Reinigung von Wirtschaftswegen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn man durch unsere Mesenicher Gemarkung geht, kann man mittlerweile vermehrt feststellen, dass einige Wirtschaftswege zum Teil stark mit Hecken und Gestrüpp zugewachsen sind und ein problemloses Passieren für Landwirte oder Spaziergänger immer schwieriger wird. Auch die Abflussrinnen sind teilweise so sehr verschmutzt, dass diese größere Niederschlagsmengen nicht mehr abführen können und das Wasser teilweise durch die Ortslage fließt.
Gemäß § 8 der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Mesenich, vom 14.08.2000, haben Eigentümer und Besitzer der an die Wege angrenzenden Grundstücke dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Abfälle und andere Gegenstände, insbesondere Bodenmaterial, Pflanzen oder Pflanzenteile, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zu beseitigen.
Da von dieser Problematik viele betroffen sind, bitte ich im Namen der Ortsgemeinde Mesenich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre Grundstücke entlang der Wirtschaftswege gemäß der Satzung soweit sauber zu halten bzw. das Gestrüpp zurückzuschneiden, dass die betroffenen Bereiche wieder problemlos passiert werden können und das Regenwasser leichter abfließen kann.
Bei Nichteinhaltung dieser Satzung bleibt es der Ortsgemeinde gemäß den §§ 9 und 10 überlassen, Zwangsmittel anzuwenden.
Bei einer Einhaltung dieser Bitte, kann durch wenig Arbeit für den Einzelnen, viel für die Allgemeinheit erreicht werden.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

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10. Gemeinderatssitzung 11.7.2016

Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Steinmetz-Horbert Nadja;
Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst (bis Top 4 öS); Verwaltungsfachangestellte Carina Lamberty (Top 4 öS);
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 18.25 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der Sitzung vom 11.4.2016 wurde einstimmig gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die öffentliche Sitzung um Top 5) „Auftragsvergabe zur Verbesserung der Außengebietsentwässerung Wacholder“ erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende bedankte sich bei den Organisatoren und allen Helfern, die zum Gelingen des diesjährigen Weinlagenfestes beigetragen haben.
b) Wegen dem Ausbau der L 98 einschließlich der Anbindungen zum Neubaugebiet/Wiesenweg fand ein erstes Gespräch mit dem LBM Cochem-Koblenz und der Verwaltung statt. Die noch zu konkretisierenden Planungen sollen dem Gemeinderat und der Bürgerschaft in Kürze vorgestellt werden.
c) Nach dem zwischenzeitlich erstellten Baumkataster sind verschiedene Pflegemaßnahmen durchzuführen. Der Vorsitzende wird hierzu Angebote einholen. An privaten Bäumen angebrachte Schilder mit Ziffern werden wieder entfernt.
d) Wegen der geplanten Erweiterung des Urnenfeldes ist die Verwaltung mit Klärung der weiteren Vorgehensweise beauftragt.
e) Die Reparatur des Gemeindetraktors hat Kosten von 5.458 € verursacht.
f) Die Straßenleuchten sind mittlerweile ins Eigentum der Ortsgemeinde übergegangen. Bei der Übergabe haben sich keine Beanstandungen ergeben. Die teilweise an den Leuchten angebrachten Befestigungen sind zu entfernen. Entgegen dem Beschluss in der Sitzung am 11.4.2016 hat sich die Ortsgemeinde Mesenich an dem Förderantrag an der Umstellung auf LED beteiligt, da der Antrag mehrerer Ortsgemeinden von der Verwaltung schon vor der Sitzung gestellt wurde.
2. Entschließung zum Ausbau der Weinbergstraße
In seiner Sitzung vom 20.9.2015 hat der Gemeinderat nach einer vorangegangenen Ortsbegehung und Bewertung der Gemeindestraßen eine Erneuerung des Teilstückes der Weinbergstraße zwischen Kaiser- und Abteistraße priorisiert. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Bewertung sowie eine Ausbauplanung mit Kostenschätzung zu erstellen. Diese Informationen sollten als Grundlage für die Abstimmung der weiteren Vorgehensweise im Hauptausschuss dienen. Anschließend sollten die Anlieger der Straße in die Thematik einbezogen werden mit dem Ziel, für das Jahr 2017 einen Antrag auf Förderung aus dem I-Stock zu stellen (Vorlagefrist Kreisverwaltung Cochem-Zell 15.10.2016).
Das betreffende Teilstück der Weinbergstraße zwischen der Kaiser- und Abteistraße ist ca. 100 m lang (Gesamtlänge der Weinbergstraße ca. 275 m) mit einer geschätzten Fläche von ca. 470 m². Die Gesamtkosten für die Erneuerung des Teilstückes mit Natursteinpflaster wurden von der Verbandsgemeinde auf ca. 120.000 € geschätzt. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Maßnahme das Kreiswasserwerk sowie das Abwasserwerk Cochem die Ver- und Entsorgungsleitungen neu verlegen und Kosten von ca. 35.000 € (ca. 1/3 Anteil) übernehmen würden, so dass ca. 85.000 € der Ausbaukosten bei der Ortsgemeinde/den Bürgern Mesenichs verbleiben würden. Die Kosten für die Bürger würden auf alle Grundstückseigentümer der Weinbergstraße umgelegt.
Im Bereich des oben genannten Teilstückes wurde vom technischen Mitarbeiter der Verwaltung im letzten Jahr lediglich eine Stelle identifiziert (Absenkung am Anwesen Weinbergstraße 8), die aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen ein Handeln erforderte. Der Aufwand für die Behebung dieser schadhaften Stelle wurde damals mit ca. 1.500 € (s. Kostenermittlung vom 9.7.2015) angesetzt. Das Abwasserwerk hat im Jahre 2009 das gesamte Kanalnetz Mesenichs untersucht und in den Folgejahren bis 2012 die verschiedenen Schäden saniert. Im Rahmen der Eigenüberwachung wird das Kanalnetz frühestens in 2020 erneut überprüft. Bis dahin sind nach jetzigem Kenntnisstand keine größeren Schäden an den Entwässerungsleitungen zu erwarten. Das Kreiswasserwerk sieht zurzeit ebenfalls keinen Handlungsbedarf.
Der Hauptausschuss hat sich mit der Sache befasst und vorgeschlagen, dass unter Berücksichtigung des Haushaltsgrundsatzes der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ unter Würdigung der vorliegenden Informationen auf einen Ausbau des benannten Teilstückes der Weinbergstraße zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden sollte.

Schönheitsfehler sollten nicht zu einer solch tiefgreifenden Maßnahme führen, zumal die Durchführung von den Anliegern ggf. nicht unterstützt würde. Sollten jedoch zukünftig schwerwiegende irreparable Schäden im Aufgabenbereich Abwasser- und Kreiswasserwerk festgestellt werden, ist ein kompletter Ausbau bzw. der Ausbau von sinnvollen Teilstücken zwischen angrenzenden Straßen der Weinbergstraße begründbar und wäre zwingend erforderlich.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten werden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel den oben genannten Abschnitt erneut bewerten. Bei Schäden, die ein Handeln aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde zwingend erfordern, wird eine Instandsetzung des schadhaften Bereichs der Straße zeitnah beauftragt. Die nunmehr vorgeschlagene Verfahrensweise soll auf keinen Fall Signalwirkung für den Ausbau von anderen Ortsstraßen haben, sondern ist ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass ein Ausbau unter Berücksichtigung der erheblichen Kosten sowohl für die Ortsgemeinde als auch für die Anlieger im Verhältnis zu einer Instandsetzung der schadhaften Stelle absolut unwirtschaftlich und nicht gerechtfertigt ist.
Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag des Hauptausschusses an.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja Stimmen
1 Nein Stimme
Ortsbürgermeister Peter Haase, der Beigeordnete Martin Arens sowie die Ratsmitglieder Karl-Robert Servaty und Fritz Servaty haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
3. Erweiterung der Kindertagesstätte Senheim
– Einrichtung einer 3. Gruppe –
Aufgrund des steigenden Bedarfes an Betreuungsplätzen fand am 22.3.2016 in der Kindertagesstätte Senheim ein Einrichtungsbesuch durch Vertreter des Landesjugendamtes sowie des Jugendamtes der Kreisverwaltung Cochem-Zell statt.
Aktuell werden in der Einrichtung 40 Betreuungsplätze vorgehalten. Es besteht ab dem nächsten Kindergartenjahr ein Bedarf von über 50 Plätzen.
Erweiterung der Einrichtung von 2 auf 3 Gruppen:
– 1 geöffnete Gruppe mit bis zu 6 Plätzen für Kinder ab dem vollendenden 2. Lebensjahr, begrenzt auf 20 Plätze wegen der räumlichen Situation
– 2 kleine altersgemischte Gruppen mit bis zu 14 U-3 Plätzen und 16 Plätzen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
– 24 Ganztagsplätze, voraussichtlich ab Januar 2017 Erhöhung der Ganztagsplätze auf max. 34
Räumliche Situation bei Erweiterung um eine Gruppe
Bezüglich der Umsetzung der Erweiterung im räumlichen Bestand der Einrichtung wurden verschiedene Varianten der Betreuungsmöglichkeiten diskutiert.
Aufgrund der räumlichen Situation wurde eine Reduzierung der geöffneten Gruppe von 25 auf 20 Plätzen vereinbart, so dass insgesamt durch die Erweiterung um eine Gruppe bis zu 10 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden können.
Für die Umsetzung ist es erforderlich, dass der aktuell als Abstellraum für Turngeräte des Bewegungsraums als Nebenraum zur Verfügung gestellt wird. Hierfür ist ein Türdurchbruch zum Flur vorgesehen.
Der zweite zur Verfügung stehende Nebenraum kann als Schlaf-Ruheraum genutzt werden. Für beide Räume ist die Fachbehörde (Brandschutz) einzubeziehen.
Im Außengelände sind Aufenthaltsmöglichkeiten für die Kinder zu schaffen, z.B. in Form eines Bauwagens, eines „Gartenhauses“ oder Schaffung von überdachten Flächen. Auch hierbei sind die Fachbehörden einzubeziehen (Brandschutz und Unfallkasse).
Durch den Wegfall des Abstellraumes neben dem Bewegungsraum ist auf dem Außengelände oder in sonstiger Weise eine Lagermöglichkeit zu schaffen.
Im Zusammenhang mit der verbundenen Ausweitung der Platzkapazität von 40 auf 50 Plätze ist abzuklären, ob der Sanitärbereich ausreichend ist.
Kosten der Erweiterung sowie noch ausstehender Sanierungen:
Die Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes hat in ihrer Sitzung am 25.4.2016 das Architekturbüro Okfen & Schneiders sowie das Fachplanungsbüro Pyka mit der Ermittlung der Kosten für die Erweiterung sowie der noch ausstehenden teilweisen Sanierung der Einrichtung incl. Gestaltung des Außengeländes beauftragt.
Nach einer zwischenzeitlich vorgelegten Kostenermittlung für die Erweiterung und Sanierung incl. Gestaltung des Außengeländes und der Baunebenkosten betragen die Kosten max. 278.000,00 €. Hierin enthalten sind u.a. eine neue Heizungsanlage sowie der Austausch der alten Fenster und Außentüren, neue Lärmschutzdecken mit LED-Beleuchtung in den bestehenden Gruppenräumen. Darüber hinaus sind die Erneuerung der Zaunanlage sowie die Errichtung eines Gartenhauses und Spielgeräte für U-3 Kinder im Außengelände enthalten.
Hinweis:
Da eine Erweiterung von 2 auf 3 Gruppen mit Ausbau der U-3 Plätze erfolgen soll, kann für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen auch ein Antrag auf Gruppenpauschale beim Land gestellt werden, obwohl kein kompletter Anbau geplant ist. Somit kann insgesamt eine Landesförderung von 101.675 € (Gruppenpauschale 67.375 € sowie für 7 weitere U-3 Plätze eine Förderung von 34.300 €) beantragt werden.
Ferner wird eine Förderung des Landkreises Cochem-Zell von max. 52.800,00 € (Nebenraum 40 % der Gesamtkosten max. 50.000 € sowie 7 weitere U-3 Plätze 2.800 €) für denkbar gehalten.
Daneben könnte für anstehende energetische Sanierungsmaßnahmen (LED-Beleuchtung, Heizungs- und Lüftungssanierung) eine Bundesförderung von 35 % beantragt werden.
Der Eigenanteil des Zweckverbandes würde rd. 100.000 € betragen. Dieser kann durch geförderte KfW-Kredite zinsgünstig finanziert werden.
Der Gemeinderat beschließt die grundsätzliche Erweiterung der Kindertagesstätte um eine 3. Gruppe, damit im kommenden Kindergartenjahr 2016/2017 die entsprechenden Kindergartenplätze zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Zuschussanträge beim Land Rheinland-Pfalz sowie bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell zu stellen sowie den vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.
Das Architekturbüro Okfen & Schneiders wird mit der Erstellung eines Bauantrages beauftragt.
Nach Vorlage des vorzeitigen Baubeginns und der entsprechenden Baugenehmigung sollten vorerst nur die notwendigen Änderungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis für die Erweiterung der 3. Gruppe in Auftrag gegeben werden. Hierbei wird von Baukosten von voraussichtlich 30.000,00 € ausgegangen.
Nach Vorlage aller Zuschussbewilligungen wird sich der Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit befassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Carina Lamberty von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem und erteilte ihr das Wort.
Der vorliegende Haushaltsplan 2016 sieht im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 91.030 € vor. Im Finanzhaushalt weist der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Finanzmittelfehlbetrag von 72.680 € aus.
Außerdem hat die Ortgemeinde ordentliche Kredittilgungen von 7.910 € zu leisten. Der Finanzhaushalt ist damit nicht ausgeglichen, da der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nicht ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken. Die Finanzierung erfolgt durch die Abnahme der liquiden Mittel der Ortsgemeinde (Forderungen gegenüber der Einheitskasse) in Höhe von 63.675 € und die Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 16.915 €.
Im Jahr 2016 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 51.700 € in der Planung enthalten. Diesen stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 8.450 € gegenüber, so dass sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -43.250 € ergibt. Die Finanzierung dieses Betrages erfolgt durch eine Kreditaufnahme.
Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Frau Lamberty für die ausführliche Erläuterung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan entsprechend dem vorgelegten Entwurf.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja Stimmen
1 Nein Stimme
5. Auftragsvergabe zur Verbesserung der Außengebietsentwässerung Wacholder
Der Gemeinderat hat sich mehrmals, zuletzt in seiner Sitzung am 11.4.2016, mit der Thematik befasst. Zwischenzeitlich hat sich der Rat in einem Ortstermin einen Eindruck von den vorgeschlagenen Maßnahmen (Erdgraben entlang Waldrand, Einbau von zusätzlichen Straßenabläufen, Anpassung Quergefälle in einem Wirtschaftsweg oberhalb der Wohnhäuser Raiffeisenstr. 2 und 4) verschafft.
Auf Vorschlag des Hauptausschusses beschloss der Rat die Aufträge an die jeweils niedrigstfordernden Firmen zu erteilen. Die Mitglieder des Rates sollen, soweit zeitlich möglich, bei der Baustelleneinweisung anwesend sein.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Projektstand „Energie-Dorf Mesenich“
Wegen der geplanten Nahwärmeversorgung findet am Dienstag, 19.7.2016, in der Goldgrübchenhalle ein Workshop „Nahwärmetechnik“ statt. Die Bevölkerung und insbesondere die seinerzeitigen Teilnehmer an der Fragebogenaktion werden hierzu noch eingeladen.
Der Vorsitzende informierte in diesem Zusammenhang, dass die Integration des Gemeindehauses in das Nahwärmenetz aufgrund der relativ geringen Nutzung und des sehr langen Leitungsnetzes nicht optimal sei. Es wird daher nach anderen Möglichkeiten (wie z.B. Heizen mit Infrarot, Dämmmaßnahmen unter der Decke) gesucht, um den Stromverbrauch für Heizzwecke zu reduzieren.
Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
7. Maßnahmen im Rahmen des Investitionsstockes 2017 (I-Stock)
Für die notwendige Sanierung des Daches des Gemeindehauses/Dämmung des Fußbodens und für die ggf. auf die Ortsgemeinde entfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbau der L 98 könnten Mittel aus dem I-Stock beantragt werden. Der Förderantrag ist einzureichen, sobald ausführungsreife Planunterlagen mit einer DIN-Kostenschätzung 276 vorliegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Einwohnerfragestunde
Es wurden schriftliche Fragen zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen (Reinigen der Rinnen) und dem Ausbau der L 98 (Anlegung von Fußgängerinseln Wiesenweg/Neubaugebiet) gestellt. Außerdem wurde angeregt, dass die Schulbusse künftig beide Haltestellen im Ort anfahren und dass die Winzer im Bereich des Radweges nach Briedern die Bankette mit mähen. Herrn Heinz Hafer wurde für die jahrlange kostenlose Pflege des Bühls gedankt.