeleuchtung beantwortet.