17. Gemeinderatssitzung 20.11.2017

Aus der Niederschrift
über die 17. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 20.11.2017 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Wolfgang Lenartz, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty;
Entschuldigt: Jörg Hirschen, Manfred Meid, Nadja Steinmetz- Horbert;
Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst (ab TOP 5 öS.),
Als Schriftführerin: Elke Müller, VGV Cochem;
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Der Vorsitzende beantragte, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um Punkt 13 „Teilnahme an der Initiative Zukunfts-Check Dorf“ zu erweitern. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung vom 28.08.2017 wurde einstimmig gebilligt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung 
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters 
a) Straßenausbau L 98: Nach Mitteilung des LBM erfolge in Kürze die Ausschreibung; die Vergabe soll noch im Dezember erfolgen. Am 05.12.2017 finde eine Besprechung über den Ablauf etc. statt, zu der auch die Gemeinde eingeladen sei.
b) Die Änderung des Bebauungsplanes „Alte Kehr“ wegen des Ausbaus der L 98 befindet sich zurzeit in der Offenlegung (noch bis 29.12.2017).
c) Die Stammholzvermarktung soll zukünftig nicht mehr über die Forstämter erfolgen. Über Konkreteres soll in der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung informiert werden.
d) Wegen der Schweinepest soll eine weitere Bejagung des Schwarzwildes erfolgen.
e) In einigen Orten seien Rattenbekämpfungsmaßnahmen notwendig geworden. Aus Mesenich sind dem Vorsitzenden keine Beschwerden bekannt.
f) Die noch von der Fa. Bressan zu erledigenden Restarbeiten im Bereich „Eiserner Herrgott“ und „Am Kehrhäuschen“ sollen nach Auskunft der Verwaltung noch in diesem Jahr erledigt werden.
g) Bezüglich der „Goldgrübchenhalle“ ist noch keine Entscheidung über Sanierung oder Neubau oder lediglich Reparaturen gefallen. Es ist eine kostenlose Begehung mit einem Brandschutzbeauftragten erfolgt; die dort festgestellten Mängel bzw. Hinweise wurden bereits teilweise behoben bzw. umgesetzt.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 28.08.2017 
Die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.08.2017 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
3. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Mesenich für das Haushaltsjahr 2013 
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung die Rechnungsunterlagen 2013 geprüft. Beanstandungen oder ausdrückliche Feststellungen haben sich dabei nicht ergeben. Aus diesem Grund empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Ortsgemeinderat, die Jahresrechnung festzustellen und dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Cochem und dessen Beigeordneten die Entlastung zu erteilen.
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2013 für die Ortsgemeinde fest.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Der Beigeordnete Arens hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und den Beratungstisch verlassen.
4. Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr der Gemeinde Mesenich 2013 
Aufgrund der Feststellung der Jahresrechnung 2013 und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürmeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Cochem und dessen Beigeordneten die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Der Beigeordnete Arens hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und den Beratungstisch verlassen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Mesenich 2017/2018 
Vorab bemängelte der Vorsitzende die späte Vorlage des Haushaltsplanes 2017; bedankte sich aber gleichzeitig für die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanes 2018.
Ortsbürgermeister Haase erklärte, dass im Ergebnishaushalt die laufenden Einnahmen und Ausgaben, Umlagen etc. dargestellt seien, bei denen die Gemeinde nur sehr wenig bis keinen Spielraum habe. Deshalb stellte er nur die geplanten Investitionen vor und gab Erläuterungen dazu. Bezüglich des Ansatzes für den Ausbau der Linksabbiegespur (Wiesenweg) soll mit der Verwaltung abgeklärt werden, ob dieser in 2017 (Vergabe) oder 2018 (Bau) veranschlagt werden soll.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Mesenich 2017/2018.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Erlass einer Ergänzungssatzung „Pfahls“
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken 
Für den Entwurf der Ergänzungssatzung „Pfahls“ wurde die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Verteiler vom 03.07.2017 sowie die Bürgerbeteiligung mit Bekanntmachung vom 07.07.2017 gemäß § 13 Baugesetzbuch durchgeführt. Die vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Beschlussvorschläge waren den Ratsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Die einzelnen Beschlüsse ergeben sich aus der Anlage 1 zur Niederschrift.
b) Beratung und Beschlussfassung über die Satzung 
Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Pfahls“ wurde unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen/Ergänzungen als Satzung (Anlage 2) beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen – Änderung der Anlage zu § 9 Abs. 1 (gefahrengeneigte Fahrbahnstellen)
In der gemeindlichen Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 10.08.1987 ist in § 9 Abs. 1 die Bestreuung der Straßen (Winterdienst) geregelt. Hierin heißt es unter anderem: „Die Streupflicht erstreckt sich bei Glätte. (…) Die für eine Glatteisbildung aufgrund der allgemeinen Erfahrung besonders gefährdeten Stellen werden in einer Anlage zu dieser Satzung bezeichnet.“ Diese Anlage wurde nun aktualisiert und muss ausgetauscht werden.
Der Gemeinderat wurde über die Änderungen in Kenntnis gesetzt. Aus der Mitte des Rates kam die Anregung, die Anlage der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen wie folgt zu erweitern: „Kreuzung Im Winkel – Wiesenweg“.
Der Austausch der Anlage zu § 9 Abs. 1 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Mesenich wurde mit folgender Erweiterung beschlossen:
„Kreuzung Im Winkel – Wiesenweg“. Die Anlage zur Satzung ist dieser Niederschrift beigefügt und Bestandteil des Beschlusses (Anlage 3).
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
8. Baumkataster Mesenich – Festlegung der weiteren Vorgehens- bzw. Verfahrensweise 
Die Ortsgemeinde hat bereits ein Baumkataster erstellt und selbst fortgeschrieben. Nun erreicht die Gemeinde ein Schreiben der Verwaltung, dass dies nicht ausreiche, weil die erneute Begutachtung nicht von Personen mit ausreichenden Fachkenntnissen erfolgte. Der Vorsitzende hat die Verwaltung gebeten, eine Sammelausschreibung aller Ortsgemeinden anzuregen.
Die Frage einer Sammelausschreibung für die Fortschreibung soll bei der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung besprochen werden. Sofern es keine Sammelausschreibung geben wird, muss die Ortsgemeinde selbst tätig werden und eine Fachfirma beauftragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz 
Wie bereits in verschiedenen Sitzungen besprochen soll eine neue Schaukel für den Kinderspielplatz angeschafft werden. Der Preis für eine gemischte Doppelschaukel liegt bei ca. 750 € netto. Der Gemeindearbeiter meint, er könne diese selbst aufbauen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, Angebote für eine gemischte Doppelschaukel einzuholen und zu bestellen (bis ca. 1.000 € brutto).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Instandsetzung von Innerortsstraßen 
Der Vorsitzende gab bekannt, an welchen Stellen in den verschiedenen Straßen Reparaturbedarf besteht. Nach Klärung offener Fragen (z. B. Eigentumsverhältnisse) soll die Verwaltung Angebote einholen, über die dann zu beschließen ist.
11. Ausbau der L 98 – Nutzungsvertrag mit dem LBM betreffend die Verlegung von Leerrohren 
Die Gemeinde hatte den LBM gebeten, im Zuge des Ausbaus der L 98 drei Leerrohre zu verlegen. Hierfür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages erforderlich. Der Abschluss des vorgelegten Nutzungsvertrages wurde beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Der Gemeinderat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verzögerungen beim Ausbau der L 98 nicht in der Verantwortung der Gemeinde liegen. Der Gemeinderat hat alle Anliegen, die seitens des LBM an ihn herangetragen wurden, zügig geklärt. Worauf die Verzögerungen zurückzuführen sind, ist der Gemeinde nicht bekannt; sie hat hierzu keine Begründung erhalten.
12. Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, Kreisentscheid 2018 
Der Ortsgemeinderat beschließt, im Jahr 2018 nicht am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen, da zurzeit noch Baumaßnahmen im Dorf umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
13. Teilnahme an der Initiative „Zukunfts-Check Dorf“
Die Initiative „Zukunfts-Check Dorf“ soll die Gemeinden und ihre Bürger motivieren, im Sinne der Selbsthilfe die örtlichen Chancen und Herausforderungen zu erkennen und zukunftsfähige Strategien zu entwickeln. Auf dieser Grundlage kann auch eine Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes erfolgen. Das Dorferneuerungskonzept der Gemeinde Mesenich datiert aus dem Jahr 1995/1996. Der Ortsgemeinderat beschloss, Interesse an der Teilnahme der Initiative „Zukunfts-Check Dorf“ zu bekunden. Über eine Teilnahme soll erst nach Konkretisierung der auf die Gemeinde zukommenden Kosten beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nichtöffentliche Sitzung 
Die Beratungsergebnisse aus der folgenden nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Mesenich werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gremiums bekannt gegeben.

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