13. Gemeinderatssitzung 30.1.2017

 Aus der Niederschrift

über die 13. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 30.1.2017 im Pfarrhaus, Raiffeisenstraße in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Entschuldigt: Manfred Meid, Peter Schneiders, Bürgermeister Helmut Probst
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.50 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben.
Die Niederschrift über die Sitzung am 19.12.2016 wurde einstimmig gebilligt.
Durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um eine Pachtangelegenheit erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilung des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass er nochmals eine Aufforderung zur Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger im Mitteilungsblatt veröffentlicht habe. Ferner teilte er den Ratsmitgliedern mit, welche Bereiche von der Ortsgemeinde geräumt werden.
b) Die Wasserrinnen vor den Weinbergsgrundstücken sollen von den Anliegern in einem sauberen Zustand gehalten werden. Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass Anlieger von der Verwaltung aufgefordert werden, die notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sollten die Rinnen keinen Wasserabfluss mehr zulassen. Die entsprechenden Grundstücke werde er der Verwaltung melden. Der Rat nahm dies zur Kenntnis.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19.12.2016
Die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.07.2016 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
3. Unterhaltungsarbeiten an Innerortsstraßen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2016 die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten für Pflasterarbeiten in der Weinbergstraße und Zehnthofstraße (jeweils 15 qm) beauftragt. Von drei angefragten Baufirmen haben zwei Baufirmen Angebote abgegeben.
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die niedrigstfordernde Firma Albert Lanser, Müllenbach, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
4. Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof
Mit der Einladung ist den Ratsmitgliedern eine Entwurfsplanung für die Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof in Mesenich zugegangen. Aus der Mitte des Rates wurde gebeten, mit dem Planer einen gemeinsamen Ortstermin auf dem Friedhof zu vereinbaren, damit die Planung abgesprochen und konkretisiert werden kann.
Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat der Erweiterung des Urnengrabfeldes zu. Der Tiefbauingenieur der Verbandsgemeinde Cochem wird mit der weiteren Planung sowie der Kostenermittlung beauftragt. Mit der Kostenermittlung sollen Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes (I-Stock) beantragt werden.
5. Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED-Technik
Die Umrüstung auf LED wurde zusammen mit anderen Ortsgemeinden ausgeschrieben. Für die Ortsgemeinde wurden 8 technische Leuchten und 16 LED-Systemeinsätze ausgeschrieben. Als Eventualposition wurde für den LED-Systemeinsatz eine opale Leuchtenabdeckung mit geringer Blendwirkung mit ausgeschrieben.
Durch das beauftragte Büro Pfaff wurde das Submissionsergebnis nachgerechnet. Mindestfordernder Anbieter ist dabei die Firma Gensmann aus Weinähr mit einem Angebotspreis von 158.184,00 €. Daraus ergibt sich für die Ortsgemeinde Mesenich ein rechnerischer Anteil von 6.579,00 €
Bei den von der Fa. Gensmann angebotenen Leuchten handelt es sich um qualitativ hochwertige und vergleichbare Leuchten mit namhaften Herstellern. So wurde für die Auswertung der Angebote der angebotene Preis mit 40 % sowie die Produktqualität samt ihrer lichttechnischen Eigenschaften mit 40 % und der niedrige Energieverbrauch mit 20 % gewichtet.
Die Firma Gensmann ist dem Büro Pfaff als leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen in Sachen LED-Umrüstung bekannt. Entsprechende Referenzen wurden vorgelegt. Näheres ist aus dem beigefügten Preisspiegel des Büros Pfaff zu entnehmen.
Die opale Leuchtenabdeckung ist in der Angebotssumme nicht enthalten. Diese beläuft sich auf 170 € je Leuchtenabdeckung. Hier ist zu entscheiden, ob diese zusätzlich beauftragt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Gensmann zum o.g. Angebotspreis. Die zusätzliche Leuchtenabdeckung wird vorläufig nicht beauftragt. Der Gemeinderat behält sich vor, diese jedoch zu einem späteren Zeitpunkt noch zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
6. Energiedorf Mesenich
a) Informationen zum Gespräch mit Vertretern der MEHR-Energie eG
Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung lagen die Informationen nicht vor. Die Angelegenheit wurde daher vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
b) Einrichtung eines Sanierungsmanagements
Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung lagen keine Informationen über die weitere Vorgehensweise über die Einrichtung eines Sanierungsmanagements vor. Die Angelegenheit wurde daher vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Sanierung der Goldgrübchenhalle
– Beauftragung eines Architekten zur Erstellung der notwendigen Zuschussantragsunterlagen –
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, im kommenden Jahr für die notwendige Sanierung des Gemeindehauses einen Antrag auf Landesförderung (I-Stock) zu stellen. Hierfür sind ausführungsreife Planunterlagen mit einer DIN-Kostenberechnung 276 einzureichen. Der Vorsitzende hat ein Angebot des Planungsbüros Holl, Ediger-Eller, eingeholt. Herr Holl bietet die Erstellung der planreifen Unterlagen bis zu einem Netto-Baukostenwert von 50.000,00 € zu einem Preis von netto 1.300,00 € an (19 % der Honorarzone II, Mindestsatz). Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Planungsbüros Holl, Ediger-Eller, für die Erstellung der ausführungsreifen Planunterlagen mit einer DIN-Kostenberechnung zu. In einem Gespräch soll mit dem Planungsbüro Holl geklärt werden, ob zusätzlich ein Fachplanungsbüro für die Sanierung des Gemeindehauses beauftragt werden muss.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Neugestaltung Kinderspielplatz -Konzeptvorstellung Diskussion
Frau Beate Sehl hat den Gemeinderat darüber informiert, wie der Kinderspielplatz im Wiesenweg attraktiver gestaltet werden kann. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und kann sich grundsätzlich eine Neugestaltung vorstellen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Vorschläge umgesetzt werden können. Ferner sollen die Kosten ermittelt werden. Der Gemeinderat wird sich dann mit der Angelegenheit weiter beschäftigen.
9. Realisierung von Dorferneuerungsprojekten im Jahr 2018 (Antragsfrist 01.08.2017)
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden für das Jahr 2018 keine Maßnahmen gemeldet. Die Erweiterung des Friedhofes wird nicht aus Dorferneuerungsmittel gefördert. Für das Jahr 2018 werden daher keine Projekte gemeldet.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung