15. Gemeinderatssitzung 15.5.2017

Aus der Niederschrift
über die 15. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 15.05.2017 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert
Entschuldigt: Bürgermeister Helmut Probst;
Auf Einladung: Bernd Cornely, Leiter LBM (TOP 1 u. 2 ö.S.)
Herr Feyen, LBM (TOP 1 u. 2 ö.S.)
Rüdiger Boos, Boos + Kröll Ingenieure (TOP 1 u. 2 ö.S.)
Als Schriftführerin: Verwaltungsfachwirtin Gerlinde Fuchs;
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben.
Durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung wie folgt geändert:
Öffentliche Sitzung:
· Top 3 wird als Top 1 vorgezogen
· Top 4 wird als Top 2 vorgezogen
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 1 und 2 verschieben sich entsprechend nach hinten.
Nichtöffentliche Sitzung:
· Top 4 wird als Top 1 vorgezogen
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 1 bis 3 verschieben sich entsprechend nach hinten.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Vorstellung der Planung L 98 durch den LBM
Herr Feyen vom LBM stellte den Ratsmitgliedern anhand einer Beamer-Präsentation die Planung für den Ausbau der L 98 vor, in der die von der Gemeinde zuvor vorgetragenen Änderungswünsche bereits eingearbeitet wurden. U.a. erläuterte Herr Feyen die Anlegung der beiden Querungshilfen für Fußgänger, die Absenkung des Bordsteins im Bereich der Goldgrübchenhalle und die Gestaltung der Bushaltestelle.
Zum weiteren Verfahrensablauf teilte Herr Feyen mit, dass zunächst vom LBM die Bauerlaubnis der Anlieger eingeholt wird. Anschließend wird das Baurecht mit den entsprechenden Beteiligungen beantragt und dann erfolgt die Ausschreibung. Ziel ist es, mit dem Ausbau nach der Weinlese 2017 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt ca. sechs Monate.
Anschließend erläuterte Herr Boos von der Fa. Boos+Kröll Ingenieure die Entwässerungsproblematik.
In diesem Zusammenhang wurde angeregt, drei Leerrohre im Bereich der Goldgrübchenhalle unter der L 98 zur Sicherstellung der Versorgung des Festplatzes mit Strom und Wasser zu verlegen. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
2. Beratung über die Entwurfsplanung L 98
a) Fußweg Wiesenweg
Der Gemeinderat beschließt, den Fußweg am Wiesenweg mit einer bituminösen Deckschicht zu versehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Pfahlsbachverrohrung bis zum Fahrradweg
Bedingt durch die Größerdimensionierung des Rohrdurchlasses des Pfahlsbaches im Bereich der L 98 kann es zu hydraulischen Problemen im Bereich des weiterführenden Durchlasses im unterhalb gelegenen Radweg kommen. Der Gemeinderat beschließt, in diesem Bereich ebenfalls eine Größerdimensionierung durchführen zu lassen. Die ermittelten geschätzten Kosten von rd. 14.000,00 € werden in Absprache mit dem LBM hälftig zwischen Land und Ortsgemeinde aufgeteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Versetzung des Ortseingangsschildes
Das Ortseingangsschild soll vor die Einfahrt Briederner Weg verlegt werden. Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, einen entsprechenden Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Bushaltestelle
Der Gemeinderat beschließt, die Flächen im Bereich der Bushaltestelle zu pflastern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass private PV-Anlagenbetreiber Batteriespeicher erhalten können. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wurden vom Vorsitzenden persönlich informiert und eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt veranlasst.
b) Die diesjährige Seniorenschifffahrt findet am 22.06.2017 statt. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
c) Die Planungen und Vorbereitungen für das Weinlagenfest laufen. Die Flächen am Kulturweg und Naherholungsplatz wurden bereits gemäht.
d) Nach Mitteilung des Revierleiters Jürgen Mews hat die Gemeinde noch ca. 20 rm Brennholz zu vergeben. Interessenten werden gebeten, sich bei Revierleiter Mews zu melden.
e) Die Fa. Pearse-Danker, Landschaftsbau, Bruttig-Fankel, hat kostenfrei die Bäume am Bühl einer Kontrolle unterzogen und festgestellt, dass bei fünf Bäumen Handlungsbedarf besteht. Die Kosten belaufen sich auf ca. 500,00 €. Der Auftrag wurde vom Vorsitzenden erteilt. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
4. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.04.2017
Die Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.04.2017 erfolgt in der nächsten Sitzung.
5. Erschließung Wiesenweg (Bereich Neubaugebiet)
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der L 98 in der OD Mesenich stellt sich für die Ortsgemeinde auch die Frage nach dem Endausbau des Wiesenwegs. Der Einmündungsbereich von der L 98 bis zur heutigen Zufahrt zum Campingplatz wird im Rahmen der Maßnahme des LBM mit hergestellt. Die Planungen des Endausbaus hat die Ortsgemeinde in einer Anliegerversammlung am 03.05.2017 vorgestellt. Danach soll die bereits vorhandene Tragschicht an den Schadstellen in Stand gesetzt und Überhöhungen abgefräst werden, sodass anschließend in gesamter Breite abschließend die Deckschicht aufgebracht werden kann. Gleichzeitig ist der Stichweg zum Betriebsgebäude des Campingplatzes herzustellen. Dieser soll in der gleichen Bauweise mit bituminöser Decke hergestellt werden.
Die Anlieger sprachen sich in der Anliegerversammlung deutlich für diese Ausbauvariante aus.
Der Endausbau soll dabei zusammen mit dem Ausbau der L98 erfolgen und gemeinsam ausgeschrieben werden.
Im Vorfeld wurde festgelegt, dass alle Anlieger schriftlich von der Verwaltung über die Maßnahme informiert werden. Der Gemeinderat beschließt daher den Endausbau wie oben beschrieben vorbehaltlich einer noch durch die Verwaltung durchzuführenden schriftlichen Abfrage bei den Anliegern und deren mehrheitliche Zustimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Ratsmitglieder Jörg Hirschen und Nadja Steinmetz-Horbert haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
6. Ausbesserung von Straßen und Wirtschaftswegen
a) Entwässerung Kehrstraße
Anstelle der geplanten und bereits ausgeschriebenen Umprofilierung der Deckschicht wurde alternativ der Einbau einer ACO-Rinne empfohlen und von der Fa. Bressan aus Moselkern ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Mehrkosten belaufen sich auf rd. 6.650,00 €. Der Gemeinderat beschließt, es bei der ursprünglich geplanten Ausführung zu belassen und wie ausgeschrieben umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Wirtschaftsweg Richtung Naherholungshäuschen
An dem Wirtschaftsweg befindet sich eine Absenkung quer zum Weg. Die Kosten für eine Sanierung würden lt. Angebot der Fa. Bressan rd. 500 € betragen. Nach Auskunft der Verwaltung besteht ggf. ein Anspruch auf Kostenersatz, da unterhalb des Weges eine Leitung vermutet wird. Der Rat beschließt, die Sanierung durch die Fa. Bressan entsprechend dem Angebot durchführen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, evtl. Kostenersatzansprüche geltend zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Straßenabsackung Wiesenweg 11
Am Grundstück Wiesenweg 11 ist eine Absenkung quer zur Straße aufgetreten. Eine Sanierung würde lt. Angebot der Fa. Bressan Kosten von rd. 2.600,00 € Kosten verursachen. Aus der Mitte des Rates wurden Bedenken erhoben, dass im Wiesenweg zukünftig mit weiteren Beschädigungen zu rechnen sei. Es wurde angeregt, in naher Zukunft den kompletten Ausbau des Wiesenweges in Betracht zu ziehen.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Der Schaden soll zunächst vom Gemeindearbeiter provisorisch behoben werden.
d) Straßenablauf Raiffeisenstraße
Der Vorsitzende informierte über einen Schaden am Straßenablauf in der Raiffeisenstraße. Hier ist der Rand, auf dem der Rost aufliegt, defekt und könnte zu einer Stolperstelle für Fußgänger werden. Die Kosten für eine Reparatur würden lt. Angebot der Fa. Bressan 720,00 € betragen. Der Gemeinderat sieht diese Gefahr nicht.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Rates vorgeschlagen, eine Ortsbegehung vorzunehmen, um diesen Schaden zu begutachten und ggf. weitere Schäden festzustellen bzw. eine bereits bestehende Mängelliste zu aktualisieren.

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