18. Gemeinderatssitzung 9.4.2018

Aus der Niederschrift
über die 18. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 09.04.2018 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren: 
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert (bis TOP 2 öS);
Entschuldigt: Jörg Hirschen;
Auf Einladung: Bürgermeister Wolfgang Lambertz, Verwaltungsfachwirt Elmar Konzen (TOP 3 ö.S.);
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Der Rat beschloss einstimmig, TOP 7 der öffentlichen Sitzung (Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage) in der nichtöffentlichen Sitzung (Top 3) zu behandeln. Die Niederschrift über die Sitzung vom 20.11.2017 wurde ebenfalls einstimmig gebilligt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung 
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters 
a) Nach Mitteilung des LBM Cochem-Koblenz soll mit dem Ausbau der L 98 in der Ortslage Mesenich und der Deckenerneuerung zwischen Mesenich und der Moselbrücke Senheim wegen der Fremdenverkehrssaison nach der diesjährigen Traubenlese begonnen werden. Die vorgesehene Bauzeit für den Vollausbau in Mesenich beträgt rd. 6 Monate. Die Deckenerneuerung zwischen Mesenich und Brücke Senheim wird voraussichtlich rd. 4 Wochen in Anspruch nehmen.
b) Nach Mitteilung der Verwaltung konnten die Restarbeiten an den gemeindlichen Wirtschaftswegen im Bereich „Eiserner Herrgott“ und „Am Kehrhäuschen“ im vergangenen Jahr nicht abgeschlossen werden weil kein Mischgut mehr verfügbar war. Die Restarbeiten sollen in Kürze erledigt werden.
c) Seitens der Verwaltung ist angedacht, für die Fortschreibung der bereits bestehenden Baumkataster eine Sammelausschreibung für alle Ortsgemeinden vorzunehmen. Sobald sich eine konkrete Vorgehensweise abzeichnet, kommt die Verwaltung auf die Ortsgemeinde zurück.
d) Für den Kleinkinderspielplatz wurde eine neue Schaukel beschafft. Diese soll in Eigenregie aufgestellt werden.
e) An den Gemeindestraßen sind verschiedene Unterhaltungsarbeiten durchzuführen. Der Vorsitzende wird hierzu entsprechende Kostenschätzungen bzw. Angebote einholen. Der Rat wird sich dann einer der nächsten Sitzungen mit der weiteren Vorgehensweise befassen.
f) Zwischenzeitlich wurde ein Defibrillator angeschafft. Die Standortfrage ist noch zu klären. Außerdem erfolgt noch eine Einweisung.
g) In der Zeit vom 31.5.-3.6.2018 findet wieder ein Traktorentreffen statt. Mit der Ankunft der ersten Traktoren ist schon ab dem 26.5.2018 zu rechnen.
h) Für die Goldgrübchenhalle wurden neue Rauchmelder und Feuerlöscher beschafft.
i) Nach Mitteilung der Kreisverwaltung Cochem-Zell (Kommunalaufsicht) ist der vorgesehene Eigenanteil für die angedachten Umbau- und Sanierungsarbeiten der Goldgrübchenhalle nach den derzeitigen Haushaltsdaten nicht finanzierbar. Bereits bei der Planung sollten daher kostengünstigere Alternativen bevorzugt werden.
j) Am Kulturweg „Steinreichskäpp“ wurde ein Doppelsteinkopf neu aufgestellt.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.11.2017 
Die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.11.2017 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt 
Herr Martin Arens hat sein Mandat des I. Beigeordneten niedergelegt. Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Arens für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit zum Wohle der Ortsgemeinde Mesenich.
Die Niederlegung des Mandats macht eine Neuwahl des I. Beigeordneten erforderlich. Zu Beisitzern im Wahlvorstand für die nachfolgenden Wahlhandlungen wurden die Ratsmitglieder Natja Steinmetz-Horbert und Fritz Servaty und zum Schriftführer Verwaltungsfachwirt Elmar Konzen bestellt.
Für die Wahl des I. Beigeordneten wurde Peter Schneiders als einziger Kandidat vorgeschlagen. Die geheime Wahl hatte folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 7 Stimmen, davon Ja-Stimmen 7 Stimmen
Damit war Herr Schneiders zum I. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung erfolgte durch Ortsbürgermeister Peter Haase.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gemäß § 36 Abs. 3 GemO.
Herr Peter Schneiders war bisher Beigeordneter der Ortsgemeinde Mesenich. Seine Wahl zum I. Beigeordneten machen die Neuwahl eines weiteren Beigeordneten erforderlich.
Für die Wahl des Beigeordneten wurde das Ratsmitglied Manfred Meid als einziger Kandidat vorgeschlagen. Die geheime Wahl hatte folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 7 Stimmen, davon Ja Stimmen 6 Stimmen, Enthaltung 1 Stimme
Damit war Herr Meid zum Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung erfolgte durch Herrn Ortsbürgermeister Peter Haase.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gemäß § 36 Abs. 3 GemO.
4. Unterrichtung über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde/Jagdgenossenschaft für die Jahre 2010 – 2014 
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Cochem-Zell hat für die Jahre 2010 – 2014 eine überörtliche Ordnungsprüfung durchgeführt und mit Schreiben vom 20.12.2017 die entsprechenden Prüfberichte vorgelegt. Der die Gemeinde und die Angliederungsgenossenschaft betreffende vollständige Prüfungsbericht sowie das Anschreiben hierzu wurden bereits an die Gemeinde weitergeleitet. Kurzfassungen der Prüfungsfeststellungen wurden den Ratsmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung übersandt.
Nach § 33 I GemO (und in Ergänzung durch die entsprechende Verwaltungsvorschrift Nr. 1 zu § 33 GemO) ist der Gemeinderat alsbald nach Eingang des Prüfberichtes, spätestens jedoch, sofern Stellungnahmen der Verwaltung erforderlich sind, binnen dreier Monate zu unterrichten. Die Unterrichtung hat in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.
In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden wird die Verwaltung den Entwurf einer Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen erarbeiten und zu einer der nächsten Sitzungen vorlegen. Soweit der Ortsgemeinde nach den Prüfungsfeststellungen ein Schaden entstanden sein sollte, wurde der Sachverhalt bei der Eigenschadenversicherung angemeldet.
Der Rat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Über die Stellungnahmen zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen wird nach Vorlage der mit der Verwaltung zu erarbeitenden Entwürfe in einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderates entschieden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Realisierung von Dorferneuerungsmaßnahmen/Projektmaßnahmen im Jahr 2019 (Projektvoranmeldung bis 20.4.2018)
Zuwendungsanträge für anstehende Dorferneuerungsmaßnahmen der Ortsgemeinden im Jahr 2019 sind nach den einschlägigen Zuwendungsrichtlinien bis spätestens zum 1.8. des laufenden Jahres bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell mit den erforderlichen Antragsunterlagen (Kostenermittlung des Architekten, Projekt- und Maßnahmenbeschreibung, Planung u.a.) vorzulegen.
Seitens der Ortsgemeinde Mesenich sind für das Jahr 2019 keine Dorferneuerungsmaßnahmen geplant.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. II. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Flur/Alte Kehr“
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen Anregungen 
Für den Bebauungsplanentwurf II. Änderung „Auf dem Flur/Alte Kehr“ wurde das vereinfachte Änderungsverfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 27.11.2017 bis 29.12.2017 erfolgte mit der Bekanntmachung im Stadt- und Landboten am 17.11.2017, die berührten Träger öffentlicher Belange wurden mit dem Verteiler vom 13.11.2017 um Stellungnahme gebeten. Die einzelnen eingegangenen Anregungen sowie die Beschlussvorschläge ergeben sich aus der Anlage 1.
b) Beratung und Beschlussfassung über die Satzung 
Der Bebauungsplanentwurf II. Änderung „Auf dem Flur/Alte Kehr“ wird unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Änderungen/Ergänzungen als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Das Ratsmitglied Nadja Steinmetz-Horbert hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
7. Beratung und Beschlussfassung über mögliche Maßnahmen in der Verlängerung der Kehrstraße 
An dem Wirtschaftsweg in der Verlängerung der Kehrstraße wurden in Richtung des Gartens von Ewald Servaty Absackungen festgestellt.
Der Rat beschloss, sich zunächst in einem Ortstermin ein Bild von dem Zustand des Wirtschaftsweges zu machen. An dem Termin soll ein Bauingenieur der Verwaltung teilnehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Beratung und Beschlussfassung über mögliche Maßnahmen in der Gemeindehalle und Festplatz 
Nach der Prüfung der elektrischen Anlagen im Gemeindehaus sind verschiedene Arbeiten (Einbau von FI-Schaltern und Umbau des Sicherungskastens) durchzuführen. Der Vorsitzende hat hierzu zwei Angebote von Elektrofachfirmen eingeholt. Der Rat beschloss, die Arbeiten durchführen zu lassen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Wegen der unzulänglichen Stromverteilung auf dem Festplatz sind zunächst die konkreten Abhilfemöglichkeiten zu klären. Bevor weitere Schritte eingeleitet werden, sollte jedoch der bevorstehende Ausbau der L 98 abgewartet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die künftigen Nutzer des Stromkastens darauf hinzuweisen, dass der Stromanschluss nur unter Beteiligung eines Elektrofachbetriebes betrieben werden darf.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen, 1 Enthaltung
9. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED 
– Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen 
Im Zusammenhang mit einer Umrüstungsaktion im Bereich der VG Cochem wurden in Mesenich 24 Leuchten auf LED umgerüstet. Nach Mitteilung der Verwaltung scheidet bei den meisten Leuchten die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus. Lediglich bei den Leuchten in der Straße „Im Winkel“ (unten) käme eine Beitragspflicht in Betracht.
Der für diesen Bereich entstehende beitragsfähige Aufwand von rd. 868 € wäre auf rd. 30 beitragspflichtige Grundstücke zu verteilen (durchschnittlicher Beitrag von rd. 30 € je Grundstück).
Nach Auffassung des Gemeinderates stehen die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem Beitragsaufkommen. Der Rat beschloss daher, von der Beitragserhebung abzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Der II. Beigeordnete Manfred Meid hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
Nichtöffentliche Sitzung 
Die Beratungsergebnisse aus der nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates werden in der nächsten Sitzung des Gremiums vom Vorsitzenden bekanntgegeben.

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