14. Gemeinderatssitzung 24.4.2017

Aus der Niederschrift
über die 14. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 24.4.2017 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Fritz Servaty, Peter Schneiders, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Entschuldigt: Bürgermeister Helmut Probst;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung am 30.1.2017 wurde einstimmig gebilligt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Nach Mitteilung des Vorsitzenden sind nach dem Busfahrplan der Buslinie 716 beide Bushaltestellen „Am Bühl“ anzufahren.
b) Die Entwässerungsarbeiten im Bereich „Wacholder“ („Eiserner Herrgott“) konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Nach den Feststellungen des Rates wurden die Arbeiten nicht wie seinerzeit abgesprochen umgesetzt.
c) In der Weinbergs- und Kochstraße wurden Ausbesserungsarbeiten durchgeführt.
An dem Wirtschaftsweg oberhalb des Kehrhäuschen sowie im Wiesenweg sollen ebenfalls noch Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden.
d) Der Wasserrohrbruch im Bereich des Feuerwehrraumes in der Gemeindehalle wurde dankenswerterweise von der Firma Schassberger aus Briedern und Armin Manderla kostenfrei behoben.
e) Der LBM Cochem-Koblenz hat mitgeteilt, dass die im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbau der L 98 entstehenden Kosten für die Anbindung des Ortskerns über den Wiesenweg an die L 98 vom Land übernommen werden. Ebenso können die Busparkplätze nach Absprache mit dem seinerzeitigen Zuwendungsgeber verkleinert werden.
f) In Kürze werden rd. 30 Straßenlampen auf LED-Leuchten umgerüstet. Die angedachten Aufsätze gegen eine evtl. Blendwirkung sind nicht erforderlich.
g) Die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen ist hinsichtlich der Streuung von besonders gefährlichen Fahrbahnstellen zu überarbeiten.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30.1.2017
Die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.1.2017 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
3. Erlass einer neuen Tourismusbeitragssatzung für die Ortsgemeinde Mesenich
Satzungsaufstellungsbeschluss gemäß § 12 Abs. 1 a KAG
Die Ortsgemeinde Mesenich erhebt auf der Grundlage ihrer Satzung vom 07.12.2006, in der derzeit geltenden Fassung, einen Fremdenverkehrsbeitrag.
Mit dem Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 22.12.2015, welches am 01.01.2016 in Kraft getreten ist, wurde die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages bzw. jetzt Tourismusbeitrages (§ 12 KAG) geändert.
Die Änderungen beziehen sich auch auf die Erhebung der Tourismus- und Gästebeiträge und betreffen insbesondere den Kreis der erhebungsberechtigten Kommunen, den beitragsfähigen Aufwand und den beitragspflichtigen Personenkreis.
Für den Erlass einer neuen Tourismusbeitragssatzung hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 eingeräumt.
Die Gemeinden, die auch über das Jahr 2016 hinaus Beiträge erheben möchten sind gehalten, ihre Beitragssatzung im Hinblick auf die geänderte Rechtslage zu überarbeiten und insbesondere auch die Kalkulation der Beiträge zu überprüfen.
Die Verwaltung ist bestrebt, die Aufstellung der neuen Tourismusbeitragssatzung voranzutreiben. Im Vorfeld sind von der Verwaltung hierzu umfangreiche und sehr zeitintensive Grunddaten zu ermitteln. Ein Teil dieser Grunddaten (insbesondere die Umsatzabfragen) dürfen nur dann von dem betroffenen Personenkreis abgefragt werden, wenn der Rat die Aufstellung einer Tourismusbeitragssatzung beschlossen hat.
Zwecks Ermächtigung der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung und Grunddatenermittlung, beschließt der Ortsgemeinderat Mesenich folgenden Satzungsaufstellungsbeschluss:
1. Gemäß § 12 Abs. 1 a des Kommunalabgabengesetzes i.d.F.v. 22.12.2015 (GVBl. S. 472 – KAG -) wird hiermit beschlossen, durch gesonderten Ratsbeschluss eine Tourismusbeitragssatzung zu erlassen. Nach dieser künftigen Satzung werden gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KAG beitragspflichtig sein „alle selbständig tätigen Personen und Unternehmen, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden“. Der Tourismusbeitrag wird bemessen werden nach den im Vorvorjahr des jeweiligen Beitragsjahres erzielten Umsatz des Pflichtigen sowie den damit zu multiplizierenden v.H.-Sätzen für
– Vorteilssatz (= tourismusbedingten Umsatzanteil),
– Gewinnsatz (= branchenspezifische Gewinnmöglichkeit) und
– den nach umzulegendem Aufwand zu kalkulierenden Hebesatz.
2. Aufgrund dieses Beschlusses haben gemäß § 12 Abs. 1 a KAG „die in der Gemeinde selbstständig tätigen Personen und Unternehmen der Gemeinde auf Verlangen die zur Beurteilung ihrer Beitragspflicht und zur Schaffung der Bemessungsgrundlagen für den Beitrag erforderlichen Auskünfte schon vor Erlass der Satzung zu erteilen“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Verlängerung der Außenbewirtschaftungszeiten
Durch die in den letzten Jahren allgemein festzustellende Veränderung in den Lebens- und Freizeitgewohnheiten ergibt sich in einigen Ortsgemeinden der Wunsch, dass die örtlichen Gastronomie- und Straußwirtschaftsbetriebe ihre Außenterrassen länger als bis 22.00 Uhr
betreiben oder nutzen können. Auch durch die Urlaubsgäste in den vom Fremdenverkehr geprägten Gemeinden wird häufig ein langes – in die Abendstunden reichendes- außengastronomisches Angebot nachgefragt. Das Landesimmissionsschutzgesetz räumt hierzu die Möglichkeit ein, für die Außengastronomie allgemein eine Betriebszeit bis 23.00 Uhr zuzulassen.
Grundsätzlich hat die Ortsgemeinde keine Bedenken gegen die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie, jedoch ohne den Passus Nr. 1 c „an allen Abenden vor schulfreien Tagen gemäß der Ferienordnung von Rheinland-Pfalz (FerO RP) vom 14.10.1993, GVBI. 193, S. 527, in der jeweils gültigen Fassung“ der Allgemeinverfügung (Muster). Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob diese Regelung gestrichen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, spricht sich die Gemeinde gegen die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie aus.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen, 1 Enthaltung
5. Endausbau des Wiesenweges
Eine Beschlussfassung wurde vertagt. Die möglichen Ausbauvarianten sollen zunächst den Anliegern vorgestellt werden.
6. Erweiterung Kinderspielplatz
Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass nach Rücksprache mit der Verwaltung weitere Geräte nicht mehr aufgestellt werden dürfen, weil diese dann nicht mehr den ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Die Schaukel müsste im kommenden Herbst/Winter erneuert werden. In diesem Zusammenhang würde sich die Nachrüstung mit einer Kleinkinderschaukel anbieten. Die sichtbaren Baumwurzeln im Bereich der Rutsche sind mit Mutterboden abzudecken.
Der Rat nahm die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis.
7. Auftragsvergabe Baumkataster
Das Baumkataster ist fortzuschreiben. Der Vorsitzende wird dies in Eigenregie vornehmen. Für die Überprüfung der etwas problematischeren größeren Bäume lag dem Vorsitzenden eine Information aus der Gemeinde Briedern zum Forstbetrieb Herter aus Treis-Karden vor.
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise und einer evtl. Auftragserteilung an den Forstbetrieb Herter zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Auftragsvergabe PV-Ertragsanalyse zum Dach des Gemeindehauses
Für die Erstellung einer Projektstudie zur Nutzung des Daches der Goldgrübchenhalle zur Stromversorgung mittels einer Photovoltaikanlage lag dem Vorsitzenden ein Angebot der Firma plusAmpere aus Kaiserslautern vor.
Nach Auffassung des Gemeinderates ist die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage bereits durch zwei Büros verneint worden. Der Gemeinderat beschloss daher, auf eine weitere Untersuchung zu verzichten.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme
Das Planungsbüro Holl ist mit der Erstellung von Planunterlagen für die Beantragung von I-Stock Mitteln für die Sanierung der Goldgrübchenhalle beauftragt. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, für die PV-Belegung des Daches am Anbau des Gemeindehauses eine überschlägige Kostenschätzung von Herrn Holl einzuholen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen
9. Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates in seiner Sitzung am 30.1.2017 hat Tiefbauingenieur Rainer Korz zwei Entwurfspläne mit Kostenschätzungen für die Erweiterung des Urnengrabfeldes auf dem Friedhof wie folgt vorgelegt:
Variante 1 (Gabionenwände aus Grauwacken) ca. 23.000 €
Variante 2 (Mauerscheiben aus Beton) ca. 25.600 €
Nach Auffassung des Gemeinderates passt sich die Ausführung mit Mauerscheiben aus Beton dem bisherigen Bild des Friedhofes besser an und ist zudem platzsparender. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage einen I-Stock Antrag vorzubereiten. Im Vorfeld soll geprüft werden, ob auf die vorgesehene Anlegung der Treppenanlage (3 Stufen) verzichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

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