11. Gemeinderatssitzung 26.9.2016

Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen (ab TOP 3), Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Entschuldigt: Wolfgang Lenartz, Manfred Meid;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der Sitzung vom 11.7.2016 wurde einstimmig gebilligt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Nach dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden zum 01.07.2016 zahlreiche Änderungen bewirkt, wonach insbesondere der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen gestärkt wird. Außerdem ist in den Ortsgemeinden, in denen die Muster-Geschäftsordnung gilt, automatisch die geänderte Muster-Geschäftsordnung in Kraft getreten. Dies gilt auch für die Ortsgemeinde Mesenich.
b) Die Straßenbeleuchtung im Briederner Weg ist ausgefallen. Ein Mitarbeiter von Westnetz wird sich kurzfristig mit der Schadensbehebung befassen.
c) Für die Sanierung des Gemeindehauses soll im kommenden Jahr ein Antrag auf Förderung aus dem I-Stock gestellt werden. Hierzu ist zu gegebener Zeit ein Planungsbüro mit der Erstellung der Antragsunterlagen zu beauftragen.
d) Nach dem Baumkataster sollen noch 4 Bäume gefällt werden. Die Arbeiten werden durch die Forstverwaltung durchgeführt. Für noch ausstehende Pflegemaßnahmen an weiteren Bäumen werden vom Vorsitzenden Angebote eingeholt.
e) Nach Mitteilung des Vorsitzenden wird durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell geprüft, ob die Schulbusse künftig an beiden Bushaltestellen anhalten können.
f) Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ein Anlieger in der Kaiserstraße sich über den Autoverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit beschwert hat.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 11.07.2016
Der Vorsitzende informierte die Öffentlichkeit über die Beratungsergebnisse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2016.
3. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Das Mitglied des Gemeinderates, Frau Annerose Kochems, hat ihr Ratsmandat niedergelegt. Als Nachfolger mit der nächstfolgenden höchsten Stimmenzahl wurde Herr Jörg Hirschen in den Rat einberufen.
Ortsbürgermeister Peter Haase verpflichtete das Ratsmitglied Hirschen durch Handschlag namens der Bürgerschaft auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der Ortsgemeinde und händigte ihm ein Kommunalbrevier aus.
4. Ausbau der L 98
Der Landesbetrieb Cochem-Koblenz (LBM) hat den von der Ortsgemeinde seit Jahren angestrebten Ausbau der L 98 im Bereich der Ortslage in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Ausbau ist vorgesehen, die einmündenden Ortsstraßen (außer Kochstraße) sowie die vorhandenen privaten Grundstückszufahrten zu Lasten des Landes wieder an die L 98 anzubinden. Weiterhin ist geplant, den Kreuzungsbereich „Wiesenweg/Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“ mit entsprechenden Überquerungshilfen auszubauen. Die Kosten für die erstmalige Anbindung des Neubaugebietes sind von der Ortsgemeinde zu übernehmen, wobei diese dann nach Abzug des Gemeindeanteils von 10% auf die Anlieger des Neubaugebietes beitragsmäßig umzulegen sind.
Die Planungen wurden in der der Gemeinderatssitzung vorangegangen Einwohnerversammlung durch die Vertreter des LBM‘s der Bürgerschaft vorgestellt. Ziel ist es, nach der Weinlese 2017 mit dem Ausbau zu beginnen.
Der sich abzeichnende Ausbau wird seitens des Gemeinderates sehr begrüßt. Der Rat wird sich zu gegebener Zeit mit den weiteren Planungen befassen. Im Zusammenhang mit der Anbindung des Neubaugebietes „Auf dem Flur/Alte Kehr“ soll auch die Erschließungsstraße „Wiesenweg“ fertig gestellt werden.
5. Projektmaßnahme „Energie-Dorf Mesenich“
– Information über den Projektstand
Nach Mitteilung des Vorsitzenden zeichnet sich aufgrund der Resonanz für den Bereich der Oberen Kehrstraße, Raiffeisenstraße und Teile des Wiesenweges der Aufbau eines Nahwärmenetzes ab. Das beauftragte Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (Ifas) wird die diesbezüglichen Planungen am 18.10.2016 der interessierten Bürgerschaft vorstellen.
6. Grundsatzentscheidung über die Verabschiedung künftiger Doppelhaushalte der Ortsgemeinde (erstmals 2017/2018)
Nach § 95 der Gemeindeordnung ermöglicht der Gesetzgeber der Gemeinde einen Doppelhaushalt – nach Jahren getrennt – aufzustellen. Die Vorteile des Doppelhaushaltes liegen überwiegend darin begründet, dass die Verwaltungsarbeit gestrafft wird. Die sich für die Planung für das zweite Jahr im Doppelhaushalt ergebenden Unsicherheiten können im Rahmen der beweglichen Haushaltsführung (z.B. durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung) ausgeräumt werden. Nach Mitteilung der Verwaltung hat sich dieses Verfahren in den Ortsgemeinden, die sich schon in den vergangenen Jahren für die Aufstellung von Doppelhaushalten entschieden haben, bewährt. Es wird daher angestrebt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2017 in allen Ortsgemeinden (mit Ausnahme der VG Cochem und der Stadt Cochem) Doppelhaushalte zu erstellen.
Der Gemeinderat beschloss, für die Haushaltsjahre 2017/2018 ebenfalls einen Doppelhaushalt (Gemeinde- und Forsthaushaltsplan) aufstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 1 Enthaltung

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