13. Gemeinderatssitzung 30.1.2017

 Aus der Niederschrift

über die 13. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 30.1.2017 im Pfarrhaus, Raiffeisenstraße in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Entschuldigt: Manfred Meid, Peter Schneiders, Bürgermeister Helmut Probst
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.50 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben.
Die Niederschrift über die Sitzung am 19.12.2016 wurde einstimmig gebilligt.
Durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um eine Pachtangelegenheit erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilung des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass er nochmals eine Aufforderung zur Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger im Mitteilungsblatt veröffentlicht habe. Ferner teilte er den Ratsmitgliedern mit, welche Bereiche von der Ortsgemeinde geräumt werden.
b) Die Wasserrinnen vor den Weinbergsgrundstücken sollen von den Anliegern in einem sauberen Zustand gehalten werden. Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass Anlieger von der Verwaltung aufgefordert werden, die notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sollten die Rinnen keinen Wasserabfluss mehr zulassen. Die entsprechenden Grundstücke werde er der Verwaltung melden. Der Rat nahm dies zur Kenntnis.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19.12.2016
Die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.07.2016 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
3. Unterhaltungsarbeiten an Innerortsstraßen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2016 die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten für Pflasterarbeiten in der Weinbergstraße und Zehnthofstraße (jeweils 15 qm) beauftragt. Von drei angefragten Baufirmen haben zwei Baufirmen Angebote abgegeben.
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die niedrigstfordernde Firma Albert Lanser, Müllenbach, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
4. Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof
Mit der Einladung ist den Ratsmitgliedern eine Entwurfsplanung für die Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof in Mesenich zugegangen. Aus der Mitte des Rates wurde gebeten, mit dem Planer einen gemeinsamen Ortstermin auf dem Friedhof zu vereinbaren, damit die Planung abgesprochen und konkretisiert werden kann.
Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat der Erweiterung des Urnengrabfeldes zu. Der Tiefbauingenieur der Verbandsgemeinde Cochem wird mit der weiteren Planung sowie der Kostenermittlung beauftragt. Mit der Kostenermittlung sollen Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes (I-Stock) beantragt werden.
5. Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED-Technik
Die Umrüstung auf LED wurde zusammen mit anderen Ortsgemeinden ausgeschrieben. Für die Ortsgemeinde wurden 8 technische Leuchten und 16 LED-Systemeinsätze ausgeschrieben. Als Eventualposition wurde für den LED-Systemeinsatz eine opale Leuchtenabdeckung mit geringer Blendwirkung mit ausgeschrieben.
Durch das beauftragte Büro Pfaff wurde das Submissionsergebnis nachgerechnet. Mindestfordernder Anbieter ist dabei die Firma Gensmann aus Weinähr mit einem Angebotspreis von 158.184,00 €. Daraus ergibt sich für die Ortsgemeinde Mesenich ein rechnerischer Anteil von 6.579,00 €
Bei den von der Fa. Gensmann angebotenen Leuchten handelt es sich um qualitativ hochwertige und vergleichbare Leuchten mit namhaften Herstellern. So wurde für die Auswertung der Angebote der angebotene Preis mit 40 % sowie die Produktqualität samt ihrer lichttechnischen Eigenschaften mit 40 % und der niedrige Energieverbrauch mit 20 % gewichtet.
Die Firma Gensmann ist dem Büro Pfaff als leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen in Sachen LED-Umrüstung bekannt. Entsprechende Referenzen wurden vorgelegt. Näheres ist aus dem beigefügten Preisspiegel des Büros Pfaff zu entnehmen.
Die opale Leuchtenabdeckung ist in der Angebotssumme nicht enthalten. Diese beläuft sich auf 170 € je Leuchtenabdeckung. Hier ist zu entscheiden, ob diese zusätzlich beauftragt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Gensmann zum o.g. Angebotspreis. Die zusätzliche Leuchtenabdeckung wird vorläufig nicht beauftragt. Der Gemeinderat behält sich vor, diese jedoch zu einem späteren Zeitpunkt noch zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
6. Energiedorf Mesenich
a) Informationen zum Gespräch mit Vertretern der MEHR-Energie eG
Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung lagen die Informationen nicht vor. Die Angelegenheit wurde daher vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
b) Einrichtung eines Sanierungsmanagements
Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung lagen keine Informationen über die weitere Vorgehensweise über die Einrichtung eines Sanierungsmanagements vor. Die Angelegenheit wurde daher vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Sanierung der Goldgrübchenhalle
– Beauftragung eines Architekten zur Erstellung der notwendigen Zuschussantragsunterlagen –
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, im kommenden Jahr für die notwendige Sanierung des Gemeindehauses einen Antrag auf Landesförderung (I-Stock) zu stellen. Hierfür sind ausführungsreife Planunterlagen mit einer DIN-Kostenberechnung 276 einzureichen. Der Vorsitzende hat ein Angebot des Planungsbüros Holl, Ediger-Eller, eingeholt. Herr Holl bietet die Erstellung der planreifen Unterlagen bis zu einem Netto-Baukostenwert von 50.000,00 € zu einem Preis von netto 1.300,00 € an (19 % der Honorarzone II, Mindestsatz). Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Planungsbüros Holl, Ediger-Eller, für die Erstellung der ausführungsreifen Planunterlagen mit einer DIN-Kostenberechnung zu. In einem Gespräch soll mit dem Planungsbüro Holl geklärt werden, ob zusätzlich ein Fachplanungsbüro für die Sanierung des Gemeindehauses beauftragt werden muss.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Neugestaltung Kinderspielplatz -Konzeptvorstellung Diskussion
Frau Beate Sehl hat den Gemeinderat darüber informiert, wie der Kinderspielplatz im Wiesenweg attraktiver gestaltet werden kann. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und kann sich grundsätzlich eine Neugestaltung vorstellen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Vorschläge umgesetzt werden können. Ferner sollen die Kosten ermittelt werden. Der Gemeinderat wird sich dann mit der Angelegenheit weiter beschäftigen.
9. Realisierung von Dorferneuerungsprojekten im Jahr 2018 (Antragsfrist 01.08.2017)
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden für das Jahr 2018 keine Maßnahmen gemeldet. Die Erweiterung des Friedhofes wird nicht aus Dorferneuerungsmittel gefördert. Für das Jahr 2018 werden daher keine Projekte gemeldet.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

12. Gemeinderatssitzung 19.12.2016

Aus der Niederschrift
über die 12. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 19.12.2016 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid (ö.S.), Peter Schneiders, Fritz Servaty;
Entschuldigt: Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert, Bürgermeister Helmut Probst;
Auf Einladung: Revierleiter Jürgen Mews (TOP 3 u. 4 ö.S.)
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.05 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben.
In der Niederschrift über die Sitzung am 26.9.2016 wurde festgehalten, dass sich nach Mitteilung des Vorsitzenden Anlieger in der Kaiserstraße über den zunehmenden Autoverkehr durch Touristen beschwert haben. Der Vorsitzende stellte klar, dass sich ein Anlieger in der Kaiserstraße über den Autoverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit beschwert hat.
Im Übrigen wurde die Niederschrift über die Sitzung einstimmig gebilligt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Die Maßnahmen aus dem Baumkataster sind umgesetzt. Es wurden an verschiedenen Bäumen Pflegemaßnahmen durchgeführt. Einige Bäume sind gefällt worden.
b) Die Arbeiten zur Verbesserung der Außengebietsentwässerung im „Wacholder“ (Erdgraben entlang Waldrand) wurden zwischenzeitlich durchgeführt. Die weitergehenden Arbeiten (Einbau von zusätzlichen Straßenabläufen, Anpassung Quergefälle Wirtschaftsweg) sind noch auszuführen. Der Vorsitzende appellierte in diesem Zusammenhang nochmals an die Grundstückseigentümer, die Entwässerungsrinnen entlang ihrer Grundstücke freizuhalten, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf des Regenwassers gewährleistet ist.
c) In der Vergangenheit haben sich diverse Probleme mit der Straßenbeleuchtung ergeben, die zwischenzeitlich behoben worden sind.
d) Die gemeinsame Ausschreibung wegen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED hat stattgefunden. Der Rat wird sich nach der Auswertung der Angebote in seiner nächsten Sitzung mit der Auftragsvergabe befassen.
e) Nach Mitteilung der Verwaltung besteht die Möglichkeit, Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen aus Mitteln des „Goldenen Planes“ zu fördern. Anregungen hierzu werden vom Vorsitzenden entgegen genommen.
f) Der Neujahrsempfang findet am 8.1.2017 statt.
2. Wahl von Ausschussmitgliedern
a) Hauptausschuss
b) Finanzausschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss
Das Mitglied des Gemeinderates, Frau Anne Kochems, hat ihr Ratsmandat im April 2016 niedergelegt. Als Bewerber mit der nächstfolgend höchsten Stimmenzahl wurde Herr Jörg Hirschen, Wiesenweg 18, 56820 Mesenich, in den Rat einberufen.
Gleichzeitig mit der vorstehend genannten Niederlegung des Mandats im Gemeinderat scheidet Frau Kochems aus den Ausschüssen der Gemeinde aus. Frau Kochems war ordentliches Mitglied im Hauptausschuss, Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Wahlen offen per Handzeichen durchzuführen. Es wurden folgende Personen vorgeschlagen und in die Ausschüsse gewählt:
a) Ordentliches Mitglied im Hauptausschuss
Wahlvorschlag: Jörg Hirschen
b) Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss
kein Wahlvorschlag
c) Ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Wahlvorschlag: Jörg Hirschen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (bei Enthaltung des Betroffenen)
Der Vorsitzende wirkte bei der Wahl der Ausschussmitglieder nicht mit. Sein Stimmrecht ruhte gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung.
3. Verabschiedung der Forstwirtschaftspläne 2017/2018
Den Ratsmitgliedern war der Entwurf der Forstwirtschaftspläne mit der Einladung zugegangen. Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Revierleiter Jürgen Mews und erteilte ihm mit Zustimmung des Rates das Wort.
In 2017 wird ein Holzeinschlag von 595 fm (75 fm Buche, 210 fm Eiche, 240 fm Douglasie und 70 fm Fichte) vorgeschlagen. Es fallen ca. 300 rm Brennholz an. Den Kosten von 21.800 € für den Holzeinschlag und das Rücken stehen Verkaufserlöse von 32.709 € gegenüber.
An Kulturpflegemaßnahmen für Wiederaufforstungen nach Xynthia sind 3.000,00 € eingestellt. Die Einnahmen aus der Wildschadensverhütungspauschale betragen 600,00 €, die Kosten für Steuern, Versicherungen und Beförsterungsumlage ca. 16.000,00 €. Des Weiteren wird für das Freischneiden des Lichtprofils an den Wegen ein Betrag von 1.000,00 € vorgeschlagen. Der Anteil der Gemeinde Mesenich für Verschleißmaterial und den Ankauf eines hydraulischen Fällkeils beträgt ca. 450,00 €. Hinzu kommen 150,00 € für Holzaufnahme.
Bei dem vorgeschlagenen Forstwirtschaftsplan für 2017 fällt bei Einnahmen von 33.309,00 € und Ausgaben von 41.800,00 € ein Defizit von 8.491,00 € an.
Nach Beantwortung verschiedener Fragen aus der Mitte des Rates beschloss der Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2017 wie vorgestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Im Produktionsplan Holz für das Jahr 2018 ist ein Holzeinschlag von ca. 355 fm (75 fm Buche, 210 fm Eiche und 70 fm Fichte) vorgeschlagen. Es fallen ca. 300 rm Brennholz an. Den Kosten von 10.750,00 € für den Holzeinschlag und das Rücken stehen Verkaufserlöse von 19.734,00 € gegenüber.
An Kulturpflegemaßnahmen für die Wiederaufforstungen nach Xynthia sind 3.000 € eingestellt. Die Einnahmen für die Wildschadensverhütungspauschale betragen 600,00 €, die Kosten für Steuern, Versicherungen und Beförsterungsumlage ca. 16.000,00 €. Des Weiteren wird für das Freischneiden des Lichtprofils an Wegen ein Betrag von 1.000,00 € vorgeschlagen. Der Anteil der Ortsgemeinde Mesenich für Verschleißmaterial beträgt ca. 200,00 €. Hinzu kommen 150,00 € für Holzaufnahme.
Bei dem vorgeschlagenen Forstwirtschaftsplan für 2018 fällt bei Einnahmen von 20.334,00 € und Ausgaben von 30.750,00 € ein Defizit von 10.416,00 € an.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Festlegung der Brennholzpreise für die Wintersaison 2016/2017
Der Gemeinderat beschloss folgende Brennholzpreise:
– Für einheimische Bezieher 30 €/rm
– Für auswärtige Bezieher 35 €/rm
– Nadelholz 25 €/rm
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen
1 Enthaltung
5. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 b (UStG)
Mit Einführung eines neuen § 2 b UStG mit Wirkung ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst. Während das bisherige deutsche Umsatzsteuerrecht auf den ertragssteuerrechtlichen Begriff des „Betriebs gewerblicher Art“ (BgA) abstellt, ist das europäische Mehrwertsteuerrecht maßgeblich durch das Wettbewerbsrecht geprägt und stellt auf die wirtschaftliche Tätigkeit und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb ab. Unzulässig ist es danach, solche Tätigkeiten der öffentlichen Hand von der Umsatzsteuer zu befreien, wenn dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt.
Aufgrund der Neuregelung der Umsatzbesteuerung ist davon auszugehen, dass künftig eine grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht auch bei folgenden Umsätzen besteht:
– Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften (Vermögensverwaltungen unterliegen künftig grundsätzlich der Umsatzsteuer)
– Interkommunale Kooperation – Leistungsaustausch juristischer Personen des öffentlichen Rechts untereinander (Personalgestellung soweit nicht ohnehin bereits BgA, insbesondere ist von dieser Regelung der Forstzweckverband betroffen)
– Vermietung von Bürgerhäusern, Sportstätten
Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, Zweckverbände, Jagdgenossenschaften) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.
Soweit von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird, werden bestehende Betriebe gewerblicher Art der juristischen Personen umsatzsteuerrechtlich wie bisher weitergeführt. Dies sind u.a. die regelbesteuerten Forstbetriebe, Hafenbetriebe, Bäderbetriebe.
Zu entscheiden ist, ob von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird. Es ist ein entsprechender Beschluss der Gremien erforderlich.
Die neue Regelung enthält eine Vielzahl von Rechtsunsicherheiten, insbesondere neue unbestimmte Rechtsbegriffe, deren konkrete Auslegung bisher nicht vorgenommen wurde. Es ist zu erwarten, dass in der Übergangszeit diese Rechtsunsicherheiten vom Bundesministerium der Finanzen bzw. durch die Finanzgerichte geklärt werden.
Zudem sind alle Umsätze dahin zu überprüfen, inwieweit sie zwar im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit ausgeführt werden, aber gesetzliche Steuerbefreiungen vorliegen oder die Kleinbetragsregelung anzuwenden ist.
Zudem besteht nach dem 31.12.2016 die Möglichkeit des Widerrufs. Sollte die Verwaltung erkennen, dass sich bei der Anwendung des neuen Rechts ein finanzieller Vorteil ergibt, kann das Wahlrecht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Die Ortsgemeinde übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

6. Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes LEP IV
-Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum Programmentwurf
Mit dem vorliegenden Entwurf einer dritten Teilfortschreibung des LEP IV setzt die Landesregierung die Koalitionsvereinbarung zum Thema Windkraft um. Die Teilfortschreibung definiert zusätzliche Gebiete, in denen künftig keine Windenergieanlagen (WEA) aufgestellt werden dürfen. Dies betrifft u.a. Gebiete mit zusammenhängendem alten Laubholzbestand mit einem Alter von über 120 Jahren. Zudem sieht der Entwurf Mindestabstände von WEA zu Wohngebieten vor. Künftig dürfen neue WEA nur noch in einem Abstand von mindestens 1.000 Metern, ab einer Anlagenhöhe von mehr als 200 Metern erst ab 1.100 Metern Entfernung zur Wohnbebauung aufgestellt werden.
Das Flächenangebot für die Windkraft wird durch die Teilfortschreibung eingeschränkt.
Für die geltenden Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinde Cochem hat dies Auswirkungen auf Konzentrationsflächen für Windenergie westlich der Ortslage Lieg sowie in der Gemarkung Müden (Nähe Müdener Bock).
Der Flächennutzungsplan ist entsprechend anzupassen. Diese Anpassung wird mit einer Neufassung bzw. Fortschreibung umgesetzt.
Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 19.01.2017. Eine Stellungnahme ist nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich.
Hinweis: Die Unterlagen können auf der Internetseite des Ministeriums des Innern (MdI) eingesehen werden:
https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm
Der Gemeinderat nimmt die geplante dritte Fortschreibung zur Kenntnis. Eine Stellungnahme ist nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Abschluss eines Stromliefervertrages für die Straßenbeleuchtung ab dem 01.01.2017
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat über eine Eilentscheidung, die weitere Stromversorgung der Straßenbeleuchtung ab dem 1.1.2017 für 3 Jahre an die Fa. Innogy zu einem Brutto-kw-Preis von 15,566 €-Cent zu vergeben.
Der Gemeinderat nahm diese Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Abschluss eines Straßenbeleuchtungswartungsvertrages
Die SAG GmbH aus Andernach hat der Ortsgemeinde Mesenich auf der Grundlage der zwischenzeitlich mit anderen Ortsgemeinden aus dem Verwaltungsbereich geschlossenen Straßenbeleuchtungsverträgen die Betriebsführung, Instandhaltung und Störungsbeseitigung der gemeindlichen Straßenbeleuchtungsanlagen ab dem 1.1.2017 angeboten. Der Rat stimmte dem vorgelegten Vertragsentwurf zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Energiedorf Mesenich
Einrichtung eines Sanierungsmanagements
Auf der Basis der Befragungsergebnisse und zahlreicher Vor-Ort-Termine hat das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) in der Projektlaufzeit verschiedene Projektideen untersucht und auf ihre technische und wirtschaftliche Machbarkeit geprüft. In einer Zusammenkunft in der Gemeindehalle am 18.10.2016 hat das Institut den Abschlussbericht vorgelegt. Der Betrieb des von der Gemeinde angestrebten Nahwärmenetzes hat sich dabei nach den Untersuchungen nicht als wirtschaftlich herausgestellt. In einer Machbarkeitsstudie wurden die Einsparpotentiale bei der Straßenbeleuchtung untersucht und haben zu der zwischenzeitlich beschlossenen Umstellung auf LED-Beleuchtung geführt. Die anvisierten energetischen Sanierungsmaßnahmen am Gemeindehaus (Dämmung, Fenster, Heizung etc.) werden aufgrund der geringen Nutzung des Gemeindehauses als nicht wirtschaftlich betrachtet. Die Möglichkeiten des Einbaues einer Infrarotheizung im Gemeindehaus werden noch geprüft.
Die Gemeinde ist Mitglied in der „Mehr-Energie-Genossenschaft“. Im Januar des kommenden Jahres sollen mit einem Vertreter der Genossenschaft die Möglichkeiten der Errichtung einer „Photovoltaikanlage“ auf der Gemeindehalle und deren evtl. gemeinsame Nutzung mit den Nachbargebäuden erörtert werden.
Nach Mitteilung „unser-Klima Cochem-Zell e.V.“ besteht nach Fertigstellung der Quartierskonzepte aus dem Projekt „Cochem-Zeller Energiedorf“ die Möglichkeit, die Projektergebnisse (SM) mithilfe eines „Sanierungsmanagements“ (SM), das durch die KfW mit 65% gefördert wird, umzusetzen. Alternativ dazu hat der Verein ein Angebot für die Durchführung eines gemeinsamen „SM“ unterbreitet, wonach je nach Gesamtbedarf der teilnehmenden Kommunen, auf Kreis- oder VG-Ebene für die Dauer von zunächst 3 Jahren 1-2 Personalstellen eingerichtet und zusätzliches externes fachliches Know-how (z.B. Ingenieurleistungen) eingekauft werden sollen, so dass zumindest ein „Mindestmaß“ an Leistungen zur Umsetzung des Quartierskonzeptes koordiniert und umgesetzt werden könnte.
Der Gemeinderat beschoss, sich zunächst nicht an einem Sanierungsmanagement zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Restliche Erschließung Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“ (Wiesenweg)
Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt, im Herbst des kommenden Jahres mit dem Ausbau der L 98 im Bereich der Ortslage in Mesenich zu beginnen. In diesem Zusammenhang soll auch der Kreuzungsbereich des Wiesenweges (alter Ortskern/Neubaugebiet) ausgebaut werden. Für den Wiesenweg innerhalb des Neubaugebietes sieht die Planung des LBM einen Ausbau bis zu dem Graben am Anwesen Dernst vor. Über die Beteiligung der Ortsgemeinde an den Kosten ist noch eine Kostenregelung mit dem LBM zu treffen.
Die Straße „Wiesenweg“ innerhalb des Baugebietes wurde seinerzeit nur als Baustraße hergestellt. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Maßnahme des LBM sollte nunmehr der Endausbau der Straße erfolgen (Straße „Auf dem Flur“ wurde bereits 2014 fertiggestellt). Die Maßnahme sollte aus wirtschaftlichen Gründen gemeinsam mit den Leistungen des LBM ausgeschrieben werden. Die Bauleitung könnte von dem Bauingenieur der Verbandsgemeinde wahrgenommen werden.
Der Gemeinderat beschloss, im Zuge des Ausbaues der L 98 den Endausbau des im Neubaugebiet gelegenen Wiesenweges vorzunehmen und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung der Planunterlagen sowie einer Kostenschätzung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Das Ratsmitglied Jörg Hirschen hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.
11. Ausbau der L 98 – Festsetzung der Ortsdurchfahrt
Die Landesstraße 98 soll im Bereich der Ortslage Mesenich ausgebaut werden. In der Einwohnerversammlung am 26.9.2016 wurde die Planung vom LBM vorgestellt.
Bei diesem Streckenabschnitt handelt es sich straßenrechtlich um eine freie Strecke, zu der Zufahrten nur mit einer besonderen Erlaubnis zulässig sind. Einige der vorhandenen Zufahrten (auch Gemeindestraßen) werden ohne die erforderliche Erlaubnis genutzt. Im Zuge des Ausbaus sollen diese Nutzungen dauerhaft angelegt und rechtlich gesichert werden. Die Landesstraße erhält dadurch eine zusätzliche Funktion. Sie erschließt Grundstücke und verknüpft öffentliche Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde. Nach den straßenrechtlichen Vorgaben handelt es sich nicht mehr um eine freie Strecke, sondern um eine Ortsdurchfahrt. Diese wird durch Verfügung festgesetzt. Einer Zustimmung der Ortsgemeinde bedarf es nicht. Sollte die Ortsgemeinde die Festsetzung einer OD zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, führt dies zu einer erneuten Überprüfung der Planung hinsichtlich der privaten Zufahrten und der einmündenden Gemeindestraßen.
An der in der Einwohnerversammlung am 26.9.2016 vorgestellten Planung soll festgehalten werden. Diese beinhaltet ausdrücklich die geplante Anbindung privater Grundstückszufahrten sowie die Anbindung der Gemeindestraßen. Sofern sich daraus die Festsetzung einer Ortsdurchfahrt ergibt, wird dies zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
12. Teilnahme am Landeswettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft 2017“ Kreisentscheid
Der Gemeinderat beschloss, von einer Teilnahme an dem Wettbewerb abzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
13. Energetische Sanierung der Goldgrübchenhalle
Vergabe der Entwurfsplanung
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, im kommenden Jahr für die notwendige Sanierung des Daches am Anbau des Gemeindehauses, für Dämmarbeiten, Holz- und Malerarbeiten etc. einen Antrag auf Landesförderung (I-Stock) zu stellen. Hierfür sind ausführungsreife Planunterlagen mit einer DIN Kostenschätzung 276 einzureichen.
Der Vorsitzende hat ein Angebot eines Architekturbüros eingeholt. Bevor die Leistungen bis zur Entwurfsplanung (LP 3) vergeben werden, soll die Angelegenheit insbesondere wegen dem Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindehauses mit einem Vertreter der „Mehr-Energie-Genossenschaft“ erörtert werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
14. Unterhaltung von Gemeindestraßen
a) Ausbesserung des Pflasters am Grundstück Weinbergstr. 8
b) Anpassung des Pflasters der oberen Kochstraße am Grundstück Zehnthofstr. 11
Im Bereich der vorbezeichneten Grundstücke sind auf einer Fläche von jeweils ca. 15 m² die Natursteinpflasterfläche anzuheben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
c) Anpassung der Rinnbordanlage am Grundstück Wiesenweg 9
Zur Verbesserung der Oberflächenwassersituation hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.7.2016 beschlossen, vor dem Grundstück Wiesenweg 9 einen zusätzlichen Gully einbauen zu lassen. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass eine ordnungsgemäße Wasserführung nur zu gewährleisten ist, wenn die an dem Grundstück vorbeiführende Rinnbordanlage teilweise angehoben wird.
Nach Auffassung des Rates ist die beschlossene Vorgehensweise durchaus ausreichend, um eine ordnungsgemäße Beseitigung des Straßenoberflächenwassers zu erreichen, um damit auch eine Vernässung des Grundstückes Wiesenweg 9 zu verhindern. Im Zusammenhang mit der vom Grundstückseigentümer noch vorgesehenen Herstellung eines Kanalhausanschlusses könnte die Maßnahme kostengünstig umgesetzt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Angebot einzuholen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
15. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. Erlass einer Ergänzungssatzung im Bereich Pfahls
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 11.7.2016 mit dem Erlass einer Ergänzungssatzung bzw. eines Bebauungsplanes im Bereich Pfahls befasst. Die Verwaltung hat daraufhin die Grundstückseigentümer in diesem Bereich angeschrieben und das Interesse an der Ausweisung eines Baugebietes abgefragt.
Während verschiedene Grundstückseigentümer ihr Interesse an der Ausweisung von Bauland bekundet haben, haben sich andere Eigentümer aus den unterschiedlichsten Gründen gegen ein Baugebiet entschieden.
Der Antrag aus der Mitte des Rates, für den betreffenden Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, fand mit 1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit.
Der Gemeinderat beschloss daher den Erlass einer Ergänzungssatzung für das Grundstück, Flur 6, Parz.-Nr. 2.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Die Ratsmitglieder Jörg Hirschen und Wolfgang Lenartz haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.
16. Gemeindliches Einvernehmen zur Umnutzung eines Wohnhauses als Gastronomiebetrieb
Es ist beabsichtigt, das Wohnhaus auf dem im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstück in Mesenich, Flur 4, Flurstück 78, als gastronomischen Betrieb umzunutzen. Die durch die Umnutzung erforderlichen Stellplätze sollen auf dem gegenüberliegenden Grundstück nachgewiesen werden.
Gegen das Vorhaben bestehen aus gemeindlicher Sicht keine Bedenken.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

11. Gemeinderatssitzung 26.9.2016

Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen (ab TOP 3), Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Entschuldigt: Wolfgang Lenartz, Manfred Meid;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der Sitzung vom 11.7.2016 wurde einstimmig gebilligt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Nach dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden zum 01.07.2016 zahlreiche Änderungen bewirkt, wonach insbesondere der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen gestärkt wird. Außerdem ist in den Ortsgemeinden, in denen die Muster-Geschäftsordnung gilt, automatisch die geänderte Muster-Geschäftsordnung in Kraft getreten. Dies gilt auch für die Ortsgemeinde Mesenich.
b) Die Straßenbeleuchtung im Briederner Weg ist ausgefallen. Ein Mitarbeiter von Westnetz wird sich kurzfristig mit der Schadensbehebung befassen.
c) Für die Sanierung des Gemeindehauses soll im kommenden Jahr ein Antrag auf Förderung aus dem I-Stock gestellt werden. Hierzu ist zu gegebener Zeit ein Planungsbüro mit der Erstellung der Antragsunterlagen zu beauftragen.
d) Nach dem Baumkataster sollen noch 4 Bäume gefällt werden. Die Arbeiten werden durch die Forstverwaltung durchgeführt. Für noch ausstehende Pflegemaßnahmen an weiteren Bäumen werden vom Vorsitzenden Angebote eingeholt.
e) Nach Mitteilung des Vorsitzenden wird durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell geprüft, ob die Schulbusse künftig an beiden Bushaltestellen anhalten können.
f) Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ein Anlieger in der Kaiserstraße sich über den Autoverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit beschwert hat.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 11.07.2016
Der Vorsitzende informierte die Öffentlichkeit über die Beratungsergebnisse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2016.
3. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Das Mitglied des Gemeinderates, Frau Annerose Kochems, hat ihr Ratsmandat niedergelegt. Als Nachfolger mit der nächstfolgenden höchsten Stimmenzahl wurde Herr Jörg Hirschen in den Rat einberufen.
Ortsbürgermeister Peter Haase verpflichtete das Ratsmitglied Hirschen durch Handschlag namens der Bürgerschaft auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der Ortsgemeinde und händigte ihm ein Kommunalbrevier aus.
4. Ausbau der L 98
Der Landesbetrieb Cochem-Koblenz (LBM) hat den von der Ortsgemeinde seit Jahren angestrebten Ausbau der L 98 im Bereich der Ortslage in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Ausbau ist vorgesehen, die einmündenden Ortsstraßen (außer Kochstraße) sowie die vorhandenen privaten Grundstückszufahrten zu Lasten des Landes wieder an die L 98 anzubinden. Weiterhin ist geplant, den Kreuzungsbereich „Wiesenweg/Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“ mit entsprechenden Überquerungshilfen auszubauen. Die Kosten für die erstmalige Anbindung des Neubaugebietes sind von der Ortsgemeinde zu übernehmen, wobei diese dann nach Abzug des Gemeindeanteils von 10% auf die Anlieger des Neubaugebietes beitragsmäßig umzulegen sind.
Die Planungen wurden in der der Gemeinderatssitzung vorangegangen Einwohnerversammlung durch die Vertreter des LBM‘s der Bürgerschaft vorgestellt. Ziel ist es, nach der Weinlese 2017 mit dem Ausbau zu beginnen.
Der sich abzeichnende Ausbau wird seitens des Gemeinderates sehr begrüßt. Der Rat wird sich zu gegebener Zeit mit den weiteren Planungen befassen. Im Zusammenhang mit der Anbindung des Neubaugebietes „Auf dem Flur/Alte Kehr“ soll auch die Erschließungsstraße „Wiesenweg“ fertig gestellt werden.
5. Projektmaßnahme „Energie-Dorf Mesenich“
– Information über den Projektstand
Nach Mitteilung des Vorsitzenden zeichnet sich aufgrund der Resonanz für den Bereich der Oberen Kehrstraße, Raiffeisenstraße und Teile des Wiesenweges der Aufbau eines Nahwärmenetzes ab. Das beauftragte Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (Ifas) wird die diesbezüglichen Planungen am 18.10.2016 der interessierten Bürgerschaft vorstellen.
6. Grundsatzentscheidung über die Verabschiedung künftiger Doppelhaushalte der Ortsgemeinde (erstmals 2017/2018)
Nach § 95 der Gemeindeordnung ermöglicht der Gesetzgeber der Gemeinde einen Doppelhaushalt – nach Jahren getrennt – aufzustellen. Die Vorteile des Doppelhaushaltes liegen überwiegend darin begründet, dass die Verwaltungsarbeit gestrafft wird. Die sich für die Planung für das zweite Jahr im Doppelhaushalt ergebenden Unsicherheiten können im Rahmen der beweglichen Haushaltsführung (z.B. durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung) ausgeräumt werden. Nach Mitteilung der Verwaltung hat sich dieses Verfahren in den Ortsgemeinden, die sich schon in den vergangenen Jahren für die Aufstellung von Doppelhaushalten entschieden haben, bewährt. Es wird daher angestrebt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2017 in allen Ortsgemeinden (mit Ausnahme der VG Cochem und der Stadt Cochem) Doppelhaushalte zu erstellen.
Der Gemeinderat beschloss, für die Haushaltsjahre 2017/2018 ebenfalls einen Doppelhaushalt (Gemeinde- und Forsthaushaltsplan) aufstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 1 Enthaltung

10. Gemeinderatssitzung 11.7.2016

Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Steinmetz-Horbert Nadja;
Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst (bis Top 4 öS); Verwaltungsfachangestellte Carina Lamberty (Top 4 öS);
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 18.25 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der Sitzung vom 11.4.2016 wurde einstimmig gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die öffentliche Sitzung um Top 5) „Auftragsvergabe zur Verbesserung der Außengebietsentwässerung Wacholder“ erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende bedankte sich bei den Organisatoren und allen Helfern, die zum Gelingen des diesjährigen Weinlagenfestes beigetragen haben.
b) Wegen dem Ausbau der L 98 einschließlich der Anbindungen zum Neubaugebiet/Wiesenweg fand ein erstes Gespräch mit dem LBM Cochem-Koblenz und der Verwaltung statt. Die noch zu konkretisierenden Planungen sollen dem Gemeinderat und der Bürgerschaft in Kürze vorgestellt werden.
c) Nach dem zwischenzeitlich erstellten Baumkataster sind verschiedene Pflegemaßnahmen durchzuführen. Der Vorsitzende wird hierzu Angebote einholen. An privaten Bäumen angebrachte Schilder mit Ziffern werden wieder entfernt.
d) Wegen der geplanten Erweiterung des Urnenfeldes ist die Verwaltung mit Klärung der weiteren Vorgehensweise beauftragt.
e) Die Reparatur des Gemeindetraktors hat Kosten von 5.458 € verursacht.
f) Die Straßenleuchten sind mittlerweile ins Eigentum der Ortsgemeinde übergegangen. Bei der Übergabe haben sich keine Beanstandungen ergeben. Die teilweise an den Leuchten angebrachten Befestigungen sind zu entfernen. Entgegen dem Beschluss in der Sitzung am 11.4.2016 hat sich die Ortsgemeinde Mesenich an dem Förderantrag an der Umstellung auf LED beteiligt, da der Antrag mehrerer Ortsgemeinden von der Verwaltung schon vor der Sitzung gestellt wurde.
2. Entschließung zum Ausbau der Weinbergstraße
In seiner Sitzung vom 20.9.2015 hat der Gemeinderat nach einer vorangegangenen Ortsbegehung und Bewertung der Gemeindestraßen eine Erneuerung des Teilstückes der Weinbergstraße zwischen Kaiser- und Abteistraße priorisiert. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Bewertung sowie eine Ausbauplanung mit Kostenschätzung zu erstellen. Diese Informationen sollten als Grundlage für die Abstimmung der weiteren Vorgehensweise im Hauptausschuss dienen. Anschließend sollten die Anlieger der Straße in die Thematik einbezogen werden mit dem Ziel, für das Jahr 2017 einen Antrag auf Förderung aus dem I-Stock zu stellen (Vorlagefrist Kreisverwaltung Cochem-Zell 15.10.2016).
Das betreffende Teilstück der Weinbergstraße zwischen der Kaiser- und Abteistraße ist ca. 100 m lang (Gesamtlänge der Weinbergstraße ca. 275 m) mit einer geschätzten Fläche von ca. 470 m². Die Gesamtkosten für die Erneuerung des Teilstückes mit Natursteinpflaster wurden von der Verbandsgemeinde auf ca. 120.000 € geschätzt. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Maßnahme das Kreiswasserwerk sowie das Abwasserwerk Cochem die Ver- und Entsorgungsleitungen neu verlegen und Kosten von ca. 35.000 € (ca. 1/3 Anteil) übernehmen würden, so dass ca. 85.000 € der Ausbaukosten bei der Ortsgemeinde/den Bürgern Mesenichs verbleiben würden. Die Kosten für die Bürger würden auf alle Grundstückseigentümer der Weinbergstraße umgelegt.
Im Bereich des oben genannten Teilstückes wurde vom technischen Mitarbeiter der Verwaltung im letzten Jahr lediglich eine Stelle identifiziert (Absenkung am Anwesen Weinbergstraße 8), die aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen ein Handeln erforderte. Der Aufwand für die Behebung dieser schadhaften Stelle wurde damals mit ca. 1.500 € (s. Kostenermittlung vom 9.7.2015) angesetzt. Das Abwasserwerk hat im Jahre 2009 das gesamte Kanalnetz Mesenichs untersucht und in den Folgejahren bis 2012 die verschiedenen Schäden saniert. Im Rahmen der Eigenüberwachung wird das Kanalnetz frühestens in 2020 erneut überprüft. Bis dahin sind nach jetzigem Kenntnisstand keine größeren Schäden an den Entwässerungsleitungen zu erwarten. Das Kreiswasserwerk sieht zurzeit ebenfalls keinen Handlungsbedarf.
Der Hauptausschuss hat sich mit der Sache befasst und vorgeschlagen, dass unter Berücksichtigung des Haushaltsgrundsatzes der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ unter Würdigung der vorliegenden Informationen auf einen Ausbau des benannten Teilstückes der Weinbergstraße zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden sollte.

Schönheitsfehler sollten nicht zu einer solch tiefgreifenden Maßnahme führen, zumal die Durchführung von den Anliegern ggf. nicht unterstützt würde. Sollten jedoch zukünftig schwerwiegende irreparable Schäden im Aufgabenbereich Abwasser- und Kreiswasserwerk festgestellt werden, ist ein kompletter Ausbau bzw. der Ausbau von sinnvollen Teilstücken zwischen angrenzenden Straßen der Weinbergstraße begründbar und wäre zwingend erforderlich.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten werden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel den oben genannten Abschnitt erneut bewerten. Bei Schäden, die ein Handeln aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde zwingend erfordern, wird eine Instandsetzung des schadhaften Bereichs der Straße zeitnah beauftragt. Die nunmehr vorgeschlagene Verfahrensweise soll auf keinen Fall Signalwirkung für den Ausbau von anderen Ortsstraßen haben, sondern ist ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass ein Ausbau unter Berücksichtigung der erheblichen Kosten sowohl für die Ortsgemeinde als auch für die Anlieger im Verhältnis zu einer Instandsetzung der schadhaften Stelle absolut unwirtschaftlich und nicht gerechtfertigt ist.
Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag des Hauptausschusses an.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja Stimmen
1 Nein Stimme
Ortsbürgermeister Peter Haase, der Beigeordnete Martin Arens sowie die Ratsmitglieder Karl-Robert Servaty und Fritz Servaty haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
3. Erweiterung der Kindertagesstätte Senheim
– Einrichtung einer 3. Gruppe –
Aufgrund des steigenden Bedarfes an Betreuungsplätzen fand am 22.3.2016 in der Kindertagesstätte Senheim ein Einrichtungsbesuch durch Vertreter des Landesjugendamtes sowie des Jugendamtes der Kreisverwaltung Cochem-Zell statt.
Aktuell werden in der Einrichtung 40 Betreuungsplätze vorgehalten. Es besteht ab dem nächsten Kindergartenjahr ein Bedarf von über 50 Plätzen.
Erweiterung der Einrichtung von 2 auf 3 Gruppen:
– 1 geöffnete Gruppe mit bis zu 6 Plätzen für Kinder ab dem vollendenden 2. Lebensjahr, begrenzt auf 20 Plätze wegen der räumlichen Situation
– 2 kleine altersgemischte Gruppen mit bis zu 14 U-3 Plätzen und 16 Plätzen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
– 24 Ganztagsplätze, voraussichtlich ab Januar 2017 Erhöhung der Ganztagsplätze auf max. 34
Räumliche Situation bei Erweiterung um eine Gruppe
Bezüglich der Umsetzung der Erweiterung im räumlichen Bestand der Einrichtung wurden verschiedene Varianten der Betreuungsmöglichkeiten diskutiert.
Aufgrund der räumlichen Situation wurde eine Reduzierung der geöffneten Gruppe von 25 auf 20 Plätzen vereinbart, so dass insgesamt durch die Erweiterung um eine Gruppe bis zu 10 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden können.
Für die Umsetzung ist es erforderlich, dass der aktuell als Abstellraum für Turngeräte des Bewegungsraums als Nebenraum zur Verfügung gestellt wird. Hierfür ist ein Türdurchbruch zum Flur vorgesehen.
Der zweite zur Verfügung stehende Nebenraum kann als Schlaf-Ruheraum genutzt werden. Für beide Räume ist die Fachbehörde (Brandschutz) einzubeziehen.
Im Außengelände sind Aufenthaltsmöglichkeiten für die Kinder zu schaffen, z.B. in Form eines Bauwagens, eines „Gartenhauses“ oder Schaffung von überdachten Flächen. Auch hierbei sind die Fachbehörden einzubeziehen (Brandschutz und Unfallkasse).
Durch den Wegfall des Abstellraumes neben dem Bewegungsraum ist auf dem Außengelände oder in sonstiger Weise eine Lagermöglichkeit zu schaffen.
Im Zusammenhang mit der verbundenen Ausweitung der Platzkapazität von 40 auf 50 Plätze ist abzuklären, ob der Sanitärbereich ausreichend ist.
Kosten der Erweiterung sowie noch ausstehender Sanierungen:
Die Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes hat in ihrer Sitzung am 25.4.2016 das Architekturbüro Okfen & Schneiders sowie das Fachplanungsbüro Pyka mit der Ermittlung der Kosten für die Erweiterung sowie der noch ausstehenden teilweisen Sanierung der Einrichtung incl. Gestaltung des Außengeländes beauftragt.
Nach einer zwischenzeitlich vorgelegten Kostenermittlung für die Erweiterung und Sanierung incl. Gestaltung des Außengeländes und der Baunebenkosten betragen die Kosten max. 278.000,00 €. Hierin enthalten sind u.a. eine neue Heizungsanlage sowie der Austausch der alten Fenster und Außentüren, neue Lärmschutzdecken mit LED-Beleuchtung in den bestehenden Gruppenräumen. Darüber hinaus sind die Erneuerung der Zaunanlage sowie die Errichtung eines Gartenhauses und Spielgeräte für U-3 Kinder im Außengelände enthalten.
Hinweis:
Da eine Erweiterung von 2 auf 3 Gruppen mit Ausbau der U-3 Plätze erfolgen soll, kann für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen auch ein Antrag auf Gruppenpauschale beim Land gestellt werden, obwohl kein kompletter Anbau geplant ist. Somit kann insgesamt eine Landesförderung von 101.675 € (Gruppenpauschale 67.375 € sowie für 7 weitere U-3 Plätze eine Förderung von 34.300 €) beantragt werden.
Ferner wird eine Förderung des Landkreises Cochem-Zell von max. 52.800,00 € (Nebenraum 40 % der Gesamtkosten max. 50.000 € sowie 7 weitere U-3 Plätze 2.800 €) für denkbar gehalten.
Daneben könnte für anstehende energetische Sanierungsmaßnahmen (LED-Beleuchtung, Heizungs- und Lüftungssanierung) eine Bundesförderung von 35 % beantragt werden.
Der Eigenanteil des Zweckverbandes würde rd. 100.000 € betragen. Dieser kann durch geförderte KfW-Kredite zinsgünstig finanziert werden.
Der Gemeinderat beschließt die grundsätzliche Erweiterung der Kindertagesstätte um eine 3. Gruppe, damit im kommenden Kindergartenjahr 2016/2017 die entsprechenden Kindergartenplätze zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Zuschussanträge beim Land Rheinland-Pfalz sowie bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell zu stellen sowie den vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.
Das Architekturbüro Okfen & Schneiders wird mit der Erstellung eines Bauantrages beauftragt.
Nach Vorlage des vorzeitigen Baubeginns und der entsprechenden Baugenehmigung sollten vorerst nur die notwendigen Änderungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis für die Erweiterung der 3. Gruppe in Auftrag gegeben werden. Hierbei wird von Baukosten von voraussichtlich 30.000,00 € ausgegangen.
Nach Vorlage aller Zuschussbewilligungen wird sich der Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit befassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Carina Lamberty von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem und erteilte ihr das Wort.
Der vorliegende Haushaltsplan 2016 sieht im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 91.030 € vor. Im Finanzhaushalt weist der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Finanzmittelfehlbetrag von 72.680 € aus.
Außerdem hat die Ortgemeinde ordentliche Kredittilgungen von 7.910 € zu leisten. Der Finanzhaushalt ist damit nicht ausgeglichen, da der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nicht ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken. Die Finanzierung erfolgt durch die Abnahme der liquiden Mittel der Ortsgemeinde (Forderungen gegenüber der Einheitskasse) in Höhe von 63.675 € und die Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 16.915 €.
Im Jahr 2016 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 51.700 € in der Planung enthalten. Diesen stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 8.450 € gegenüber, so dass sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -43.250 € ergibt. Die Finanzierung dieses Betrages erfolgt durch eine Kreditaufnahme.
Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Frau Lamberty für die ausführliche Erläuterung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan entsprechend dem vorgelegten Entwurf.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja Stimmen
1 Nein Stimme
5. Auftragsvergabe zur Verbesserung der Außengebietsentwässerung Wacholder
Der Gemeinderat hat sich mehrmals, zuletzt in seiner Sitzung am 11.4.2016, mit der Thematik befasst. Zwischenzeitlich hat sich der Rat in einem Ortstermin einen Eindruck von den vorgeschlagenen Maßnahmen (Erdgraben entlang Waldrand, Einbau von zusätzlichen Straßenabläufen, Anpassung Quergefälle in einem Wirtschaftsweg oberhalb der Wohnhäuser Raiffeisenstr. 2 und 4) verschafft.
Auf Vorschlag des Hauptausschusses beschloss der Rat die Aufträge an die jeweils niedrigstfordernden Firmen zu erteilen. Die Mitglieder des Rates sollen, soweit zeitlich möglich, bei der Baustelleneinweisung anwesend sein.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Projektstand „Energie-Dorf Mesenich“
Wegen der geplanten Nahwärmeversorgung findet am Dienstag, 19.7.2016, in der Goldgrübchenhalle ein Workshop „Nahwärmetechnik“ statt. Die Bevölkerung und insbesondere die seinerzeitigen Teilnehmer an der Fragebogenaktion werden hierzu noch eingeladen.
Der Vorsitzende informierte in diesem Zusammenhang, dass die Integration des Gemeindehauses in das Nahwärmenetz aufgrund der relativ geringen Nutzung und des sehr langen Leitungsnetzes nicht optimal sei. Es wird daher nach anderen Möglichkeiten (wie z.B. Heizen mit Infrarot, Dämmmaßnahmen unter der Decke) gesucht, um den Stromverbrauch für Heizzwecke zu reduzieren.
Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
7. Maßnahmen im Rahmen des Investitionsstockes 2017 (I-Stock)
Für die notwendige Sanierung des Daches des Gemeindehauses/Dämmung des Fußbodens und für die ggf. auf die Ortsgemeinde entfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbau der L 98 könnten Mittel aus dem I-Stock beantragt werden. Der Förderantrag ist einzureichen, sobald ausführungsreife Planunterlagen mit einer DIN-Kostenschätzung 276 vorliegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Einwohnerfragestunde
Es wurden schriftliche Fragen zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen (Reinigen der Rinnen) und dem Ausbau der L 98 (Anlegung von Fußgängerinseln Wiesenweg/Neubaugebiet) gestellt. Außerdem wurde angeregt, dass die Schulbusse künftig beide Haltestellen im Ort anfahren und dass die Winzer im Bereich des Radweges nach Briedern die Bankette mit mähen. Herrn Heinz Hafer wurde für die jahrlange kostenlose Pflege des Bühls gedankt.

9. Gemeinderatssitzung 11.4.2016

Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders (bis einschl. TOP 4 nöS), Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty;
Entschuldigt: Manfred Meid, Nadja Steinmetz-Horbert, Bürgermeister Helmut Probst;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.20 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.1.2016 wurde einstimmig gebilligt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Wahlhelfern anlässlich der diesjährigen Landtagswahl.
b) Bei der jährlichen Überprüfung der zwei Spielplätze wurden geringe Mängel feststellt, die im Mai d.J. behoben werden.
c) Ab dem kommenden Jahr wird das Fremdenverkehrsbeitragsrecht neu geregelt. Hierzu ist ggf. der Erlass einer neuen Satzung erforderlich. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen angestellt, wie die relativ zögerliche Beteiligung der Betriebe bei dem Gästeticket ggf. anders geregelt werden kann.
d) Der Vorsitzende gab einen kurzen Überblick über die Entwicklung der gemeindlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Schulden und Rücklagen. Der Anteil für die Straßenoberflächenentwässerung für die in der Unterhaltungslast der Ortsgemeinde Mesenich stehenden Gemeindestraßen für das Jahr 2016 beträgt 14.878,38 €.
e) Wegen der Rekultivierung von Weinbergsdrieschen und der Möglichkeiten der Bezuschussung kann der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau Auskünfte erteilen.
f) An der Oberen Kehrstraße sind noch Nachbesserungsarbeiten durch die Baufirma durchgeführt worden.
g) Das Kreiswasserwerk Cochem-Zell hat den von der Ortsgemeinde Mesenich im Zusammenhang mit der Behebung eines Schadens in der Weinbergsstraße vorgeleisteten Betrag vollständig übernommen. Wegen der Behebung von Riss- und Setzschäden in den asphaltierten Gemeindestraßen wird ein Angebot eingeholt.
2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.02.2016 die vollständig vorgelegten Rechnungsunterlagen 2012 geprüft. Beanstandungen oder ausdrückliche Feststellungen haben sich dabei nicht ergeben.
Die Prüfung des Jahresabschlusses führte zu folgendem Ergebnis:
1. Feststellung der Ergebnisrechnung:
Die Ergebnisrechnung mit Gesamterträgen von 504.772,59 EUR und Gesamtaufwendungen von 448.149,31 EUR weist einen Überschuss von 56.623,28 EUR aus. Der Überschuss ist gem. § 18 GemHVO auf die neue Rechnung vorzutragen. Gegenüber dem Haushaltsansatz hat sich der Überschuss um 170.102,28 EUR erhöht.
2. Feststellungen zur Finanzrechnung:
Die ordentlichen Einzahlungen (lfd. Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit und Zinseinzahlungen) betragen 422.552,63 EUR und die ordentlichen Auszahlungen (lfd. Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit und Zinsauszahlungen) 382.570,40 EUR. Somit ergibt sich im ordentlichen Bereich ein Überschuss von 39.982,23 EUR, der sich gegenüber der Planaufstellung um 74.667,23 EUR erhöht hat.
Die Investitionseinzahlungen belaufen sich auf 53.705,19 EUR und die Investitionsauszahlungen auf 6.352,00 EUR. Das ergibt einen Einzahlungsüberhang von 47.353,19 EUR (Verbesserung gegenüber der Planaufstellung um 25.630,19 EUR).
Insgesamt beläuft sich der Finanzmittelüberschuss am Jahresende auf 87.335,42 EUR. Die Einzahlungen aus Investitionskrediten (einschl. Umschuldungen) belaufen sich auf 0,00 EUR und die Tilgungsauszahlungen (einschl. Umschuldungen) auf 19.338,32 EUR. Die Forderungen gegenüber der Einheitskasse nahmen um 67.997,10 EUR zu. Geplant war eine Abnahme der Forderungen gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 19.162,00 EUR. Dies stellt gegenüber der Planung eine Verbesserung um 87.159,10 EUR dar.
3. Feststellungen zur Schlussbilanz:
Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 4.069.502,44 EUR ab.
Das Anlagevermögen beläuft sich auf 3.885.443,07 EUR und das Umlaufvermögen auf 183.250,36 EUR.
Das Umlaufvermögen weist die Forderungen aus, die sich nach dem Kassenabschluss zum Bilanzstichtag ergeben haben.
In Übereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahresüberschuss von 56.623,28 EUR aus, der auf die neue Rechnung vorzutragen ist. Das Eigenkapital beläuft sich somit auf 2.321.512,80 EUR.
Weiterhin werden auf der Passivseite ausgewiesen:
– Sonderposten in Höhe von 1.520.945,45 EUR
– Rückstellungen in Höhe von 71.423,13 EUR
– Verbindlichkeiten in Höhe von 155.621,06 EUR
Die Verbindlichkeiten enthalten u.a. die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die Jahresrechnung festzustellen und die Ortsbürgermeisterin, den Ortsbeigeordneten sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Cochem und dessen Beigeordneten zu entlasten.
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für die Ortsgemeinde für das Jahr 2012 fest.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nahmen der I. Beigeordnete Martin Arens und das Ratsmitglied Annerose Kochems nicht teil und haben den Sitzungstisch verlassen.
4. Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund der Feststellung der Jahresrechnung 2012 und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Vorsitzende die Entlastung der Ortsbürgermeisterin, des Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordneten zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nahmen der I. Beigeordnete Martin Arens und das Ratsmitglied Annerose Kochems nicht teil und haben den Sitzungstisch verlassen.
5. Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2016
Am 10.3.2016 fanden Ortstermine mit dem Vorsitzenden, den Beigeordneten und dem Revierleiter Jürgen Mews statt. Dabei wurden folgende Arbeiten vorgeschlagen:
a) Im Bereich „Ginsterkaul/Kunoweg“ soll die vorhandene Wegetrasse verlegt werden. Damit könnte u.a. eine Verringerung der Wegesteigung erzielt werden. Die Kosten betragen für ca. 3 Baggerstunden je 100 €/Stunde zzgl. Mehrwertsteuer. Die geplanten Kosten für das Freischneiden des Lichtprofils im Bereich „Ginsterkaul“ würden entfallen.
b) Im Anstiegsbereich des Holzabfuhrweges „Alte Müllkippe“ befinden sich auf ca. 30 lfdm. weiche Stellen, die eine Brennholzabfuhr mit Traktoren ohne Allrad ausschließen. Es wird vorgeschlagen, die weichen Wegestellen mit ca. 40 t Lavakrotzen 32-64 mm zu beschütten. Die Kosten für die Anlieferung und den Einbau betragen rd. 800 € zzgl. Mwst.
Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Arbeiten zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Realisierung von Dorferneuerungsprojekten 2017 (Antragsfrist 01.08.2016)
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, für das Jahr 2017 keine Maßnahmen anzumelden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Wartung und Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage
– Beauftragung eines Beratungs- und Dienstleistungsbüros –
In seiner Sitzung am 28.09.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, den bestehenden Wartungsvertrag zu kündigen und die Beleuchtungsanlage ins gemeindliche Eigentum zu übernehmen.
Der Wartungsvertrag wurde zwischenzeitlich fristgerecht gekündigt. Im Nachgang dazu fand nochmals ein Gespräch mit den Ortsbürgermeistern statt, in dem RWE die Entflechtungskosten thematisiert hat. Für die Übernahme der Beleuchtungsanlage ins gemeindliche Eigentum sind von der Gemeinde noch Entflechtungskosten für die Trennung von Straßenbeleuchtungsnetz vom allgemeinen Netz zu zahlen. Nach Mitteilung von RWE betragen diese für die Ortgemeinde Mesenich voraussichtlich 250 € netto. Dies beinhaltet den Austausch eines Schlosses an einem Zähler-/Schaltschrank.
Derzeit liegt die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage bei netto 33,70 € je Leuchte. Hierin steckt erhebliches Einsparpotential. Ebenso bei der noch anstehenden Umrüstung auf LED Beleuchtung. Die Beleuchtungsanlage in Mesenich umfasst derzeit 80 Leuchten. Nach Auskunft von RWE entsprechen derzeit 31 Leuchten nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und müssten erneuert werden. Diese Kosten hierfür voraussichtlich rd. 12.900 € betragen. Hierauf würde RWE einen Zuschuss von 150 € netto je Leuchte gewähren.
Um hier entsprechende marktübliche Preis zu erhalten, ist es notwendig, die Leistungen der Wartung und der Umrüstung auszuschreiben. Hierzu wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass das Dienstleistungsbüro Pfaff die entsprechenden Leistungsverzeichnisse für Wartung und Umrüstung erstellt, die Ausschreibung vorbereitet und den Antrag auf Fördermittel für die Umrüstung auf LED beantragt.
Für die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung gewährt das Bundesumweltministerium Zuschüsse. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Gemeinde Eigentümer der Beleuchtungsanlage ist. Diese Förderungen betragen zwischen 20 und 25 %, wenn mindestens Minderungen von 70 % bzw. 80 % der Treibhausgasemissionen erreicht werden. Die Mindestzuwendung beträgt 5.000 €
Die Kosten für das Büro Pfaff würden sich voraussichtlich auf insgesamt rd. 15.000 € belaufen. Anteilig der Leuchten der Ortsgemeinde würden auf Mesenich Kosten von etwa 1.000 € zukommen, vorausgesetzt, alle Gemeinden beteiligen sich an der Ausschreibung.
Der Gemeinderat stellt nochmals klar, die Beleuchtungsanlage ins Eigentum zu übernehmen und die Entflechtungskosten zu zahlen. Außerdem beschließt der Rat, sich nicht an der gemeinsamen Ausschreibung zu beteiligen. Die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage soll vielmehr künftig in eigener Regie durch örtliche Elektriker durchgeführt werden. Das mit der Umsetzung des Projektes „Energie-Dorf Mesenich“ beauftragte Institut für angewandtes Stoffstromanagement (IfaS) wird ggf. mit der Erstellung eines entsprechenden Leistungsverzeichnisses beauftragt. Ebenso ist dieses Institut bei Bedarf mit der Erstellung des Förderantrages für die Umrüstung auf LED zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen
7. Projektstand „Energie-Dorf Mesenich“
Der Vorsitzende erteilte dem Beigeordneten Peter Schneiders das Wort. Herr Schneiders informierte den Rat über den aktuellen Stand der Angelegenheit. Von den 36 zurückgegebenen Fragebogen haben insbesondere 25 Grundstückseigentümer Interesse an einem Nahwärmenetz gezeigt. Die Steuerungsgruppe will nunmehr Kontakt zu den Interessenten aufnehmen. Auch sollen noch weitere Infos erfolgen sowie ein Workshop hierzu stattfinden. Ob ein solches Nahwärmenetz dann letztendlich kostengünstig betrieben werden kann, bleibt den weiteren Gesprächen und Auswertungen abzuwarten.
Neben dem Nahwärmenetz wird ein hohes Solarenergiepotential in Mesenich gesehen. Auch könnte das hohe Holzvorkommen z.B. für Hackschnitzelheizungen genutzt werden.
Am 22.4.2016 ist ein Energieberatungstag vorgesehen. Hier können sich die Hausbesitzer über die Möglichkeiten einer energetischen Sanierung, wie z.B. Wärmedämmung, Haussanierung etc. informieren.
Der Rat nahm die Informationen zur Kenntnis.
8. Auftragsvergabe Pflegemaßnahme Walnussbaum am ehem. Raiffeisenlager
Der Vorsitzende hat bei verschiedenen Fachfirmen Angebote für einen umfassenden Kronenrückschnitt des Walnussbaumes eingeholt. Es wurden drei Angebote abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die niedrigstfordernde Firma Pearse-Danker aus Bruttig-Fankel zu dem Angebotspreis von 910,35 € zu erteilen. Die Arbeiten sollen im Spätjahr ausgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
9. Auftragsvergabe zur Verbesserung der Hangentwässerung an Wirtschaftswegen
Im Rahmen einer Studie zur Beurteilung und Verbesserung der Entwässerungssituation in der Hangfläche oberhalb der Ortslage von Mesenich wurden verschiedene Ausführungsvarianten erarbeitet und deren Auswirkungen auf die derzeitige Ableitung des Oberflächenwassers hinsichtlich einer Entlastung im Ortskern untersucht. Die Ortsgemeinde Mesenich beabsichtigt, nunmehr verschiedene Einzelmaßnahmen auszuführen. Zum einen ist vorgesehen, einen Erdgraben entlang des Waldrandes oberhalb der Weinbergsflächen herzustellen bzw. zu verlängern. Weiterhin ist angedacht, in einem Weinbergsweg (Parz.-Nr. 31) bergseitig des Vorfluters (Parz.-Nr. 27) eine zusätzliche Entwässerungsmöglichkeit in Form einer in Reihe angeordneter Straßenabläufe anzulegen. In der Verlängerung der Kehrstraße soll oberhalb der Wohnhäuser Raiffeisenstraße 2 und 4 durch das Aufbringen einer Asphaltbetonschicht von ca. 20 qm erreicht werden, dass das anfallende Oberflächenwasser in den talseitig vorhandenen Bergeinlauf gelangt.
Die Verwaltung hat zu den einzelnen Maßnahmen Angebote eingeholt. Bevor hierüber endgültig entschieden wird, will sich der Rat vor Ort ein Bild von den geplanten Maßnahmen machen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Zustimmung zur Annahme einer Spende
Die Raiffeisenbank Moselkrampen eG hat für die Jugendförderung einen Betrag von 400 € gespendet. Der Gemeinderat bedankte sich bei der Raiffeisenbank und nahm die Spende an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
11. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu der Straßenbeleuchtung beantwortet.

8. Gemeinderatssitzung 11.1.2016

N i e d e r s c h r i f t

über die 8. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 11.01.2016 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich

Anwesend waren: Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;

Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert (bis einschließlich TOP 3 nöS);

Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst, Forstamtmann Jürgen Mews (zu TOP 2 öS);

Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.35 Uhr

Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Durch einstimmigen Beschluss wurde die TOP 6 der öffentlichen Sitzung um eine weitere Baumpflegeangelegenheit erweitert. Ferner wurde die nichtöffentliche Sitzung um eine Bauangelegenheit ergänzt.

T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

1.Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Das Mitglied des Gemeinderates, Herr Peter Serwazi, hat am 2.11.2015 sein Ratsmandat niedergelegt. Der Vorsitzende dankte dem scheidenden Ratsmitglied Peter Serwazi für die über 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit und die wertvollen Vorschläge zum Wohle der Ortsgemeinde Mesenich. Als Nachfolger mit der nächstfolgenden höchsten Stimmenzahl wurde Frau Nadja Steinmetz-Horbert in den Rat einberufen.

Ortsbürgermeister Peter Haase verpflichtete das Ratsmitglied Nadja Steinmetz-Horbert durch Handschlag namens der Bürgerschaft auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der Ortsgemeinde und händigte ihr ein Kommunalbrevier aus.

2. Verabschiedung der Forstwirtschaftspläne 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende den Revierleiter Herrn Jürgen Mews begrüßen. Herr Mews stellte die Fortwirtschaftspläne 2016 vor. In 2016 wird ein Holzeinschlag in Höhe von 353 fm (75 fm Buche, 210 fm Eiche und 68 fm Fichte) vorgeschlagen. Es fallen ca. 300 rm Brennholz an. Den Kosten von rd. 9.450 € für den Holzeinschlag und das Rücken stehen Verkaufserlöse von rd. 19.439,00 € gegenüber.

An Kulturpflegemaßnahmen für die Wiederaufforstung nach Xynthia sind 4.000,00 € eingestellt.

Die Einnahmen für die Wildschadensverhütungspauschale betragen 610,00 €. Die Kosten für Steuern, Versicherungen und Beförsterungsumlage betragen rd. 15.430,00 €.

Des Weitern wird das Freischneiden des Lichtprofils an den Wegen in Höhe von 500,00 € vorgeschlagen.

Der Anteil der Ortsgemeinde Mesenich für Verschleißmaterial beträgt rd. 200,00 €.

Bei dem vorgeschlagenen Forstwirtschaftsplan für 2016 fällt bei Einnahmen von ca. 20.000,00 € und Ausgaben von ca. 29.500,00 € ein Defizit von ca. 9.500,00 € an.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, den „Kuno-Weg“ unterhalb des großen Gatters wieder in Ordnung zu bringen. Hierfür wären Kosten von rd. 500,00 € zu veranschlagen. Gleichzeit sollte der Verursacher festgestellt werden, der den Weg aufgerissen hat. Sollte der Verursacher nicht ermittelt werden können, ist der Weg auf gemeindeeigene Kosten Instand zu setzen.

Ferner wurde vorgeschlagen in den Forstwirtschaftsplan einen Betrag von 500,00 € für mögliche Querungen für Oberflächenwasser über Waldwege einzustellen.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan mit der Maßgabe zu, den Plan um die vorgenannten Bedarfspositionen zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

3. Mitteilung des Ortsbürgermeisters

  1. Die Gemeinde plant das Baumkataster bis Ende März anzuschließen,
    in dem dann ca. 80 Bäume erfasst sein werden.
  1. Der Straßeneinlauf auf der Ecke Weinbergstraße/Kochstraße wurde zwischenzeitlich erneuert.
  1. Die Ortsgemeinde Mesenich hat für die Reinigung der Straßeneinläufe sowie das Reinigen der Wassergräben das Unternehmen Wilfried Serwazi zur Unterstützung des Gemeindearbeiters eingesetzt.
  1. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell –Abfallwirtschaft hat die Ortsgemeinde Mesenich darüber informiert, dass der Grüngutplatz der Ortsgemeinde evtl. ab 1.7.2016 geschlossen wird. Die Kreisverwaltung beabsichtigt, die Grüngutplätze im Landkreis zu zentralisieren um einer EU-Richtlinien gerecht zu werden. Sobald weitere Informationen bekannt sind, wird der Gemeinderat informiert.
  1. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass für eine effizientere Arbeitsweise des Gemeindearbeiters über die Anschaffung eines Hubstaplers nachgedacht werden sollte.
  1. Der Kippanhänger der Ortsgemeinde hat keine Zulassung. Ob für den alten Anhänger eine Zulassung erlangt werden kann, ist fraglich. Es sollte evtl. über die Neuanschaffung eines entsprechenden Anhängers nachgedacht werden.
  1. Nach dem geltenden Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtungsanlage ist mit der RWE ein separater Stromliefervertrag abzuschließen. Dieser Vertrag läuft derzeit bis zum 31.12.2015. Daher ist hierfür ein neuer Vertrag mit der RWE abzuschließen.

Die RWE hat nunmehr folgendes Angebot unterbreitet:

Der Strompreis für die Beleuchtungsanlage beträgt 16,633 ct/kwh brutto für das Jahr 2016. Angeboten wird dies für einen Zeitraum (mit garantiertem Beschaffungspreis von 3,98 ct/kwh netto) bis mind. 31.12.2016, längstens aber bis 31.12.2021. Die Grundgebühr beträgt 90,00 €.

Die Verwaltung empfahl den Abschluss des Liefervertrages bis zum 31.12.2016. Für den Zeitraum danach erscheint es sinnvoll, die Strombeschaffung in die derzeit geltende Gesamtlieferung der Energie durch die EVM zu übertragen. Der Vorteil liegt u.a. darin, dass die Stromkosten einheitlich, gemeinsam ausgeschrieben werden können.

Der Vorsitzende hat im Rahmen einer Eilentscheidung der Verlängerung der Stromlieferung zu den obengenannten Konditionen bis zum 31.12.2016 zugestimmt. Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

  1. Für die Übernahme der Straßenbeleuchtungsanlage ins Eigentum der Ortsgemeinde Mesenich ist ein sog. Entflechtungsgeld von rd. 250,00 € an der RWE zu zahlen. Der Rat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
  1. Sobald sich die Straßenbeleuchtung im Eigentum der Ortsgemeinde befindet, besteht die Möglichkeit auch sparsame Straßenleuchten anzuschaffen.

4. Wahl neuer Ausschussmitglieder

Durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Peter Serwazi ist auch jeweils ein neues Mitglied in die nachfolgenden Ausschüsse zu wählen.

Die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschuss soll von 5 auf 6 Mitgliedern erhöht werden.

Die Anzahl der Mitglieder des Finanzausschuss soll von 8 auf 7 Mitgliedern reduziert werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Wahlen offen durch Handzeichen durchzuführen. Es wurde folgende Person/en vorgeschlagen und in die Ausschüsse gewählt:

stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:

Frau Nadja Steinmetz-Horbert

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Frau Steinmetz-Horbert nahm die Wahl an.

Der Vorsitzende wirkte bei der Wahl des Ausschussmitgliedes nicht mit. Sein Stimmrecht ruhte gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung.

Hauptausschuss

Nadja Steinmetz-Horbert, Fritz Serwazi

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Frau Steinmetz-Horbert und Herr Fritz Serwazi nehmen die Wahl an.

Der Vorsitzende wirkte bei der Wahl der Ausschussmitglieder nicht mit. Sein Stimmrecht ruhte gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung.

5. Energie-Dorf Mesenich

  1. Projektstand

Die Ortsgemeinde Mesenich hat die Förderzusage erhalten und kann somit in das Energiedorfprojekt starten. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) wurde mit der Umsetzung des Projektes beauftragt. In einem intensiven Beteiligungsprozess sollen die örtlichen Akteure (Bürger, Hausbesitzer, Unternehmen, Land- und Forstwirte, kommunale Akteure sowie politische Entscheidungsträger) in den Grundlagen der Technik, Organisation und Finanzierung von Energieprojekten geschult und Projekte vor Ort entwickelt werden, um die örtlichen Energiesparpotentiale umzusetzen. Am 2.11.2015 hat die Auftaktveranstaltung stattgefunden.

Der Vorsitzende gab das Wort an Peter Schneiders, der die Ratsmitglieder umfassend über den Stand der Angelegenheit informiert. Den Einwohnern wurden nach der Auftaktveranstaltung entsprechende Fragebögen zugeleitet. Bisher wurden bereits 36 Fragebögen zurückgegeben, die derzeit ausgewertet werden. Die nächste Sitzung ist für Ende Februar/Anfang März geplant. Hier sollen die Ergebnisse der Auswertung präsentiert werden. Es sind dann erste Überlegungen anzustellen, in welcher Unternehmensform beispielsweise ein Nahwärmenetz in der Ortsgemeinde Mesenich betrieben werden könnte.

Ferner ist für den 18.2.2016 ein Sanierungsworkshop geplant. Hier können sich Hausbesitzer über die Möglichkeiten einer energetischen Sanierung informieren:

Themen sind:

  • Wärmedämmung, Haussanierung
  • Umbau Heizungsanlage, Solarthermie
  • Vergleichsberechnungen

Für die Dorfbevölkerung steht die Verbraucherzentrale einen Tag zur Verfügung. Der Rat geht davon aus, dass die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale im Gemeindehaus für Fragen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer individuellen Einzelberatung (Hausbesuch) für eine Gebühr von 20,00 €.

  1. Nutzung von Weinbergsbrachen

Der Vorsitzende teilte mit, dass es in Zukunft möglich sei, evtl. Weinbergsbrachen für energetische Maßnahmen zu nutzen. So sei es denkbar, auf den frei werdenden weinbaulichen Flächen Pflanzen für Biomasse anzubauen. Es könnte auch an den Aufbau einer PV-Anlage nachgedacht werden. Dies sei jedoch nur rentabel, wenn ein eigenes Stromnetz aufgebaut und der Strom selbst verbraucht wird.

6a. Walnussbaum am ehemaligen Raiffeisenlager

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass zwischenzeitlich eine Baumpflegemaßnahme am Nussbaum am ehemaligen Raiffeisenlager stattgefunden hat. Ein kompletter Kronenrückschnitt sei jedoch nicht erfolgt. Ferner informiert er den Rat, dass der Baum zum jetzigen unbelaubten Zustand standsicher ist, jedoch weitere Arbeiten an dem Baum notwendig werden. Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich für den Erhalt des rd. 120 Jahre alten Baumes ausgesprochen. Die Überlegung einen Gutachter mit der Erstellung eines Baumgutachtens zu beauftragen, wurde zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da mit dem Gutachten notwendige Rückschnittarbeiten am Baum nicht erbracht werden. Vielmehr soll mit Hilfe des Ratsmitgliedes Fritz Servaty ein aussagefähiges Leistungsverzeichnis für einen umfassenden Kronenrückschnitt ausgearbeitet werden. Auf dieser Grundlage sollen Angebote von Fachfirmen eingeholt werden. Danach wird der Gemeinderat über die Auftragsvergabe entscheiden.

Mit dem Kronenrückschnitt wird dem Baum einen Großenteil seiner Last genommen. Hierdurch wird eine verbesserte Standsicherheit erreicht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

6b. Baum am Naherholungsplatz

Aus der Mitte Rates wurde vorgetragen, dass am Naherholungsplatz der Baum neben dem Wassereinlauf gefällt werden muss, da die Wurzen den Wasserzufluss blockieren. Der Baum sollte durch einen anderen Baum oder einen Strauch an anderer Stelle ersetzt werden. Das hierdurch entstehende Brennholz soll zur Beheizung des Bauhofes verwendet werden.

Gegen die Maßnahme hat der Gemeinderat keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

In diesem Zusammenhang wurde vorgetragen, dass Herr Norbert Hirschen der Ortsgemeinde einen rd. 1 Meter hohen Nussbaum schenkt. Die Ortsgemeinde nimmt den Baum an. Der Baum soll entweder auf dem Naherholungsplatz oder „Am Bühl“ eingepflanzt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

7. Mitgliedschaft im Moselwein e.V.

Die Ortsgemeinde Mesenich ist seit Jahren Mitglied des Moselwein e.V. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 127,00 €. Der Gemeinderat hat über den Verbleib als Mitglied im Moselwein e.V. ausführlich beraten. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist der Auffassung, dass die Mitgliedschaft gekündigt werden soll.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

4 Enthaltungen

8. Antwort auf Einwohnerfragen

Von den Einwohnern wurden vor der Gemeinderatssitzung schriftliche Fragen bei der Ortsgemeinde eingereicht. Der Vorsitzende nahm hierzu wie folgt Stellung:

Frage zu Straßenschäden am Keller des Gesangvereins, Ecke Weinbergsstraße/Abteistraße

Der Gesangverein wird gebeten dem Gemeinderat mitzuteilen, wie er sich die Beseitigung des Schadens vorstellt. Der Gemeinderat wird dann in einer der nächsten Sitzungen entscheiden, wie in der Angelegenheit weiter verfahren werden soll.

Frage zur Schadstelle am Treppenaufgang zum Friedhof

Zwischenzeitlich wurde an der Stelle Splitt verteilt. Die Angelegenheit kann damit als erledigt betrachtet werden.

Frage zur Anbringung von Werbeschilder für den Kulturenweg in benachbarten Gemeinden

Zwischenzeitlich verläuft auch der Moselsteig über den Kulturenweg. Das Management des Moselsteigs ist an eine Firma übertragen. Der Weg wird überregional beworben. Der Gemeinderat sieht derzeit keine Notwendigkeit, weitere Werbung für den Kulturenweg anzubringen.

Frage zur privaten Ausbesserung von Schäden an der Weinbergsstraße

Die Angelegenheit wird von der Verwaltung geprüft. Eine abschließende Stellungnahme der Verwaltung liegt noch nicht vor. Die Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen. Der Betrag wurde noch nicht erstattet.

7. Gemeinderatssitzung 28.9.2015

Aus der Niederschrift
über die 7. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich
am 28.09.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi
Entschuldigt: Wolfgang Lenartz
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2015 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um TOP 2 c) Bauangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Wegen der Außengebietsentwässerung des „Wacholders“ ist die Anlegung eines Entwässerungsgrabens entlang eines Wirtschaftsweges sowie der Einbau von zusätzlichen Straßeneinläufen vorgesehen. Die Verwaltung wird hierzu Angebote einholen. Der Gemeinderat wird sich dann in seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen.
b) Die Lenkungsgruppe der ARGE Moselsteig hat sich nochmals mit dem Verteilschlüssel der laufenden jährlichen Kosten für Wegemanagement und Marketing befasst. Der Wunsch der Ortsgemeinde auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Etappen- und Zielortgemeinden in Form eines besonderen Interessenbeitrages konnte dabei leider nicht berücksichtigt werden.
c) An dem diesjährigen Seniorentag haben 36 Mitbürger (2014 = 31 Mitbürger) teilgenommen. Die Kosten pro Teilnehmer betrugen 30 € (Vorjahr 25 €).
d) Die Kreisverwaltung Cochem-Zell hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 genehmigt. Es ist anzustreben, dass der Haushalt für das Jahr 2016 früher verabschiedet wird.
e) Die drei Liegebänke werden in Kürze am Bühl aufgestellt. Die Aufstellflächen wurden in der Örtlichkeit festgelegt.
f) In dem engen Einmündungsbereich von der Abteistraße in die Weinbergsstraße kommt es immer wieder zu Verkehrsproblemen. Nach Auffassung des Gemeinderates wird auch eine Beschilderung nicht zu einer Verbesserung der Situation führen.
g) In der „Oberen Kehrstraße“ sind noch Mängel zu beheben. Der Vorsitzende geht davon aus, dass dies noch in diesem Jahr erfolgt.
2. Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von investiven Maßnahmen des Jahres 2014 (Bekanntgabe einer Eilentscheidung)
Im Haushaltsjahr 2014 war für die Ortsgemeinde Mesenich eine Kreditaufnahme von 106.000 € vorgesehen. Aufgrund des derzeit noch sehr niedrigen Zinsniveaus sollte zur Ausfinanzierung der im Jahr 2014 durchgeführten investiven Maßnahmen die Kreditermächtigung mit einem Betrag von 41.821,29 € in Anspruch genommen werden. Es handelt sich hierbei u.a. um die Finanzierung der Investitionsmaßnahme Erschließung „Auf dem Flur/Alte Kehr (2. BA), Ausbau der „Oberen Kehrstraße“ sowie die Friedhofssanierung.
Die Verwaltung hatte das Darlehen zu folgenden Bedingungen ausgeschrieben:
Kreditbetrag: 41.821,29 € als Annuitätendarlehen
Zinsfestschreibung: 5 Jahre, 8 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre und bis zur Endtilgung nach rd. 30 Jahren
Zinszahlungen: vierteljährlich
Tilgungen: 2% p.a. zzgl. der durch die fortschreitende Minderung des Kapitals eingesparten Zinsen jeweils vierteljährlich
Wertstellung: alsbald nach Vertragsabschluss
Die Entscheidung für die Sparkasse Mittelmosel (Paketpreis) mit einer Zinsfestschreibung von 1,39% auf zehn Jahre erfolgte nach Absprache mit dem Vorsitzenden.
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.
3. Ausbau der Weinbergstraße zwischen Abteistraße und Kaiserstraße
– Festlegung der weiteren Vorgehensweise
In der Sitzung am 22.6.2015 hat der Gemeinderat eine Reihenfolge für den Ausbau von Innerortsstraßen beschlossen. Danach soll zunächst die Weinbergstraße von der Kaiserstraße bis zur Abteistraße ausgebaut werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausbauplanung (Entwurf) sowie eine Kostenschätzung zu erstellen, die vor einer Beteiligung der Anlieger und Beschlussfassung im Gemeinderat zunächst im Hauptausschuss vorbesprochen werden soll. Ziel ist es, für das Jahr 2017 einen Antrag auf Förderung aus dem I-Stock zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat, die für eine Reparatur in der Weinbergstraße entstandenen Kosten von dem Auftraggeber zurückzufordern.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
4. Fördermaßnahmen Investitionsstock 2016 (Antragsfrist 15.10.2015)
Für das Jahr 2016 werden keine Maßnahmen gemeldet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Projekt „Energie-Dorf Mesenich“
Die Ortsgemeinde Mesenich hat die Förderzusage erhalten und kann somit in das Energiedorfprojekt starten. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) wurde mit der Umsetzung des Projektes beauftragt. In einem intensiven Beteiligungsprozess sollen die örtlichen Akteure (Bürger, Hausbesitzer, Unternehmen, Land- und Forstwirte, kommunale Akteure sowie politischen Entscheidungsträger) in den Grundlagen der Technik, Organisation und Finanzierung von Energieprojekten geschult und Projekte vor Ort entwickelt werden, um die örtlichen Energiesparpotentiale umzusetzen. Aus der Mitte des Gemeinderates gehören Ortsbürgermeister Peter Haase, die Beigeordneten Martin Arens und Peter Schneiders sowie die Ratsmitglieder Manfred Meid und Fritz Servaty der Steuerungsgruppe an. Die Gruppe kann durch interessierte Bürger noch erweitert werden.
Das Projekt „Energiedorf Mesenich“ bietet Chancen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Die Auftaktveranstaltung findet am 2.11.2015 um 19.00 Uhr statt. Der Gemeinderat hofft auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung.
6. Mitgliedschaft im Verein „Mosel Weltkulturerbe e.V.“
Der Gemeinderat beschloss, dem Verein nicht beizutreten.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
7. Kündigung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtungsanlage
Für die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage besteht ein Vertrag mit RWE. Dieser Wartungsvertrag läuft noch bis zum 30.06.2016. Nach den Endschaftsbestimmungen des Vertrages muss dieser 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden. Geschieht dies nicht, so verlängert sich der Vertrag automatisch um vier Jahre.
Eine Verlängerung des Vertrages macht aufgrund der allgemein bevorstehenden Umrüstung auf LED-Technik keinen Sinn, da der geltende Vertrag nicht unbedingt auf den Betrieb von LED-Beleuchtung ausgelegt ist.
Außerdem ist die Gemeinde nach Ablauf des Vertrages berechtigt, die Straßenbeleuchtungsanlage (Straßenbeleuchtungsnetz und Leuchtstellen) unentgeltlich in ihr Eigentum zu übernehmen. Da die Gemeinde bereits in der Vergangenheit immer die Kosten für Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen tragen musste, obwohl RWE Eigentümer der Anlage war, macht es Sinn diese ins Eigentum zu übernehmen. Aufgrund dessen empfiehlt auch die Kommunalaufsicht eine Übernahme ins Eigentum.
Für die Zeit nach dem 30.06.2016 ist ein neuer Wartungsvertrag abzuschließen. Hierüber sollte sich der Rat zu einem späteren Zeitpunkt befassen.
Der Gemeinderat beschloss, den bestehenden Wartungsvertrag fristgerecht zu kündigen. Die Straßenbeleuchtungsanlage soll unentgeltlich ins gemeindliche Eigentum übernommen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Erlass einer Ergänzungssatzung „Weinbergstraße/Im Katerhell“
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Bedenken und Anregungen
Für den Satzungsentwurf „Weinbergstraße/Im Katerhell“ wurde das vereinfachte Änderungsverfahren gemäß § 34 Abs. 4 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 19.06. – 20.07.2015 erfolgte mit der Bekanntmachung im Stadt- und Landboten am 19.06.2015, die berührten Träger öffentlicher Belange wurden mit dem Verteiler vom 18.06.2015 um Stellungnahme gebeten. Die einzelnen eingegangenen Anregungen sowie die Beschlussvorschläge ergeben sich aus der Anlage 1.
b) Beratung und Beschlussfassung der Satzung
Die Ergänzungssatzung „Weinbergstraße/Im Katerhell“ wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen/ Ergänzungen als Satzung (Anlage 2) beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu der Unterhaltung von Innerortsstraßen und Wanderwegen, der Friedhofsmauer, der Gewässerunterhaltung sowie der Parkraumbewirtschaftung gestellt.