7. Gemeinderatssitzung 28.9.2015

Aus der Niederschrift
über die 7. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich
am 28.09.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi
Entschuldigt: Wolfgang Lenartz
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2015 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um TOP 2 c) Bauangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Wegen der Außengebietsentwässerung des „Wacholders“ ist die Anlegung eines Entwässerungsgrabens entlang eines Wirtschaftsweges sowie der Einbau von zusätzlichen Straßeneinläufen vorgesehen. Die Verwaltung wird hierzu Angebote einholen. Der Gemeinderat wird sich dann in seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen.
b) Die Lenkungsgruppe der ARGE Moselsteig hat sich nochmals mit dem Verteilschlüssel der laufenden jährlichen Kosten für Wegemanagement und Marketing befasst. Der Wunsch der Ortsgemeinde auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Etappen- und Zielortgemeinden in Form eines besonderen Interessenbeitrages konnte dabei leider nicht berücksichtigt werden.
c) An dem diesjährigen Seniorentag haben 36 Mitbürger (2014 = 31 Mitbürger) teilgenommen. Die Kosten pro Teilnehmer betrugen 30 € (Vorjahr 25 €).
d) Die Kreisverwaltung Cochem-Zell hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 genehmigt. Es ist anzustreben, dass der Haushalt für das Jahr 2016 früher verabschiedet wird.
e) Die drei Liegebänke werden in Kürze am Bühl aufgestellt. Die Aufstellflächen wurden in der Örtlichkeit festgelegt.
f) In dem engen Einmündungsbereich von der Abteistraße in die Weinbergsstraße kommt es immer wieder zu Verkehrsproblemen. Nach Auffassung des Gemeinderates wird auch eine Beschilderung nicht zu einer Verbesserung der Situation führen.
g) In der „Oberen Kehrstraße“ sind noch Mängel zu beheben. Der Vorsitzende geht davon aus, dass dies noch in diesem Jahr erfolgt.
2. Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von investiven Maßnahmen des Jahres 2014 (Bekanntgabe einer Eilentscheidung)
Im Haushaltsjahr 2014 war für die Ortsgemeinde Mesenich eine Kreditaufnahme von 106.000 € vorgesehen. Aufgrund des derzeit noch sehr niedrigen Zinsniveaus sollte zur Ausfinanzierung der im Jahr 2014 durchgeführten investiven Maßnahmen die Kreditermächtigung mit einem Betrag von 41.821,29 € in Anspruch genommen werden. Es handelt sich hierbei u.a. um die Finanzierung der Investitionsmaßnahme Erschließung „Auf dem Flur/Alte Kehr (2. BA), Ausbau der „Oberen Kehrstraße“ sowie die Friedhofssanierung.
Die Verwaltung hatte das Darlehen zu folgenden Bedingungen ausgeschrieben:
Kreditbetrag: 41.821,29 € als Annuitätendarlehen
Zinsfestschreibung: 5 Jahre, 8 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre und bis zur Endtilgung nach rd. 30 Jahren
Zinszahlungen: vierteljährlich
Tilgungen: 2% p.a. zzgl. der durch die fortschreitende Minderung des Kapitals eingesparten Zinsen jeweils vierteljährlich
Wertstellung: alsbald nach Vertragsabschluss
Die Entscheidung für die Sparkasse Mittelmosel (Paketpreis) mit einer Zinsfestschreibung von 1,39% auf zehn Jahre erfolgte nach Absprache mit dem Vorsitzenden.
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.
3. Ausbau der Weinbergstraße zwischen Abteistraße und Kaiserstraße
– Festlegung der weiteren Vorgehensweise
In der Sitzung am 22.6.2015 hat der Gemeinderat eine Reihenfolge für den Ausbau von Innerortsstraßen beschlossen. Danach soll zunächst die Weinbergstraße von der Kaiserstraße bis zur Abteistraße ausgebaut werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausbauplanung (Entwurf) sowie eine Kostenschätzung zu erstellen, die vor einer Beteiligung der Anlieger und Beschlussfassung im Gemeinderat zunächst im Hauptausschuss vorbesprochen werden soll. Ziel ist es, für das Jahr 2017 einen Antrag auf Förderung aus dem I-Stock zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat, die für eine Reparatur in der Weinbergstraße entstandenen Kosten von dem Auftraggeber zurückzufordern.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
4. Fördermaßnahmen Investitionsstock 2016 (Antragsfrist 15.10.2015)
Für das Jahr 2016 werden keine Maßnahmen gemeldet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Projekt „Energie-Dorf Mesenich“
Die Ortsgemeinde Mesenich hat die Förderzusage erhalten und kann somit in das Energiedorfprojekt starten. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) wurde mit der Umsetzung des Projektes beauftragt. In einem intensiven Beteiligungsprozess sollen die örtlichen Akteure (Bürger, Hausbesitzer, Unternehmen, Land- und Forstwirte, kommunale Akteure sowie politischen Entscheidungsträger) in den Grundlagen der Technik, Organisation und Finanzierung von Energieprojekten geschult und Projekte vor Ort entwickelt werden, um die örtlichen Energiesparpotentiale umzusetzen. Aus der Mitte des Gemeinderates gehören Ortsbürgermeister Peter Haase, die Beigeordneten Martin Arens und Peter Schneiders sowie die Ratsmitglieder Manfred Meid und Fritz Servaty der Steuerungsgruppe an. Die Gruppe kann durch interessierte Bürger noch erweitert werden.
Das Projekt „Energiedorf Mesenich“ bietet Chancen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Die Auftaktveranstaltung findet am 2.11.2015 um 19.00 Uhr statt. Der Gemeinderat hofft auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung.
6. Mitgliedschaft im Verein „Mosel Weltkulturerbe e.V.“
Der Gemeinderat beschloss, dem Verein nicht beizutreten.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
7. Kündigung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtungsanlage
Für die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage besteht ein Vertrag mit RWE. Dieser Wartungsvertrag läuft noch bis zum 30.06.2016. Nach den Endschaftsbestimmungen des Vertrages muss dieser 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden. Geschieht dies nicht, so verlängert sich der Vertrag automatisch um vier Jahre.
Eine Verlängerung des Vertrages macht aufgrund der allgemein bevorstehenden Umrüstung auf LED-Technik keinen Sinn, da der geltende Vertrag nicht unbedingt auf den Betrieb von LED-Beleuchtung ausgelegt ist.
Außerdem ist die Gemeinde nach Ablauf des Vertrages berechtigt, die Straßenbeleuchtungsanlage (Straßenbeleuchtungsnetz und Leuchtstellen) unentgeltlich in ihr Eigentum zu übernehmen. Da die Gemeinde bereits in der Vergangenheit immer die Kosten für Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen tragen musste, obwohl RWE Eigentümer der Anlage war, macht es Sinn diese ins Eigentum zu übernehmen. Aufgrund dessen empfiehlt auch die Kommunalaufsicht eine Übernahme ins Eigentum.
Für die Zeit nach dem 30.06.2016 ist ein neuer Wartungsvertrag abzuschließen. Hierüber sollte sich der Rat zu einem späteren Zeitpunkt befassen.
Der Gemeinderat beschloss, den bestehenden Wartungsvertrag fristgerecht zu kündigen. Die Straßenbeleuchtungsanlage soll unentgeltlich ins gemeindliche Eigentum übernommen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Erlass einer Ergänzungssatzung „Weinbergstraße/Im Katerhell“
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Bedenken und Anregungen
Für den Satzungsentwurf „Weinbergstraße/Im Katerhell“ wurde das vereinfachte Änderungsverfahren gemäß § 34 Abs. 4 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 19.06. – 20.07.2015 erfolgte mit der Bekanntmachung im Stadt- und Landboten am 19.06.2015, die berührten Träger öffentlicher Belange wurden mit dem Verteiler vom 18.06.2015 um Stellungnahme gebeten. Die einzelnen eingegangenen Anregungen sowie die Beschlussvorschläge ergeben sich aus der Anlage 1.
b) Beratung und Beschlussfassung der Satzung
Die Ergänzungssatzung „Weinbergstraße/Im Katerhell“ wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen/ Ergänzungen als Satzung (Anlage 2) beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu der Unterhaltung von Innerortsstraßen und Wanderwegen, der Friedhofsmauer, der Gewässerunterhaltung sowie der Parkraumbewirtschaftung gestellt.

6. Gemeinderatssitzung 22.6.2015

Aus der Niederschrift
über die 6. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 22.06.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Wolfgang Lenartz, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi;
Entschuldigt: Annerose Kochems; Manfred Meid;
Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst; Carina Lamberty (zu TOP 2 öS);
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.04.2015 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um eine Bauangelegenheit sowie um TOP 4 Personalangelegenheiten und TOP 5 Friedhofsangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende dankte den Wahlhelfern für den Einsatz bei der Landratswahl.
b) Die Ortsgemeinde Mesenich hat mit verschiedenen Nachbargemeinden einen gemeinsamen Seniorentag durchgeführt. Von der Ortsgemeinde Mesenich haben insgesamt 36 Senioren an der Schifffahrt auf dem Rhein teilgenommen.
c) Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass ein Vorschlag unterbreitet wurde, nach dem die Ortsgemeinden mit einem Etappenstart oder Etappenziel am Moselsteig eine höhere Unterhaltungslast zu tragen haben. Der Rat unterstützt diese Initiative.
d) Die Gebühr für die Straßenoberflächenentwässerung für die in der Unterhaltungslast der Ortsgemeinde Mesenich stehenden Gemeindestraßen beträgt in diesem Jahr 14.878,00 €.
e) Der Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung läuft im nächsten Jahr aus. Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Angelegenheit befassen.
f) Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Sitzungen mit der Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung befassen.
2. Verabschiedung der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Carina Lamberty von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem und erteilte ihr das Wort.
Der vorliegende Haushaltsplan 2015 sieht im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 81.230 € vor. Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 86.995 € aus. Dieser setzt sich zusammen aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 64.810 €, dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 13.500,00 € und den Kredittilgungen in Höhe von 8.685 €. Dem stehen gegenüber die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit 86.995 € (Kredite für Investitionen 13.500 € und Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse von 5.985 €). Der Finanzhaushalt ist damit nicht ausgeglichen. Abnahme der Forderungen gegenüber der Einheitskasse von 67.510 €.
Im Jahr 2015 sind Investitionseinzahlungen in Höhe von 3.900 € in der Planung enthalten. Diesen stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 17.400 € gegenüber, so dass sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 13.500 € ergibt.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan entsprechend dem vorliegenden Entwurf. Es werden keine Steuer- und Beitragserhöhungen vorgenommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3. Änderung der Satzung über die Nutzung des Bürgerhauses sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren
Für das Bürgerhaus der Ortsgemeinde Mesenich besteht eine Satzung über die Nutzung des Bürgerhauses sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 12.07.2005. Am 04.07.2013 hat der Gemeinderat eine erste Änderungssatzung beschlossen.
Für die Nutzung des Raumes im Erdgeschoss und für die Fläche unter der Gemeindehalle sah die Satzung bisher keine Gebühren vor.
Der nun vorliegende Entwurf der II. Änderungssatzung sieht folgende Gebühren vor:
Für den Raum im Erdgeschoss
Für einheimische Benutzer 30,00 €
Für auswärtige Benutzer 60,00 €
Für überbaute Fläche unter dem Gemeindesaal
Für einheimische Benutzer 20,00 €
Für auswärtige Benutzer 40,00 €
Nach der bestehenden Satzung werden Wasser- und Abwassergebühren nach dem tatsächlichen Verbrauch unter Anwendung der m³-Preise erhoben, wobei eine Mindestgebühr von 5,00 € zu zahlen ist. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Wasser- und Abwassergebühren nach dem tatsächlichen Verbrauch unter Anwendung des Preises von 6,50 € pro Kubikmeter erhoben werden, wobei eine Mindestgebühr von 10,00 € zu zahlen ist.
Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen, für die überbaute Fläche unter dem Gemeindesaal keine Gebühren zu erheben.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen
Damit fand der Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit. Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen, dass die überbaute Fläche im Preis der Hallennutzung inbegriffen ist, wenn eine der oberen Hallen benutzt wird.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Der Gemeinderat beschließt sodann die II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung des Bürgerhaueses sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren in der Ortsgemeinde Mesenich vom 12.07.2005 mit der Änderung, dass die überbaute Fläche im Preis der Hallennutzung inbegriffen ist, wenn eine der oberen Hallen benutzt wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Realisierung von Dorferneuerungsmaßnahmen 2016 (Antragsfrist 01.08.2015)
Seitens des Gemeinderates stehen für das nächste Jahr keine gemeindlichen Projekte an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Instandsetzung/Ausbau von Innenortsstraßen
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich der Hauptausschuss der Ortsgemeinde Mesenich die gesamten Gemeindestraßen in zwei Ortsbegehungen angeschaut hat. Die Straßenschäden wurden aus den beiden Ortsbegehungen aufgelistet und besprochen. Folgende Ausbaureihenfolge wurde festgelegt:
– Abschnitt Weinbergstraße zwischen Kaiserstraße und Abteistraße
– Untere Kehrstraße
– Obere Raiffeisenstraße
– Abteistraße
Es ist grundsätzlich verfahrensrechtlich kein Problem, das einzelne Straßenabschnitte nacheinander ausgebaut werden. In diesem Jahr ist kein Straßenausbau geplant. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Untersuchungen sowie die Planung für den ersten Ausbauabschnitt vorzunehmen und die Kosten zu ermitteln. Ferner soll ein entsprechender I-Stockantrag für das Jahr 2016 gestellt werden. Die Kosten sind in den Haushaltsplan 2016 einzustellen.
Die Schäden an den restlichen Straßen werden nochmals begutachtet. Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten legen die Reihenfolge der Ausbesserungsarbeiten fest. Die Arbeiten sollen zu gegebener Zeit von Firmen vorgenommen werden, die im Bereich der Verbandsgemeinde tätig sind, um die Kosten für die Baustelleneinrichtung zu minimieren.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
6. Projektmaßnahmen Investitionsstock 2016
Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Aufstellung Liegebänke „Auf dem Bühl“
Zur Verbesserung der Grünanlagen „Auf dem Bühl“ beabsichtigt eine Privatinitiative, zwei Liegebänke zu errichten. Der Gemeinderat hat gegen das Aufstellen von zwei Liegebänken grundsätzlich keine Bedenken.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Unter die Liegebänke soll eine Metallplatte montiert werden. Hierdurch werden die Mäharbeiten unter den Liegebänken wesentlich erleichtert. Der Gemeinderat ermächtigt den Vorsitzenden und die Beigeordneten, einen geeigneten Standort mit der Privatinitiative „Auf dem Bühl“ festzulegen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
8. Einwohnerfragestunde
Von Seiten der Einwohner wurden Fragen zur Verbesserung der Ausleuchtung der Straße im Wiesenweg vom Anwesen Percher bis zur Bushaltstellte/Ecke „Im Winkel“ gestellt. Der Gemeinderat wird die Angelegenheit überprüfen lassen.
Der Eigentümer des Anwesens Weinbergstraße/Ecke Kochstraße teilte dem Gemeinderat mit, dass seit rd. zwei Jahren Schäden an dem Straßenoberflächenwassereinlauf vor seinem Anwesen bestehen und somit möglicherweise das Wasser bei Starkregen nicht ordnungsgemäß aufgenommen werden kann. Sollte es an seinem Anwesen zu Schäden kommen, wird er die Ortsgemeinde hierfür haftbar machen. Der Gemeinderat hatte die Stelle bereits besichtigt und ins Straßenausbesserungsprogramm aufgenommen.
Ferner wurde der Gemeinderat nochmals auf die Absackungen in der Straße „Im Winkel“ vor dem Anwesen Witte/Hirschen aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende teilte mit, dass alle schadhaften Stellen aufgenommen wurden. Diese werden im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten beseitigt.

Schiedspersonen

Durchführung von Sühneversuchen nach der Strafprozessordnung und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:

Schiedsamtsbezirk I der VG Cochem
(Ortsgemeinden Beilstein, Briedern, Bruttig-Fankel, Dohr, Ernst, Klotten, Mesenich, Valwig und Wirfus)
Eduard Mohr, Landkerner Str. 18,
56814 Greimersburg Tel. 02671 8141

Schiedsamtsbezirk II der VG Cochem
(Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller, Ellenz-Poltersdorf, Faid, Greimersburg, Nehren und Senheim)
Werner Loosen, Am Mühlenberg 3,
56818 Klotten Tel. 02671 8534

Schiedsamtsbezirk III der VG Cochem
(Stadt Cochem)
Rudolf Stauf, Hinter Kempeln 2,
56812 Cochem Tel. 02671 4907
Handy-Nr. 0171/4993073

Schiedsamtsbezirk IV der VG Cochem
(Ortsgemeinden Lieg, Lütz, Moselkern, Müden, Pommern und Treis-Karden)
Heinz Kugel wird voraussichtlich bis 4.10.2015 vertreten von: Eduard Mohr, Landkerner Str. 18, 56814 Greimersburg Tel. 02671 8141

5. Gemeinderatssitzung 20.4.2015

Aus der Niederschrift
über die 5. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 20.04.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.15 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2015 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um eine Grundstücksangelegenheit und zwei Bauangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) In der letzten Sitzung wurde kritisiert, dass die Verwaltung bei der Erschließung des Baugebietes „Auf dem Flur/Alte Kehr“ nicht genügend darauf geachtet hat, die Bauzeit einzuhalten. Dies ist nicht so. Die Verwaltung hat der Ortsgemeinde den mehr als umfangreichen Schriftverkehr vorgelegt, wonach die Baufirma unter Fristsetzung aufgefordert wurde, die Arbeiten abzuschließen. Der Vorsitzende teilte den Mitgliedern mit, dass der Verwaltung kein Vorwurf gemacht werden kann.
b) Der Vorsitzende teilte mit, dass an den Rollläden im Gemeindehaus ein Sturmschaden entstanden ist. Der Schaden wurde der Versicherung gemeldet. Die Reparatur des Schadens wird veranlasst. Der Schaden ist mit der Versicherung abzurechnen.
c) Der Vorsitzende teilte mit, dass der Haushalt der Ortsgemeinde Mesenich in der Sitzung am 22.6.2015 beschlossen werden soll. Im Mai soll der Finanzausschuss der Ortsgemeinde hierüber beraten.
d) Für die Umgestaltung des Friedhofes sind Landeszuschüsse von rd. 17.000,00 € gewährt worden.
e) Für den Moselsteig fallen Kosten von 547,00 € an. Ferner sind für das jährliches Management des Weges 84,00 € von der Ortsgemeinde zu zahlen.
f) Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass der Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung mit der RWE zum 30.06.2016 ausläuft. Es sollten Verhandlungen mit der RWE aufgenommen werden. Hierbei ist eine Umrüstung auf eine LED-Beleuchtung einzukalkulieren. In diesem Zusammenhang empfahl der Vorsitzende, im Bereich der Ecke Pützstraße/Im Winkel eine Straßenlampe nachzurüsten.
2. Erschließungsmaßnahme Neubaugebiet Auf dem Flur/Alte Kehr
Die Bauarbeiten an der Straße „Auf dem Flur“ sind soweit abgeschlossen. Im Zuge der Bauausführung sind Grenzzeichen weggefallen, die wiederherzustellen sind.
Nach dem Vorschlag des Vermessungsbüros könnte man die Grenzwiederherstellung auf die weggefallenen Grenzpunkte beschränken. Die Vermessungskosten würden danach rd. 3.300,00 € betragen. Die in den Lageplänen gekennzeichneten Grenzpunkte sind wohl bereits bei der Herstellung der Baustraße entfallen und wären ebenfalls wiederherzustellen. Die Kosten hierfür (einschließlich der o.g. Grenzpunkte) wurden mit rd. 12.800,00 € ermittelt. Da diese Grenzpunkte allerdings nur der Abgrenzung der öffentlichen Verkehrsanlage zu den privaten Flurstücken dienen, könnte das Vermessungsbüro auch bestätigen, dass durch den Straßenbau die privaten Flächen nicht überbaut worden sind. Diese Arbeiten würden auf Stundenbasis (geschätzter Aufwand ca. 2 Stunden) abgerechnet.
Die Vermessungskosten sind der Erschließungsmaßnahme zuzuordnen und fließen daher in den beitragsfähigen Aufwand ein (90 % Anliegeranteil).
Der Gemeinderat hat sich ausführlich mit der Angelegenheit beschäftigt. Er ist der Auffassung, dass lediglich die weggefallenen Grenzpunkte wieder hergestellt werden sollten, wenn dies rechtlich möglich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies entsprechend zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3. Durchführung von Baumpflegemaßnahmen
Für die Durchführung der Baumpflegemaßnahme übergab der Vorsitzende das Wort an das Ratsmitglied Fritz Servaty, der den Rat über den aktuellen Baumbestand informierte.
a) Alter Nussbaum in der Ortsmitte
Fritz Servaty informiert den Rat, dass der große Nussbaum im Briederner Weg derzeit keine sichtbaren Erkrankungen aufweist. Um diesen Baum langfristig zu erhalten, schlage er einen Kronenschnitt sowie eine Kronensicherung vor. Die Kronensicherung verhindert, dass ein starker Gewittersturm Schäden an einzelnen großen Ästen ausrichten kann, da dieser insgesamt in der Krone verankert werde. Der Kronenschnitt wird Kosten von rd. 450,00 € verursachen. Für die Kronensicherung sind weitere Kosten von rd. 1.750,00 € zu veranschlagen. Nach Mitteilung der Vorsitzenden haben sich die Anwohner, der Pumpen- als auch der Heimat- und Verkehrsverein bereit erklärt, sich an den Kosten zu beteiligen.
Nach ausführlicher Diskussion soll an dem Baum derzeit nur ein Kronenrückschnitt erfolgen. Ferner soll der Baum weiterhin begutachtet werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
b) Dorfseitige Bäume hinter der Buswartehalle
An den Bäumen hinter der Buswartehalle sollen die normalen Baumpflegearbeiten durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
c) Erstellung eines Baumkatasters
Im derzeitigen Baumkataster sind 42 Bäume erfasst. Das Kataster soll in diesem Jahr um 30 Bäume erweitert werden. Die Bäume werden hierbei grundsätzlich datenmäßig erfasst und bei Bedarf die notwendigen Baumpflegearbeiten ausgeführt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Derzeit stellen die Bäume jeweils hinter den Toren des Bolzplatzes das größte Problem dar. Die Bäume müssen entweder gefällt oder auf eine Höhe von 4 Meter zurückgeschnitten werden. Nach ausführlicher Diskussion sollen die Bäume ins Baumkataster aufgenommen werden. Sollten Pflegearbeiten anstehen, sind diese durchzuführen. Bevor ein Baum auf 4 Meter gekürzt wird, sollte er gefällt werden.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 2 Neinstimmen, 1 Enthaltung
Ferner legte der Rat fest, dass für jeden abgeholzten Baum grundsätzlich ein neuer Baum gepflanzt werden soll.
Das Ratsmitglied Fritz Servaty hat nach seinen Ausführungen den Sitzungstisch verlassen und an den Beratungen und Beschlussfassungen zu diesen Tagesordnungspunkten nicht mitgewirkt. An der Beratung und Beschlussfassung hat das Ratsmitglied Karl-Robert Servaty ebenfalls nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
4. Projekt Cochem-Zeller Energiedorf, Information über den Sachstand
Das Ratsmitglied Peter Schneider hat sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Der Vorsitzende erteilte ihm zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort.
Herr Schneider teilte mit, dass die Ortsgemeinde Mesenich im Projekt Cochem-Zeller Energiedorf aufgenommen worden ist. Bei der Ortsgemeinde Mesenich werden sich zwei mögliche Planungsbüros vorstellen, die an einem jeweiligen Termin einen für die Ortsgemeinde Mesenich erarbeiteten Vorschlag unterbreiten werden. Die Ortsgemeinde kann sich für einen Projektträger entscheiden, der dann sein Energiekonzept für die Ortsgemeinde ausarbeitet. Erst dann entstehen für die Ortsgemeinde Mesenich Kosten.
Die Mitglieder des Rates nahmen die Ausführungen des Ratsmitglieder Peter Schneider zur Kenntnis.
5. Gewährung eines Kleiderzuschusses für die Weinmajestäten
Eva Klaus ist neue Weinkönigin für die kommenden zwei Jahre. Unterstützt wird sie von der Weinprinzessin Marie Serwazi. Der Vorsitzende bedankte sich bei beiden jungen Damen für die Übernahme dieses Ehrenamtes zum Wohle der Ortsgemeinde Mesenich. In der Vergangenheit hat die Ortsgemeinde einen Kleiderzuschuss für die Weinmajestäten übernommen. Der Vorsitzende schlug vor, jeweils 150,00 € (zusammen 300,00 €) zu gewähren. Der Rat stimmte dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Ratsmitglieder Peter Serwazi und Manfred Meid nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
6. Schaltung einer Anzeige im Gastgeberverzeichnis Ferienland Cochem 2016/2017
Für eine ganzseitige Anzeige im Gastgeberverzeichnis Ferienland Cochem 2016/2017 entstehen Kosten für zwei Jahre von 1.425,16 €. Die Raten von je 712,58 werden jeweils im Oktober eines Jahres fällig. Der Gemeinderat ist grundsätzlich der Auffassung, sich mit einer Seite im Gastgeberverzeichnis zu beteiligen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, den Anzeigentext ggf. zu überarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
7. Anbringung von weiteren Informationstafeln am Kulturweg
Zu dem obengenannten Tagesordnungspunkt übergab der Vorsitzende das Wort an das Ratsmitglied Martin Arens vom Arbeitskreis „Kulturweg Mesenicher Steinrauchskäpp“, der die einzelnen geplanten Maßnahmen am Kulturenweg kurz vorstellte. Folgende Arbeiten und Maßnahmen sind geplant:
Auf dem Steinrelief mit den Köpfen der Jungwinzer sollen die Namen eingraviert werden, damit man später noch weiß, wer die Winzer waren.
Die Sägemehlbilder sollen zusammengefasst werden, dass in einem Bild jeweils vier Jahre abgedeckt werden. Gleichzeitig sollen die Bilder um die letzten 4 Jahre ergänzt werden. Insgesamt wird die Anzahl der Bilder damit reduziert.
Für den Steinkopf der Eheleute Franz und Gertrud Dernst soll ein Text bis zum Weinlagenfest angebracht werden.
Für den Steinkopf soll eine Erklärungstafel ähnlich wie an der Mosel aufgebaut werden. Ferner ist der Aufbau einer Photovoltaikanlage mit zwei Strahlern zum Anstrahlen des Steinkopfes geplant.
Das Ratsmitglied Arens teilte mit, das für alle Maßnahmen die Finanzierung bereits sichergestellt ist. Im Namen des Arbeitskreises Kulturweg bittet er den Gemeinderat um Zustimmung.
Der Gemeinderat hat gegen die geplanten Maßnahmen des Arbeitskreises keine Bedenken und stimmte allen Vorhaben zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Das Ratsmitglied Martin Arens hat nach seinen Ausführungen an der Beratung und der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
8. Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung
Für die Anschaffung eines gemeindeeigenen Defibrillators hat die Sparkasse Mittelmosel der Ortsgemeinde eine Zuwendung von 300,00 € in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat bedankt sich bei der Sparkasse Mittelmosel für die Zuwendung und nahm die Spende an.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
9. Erlass einer Ergänzungssatzung an der Straße „Im Katerhell“
Für das Grundstück in der Gemarkung Mesenich, Flur 4, Flurstück 37, wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses gestellt. Nach einer Bewertung durch die Verwaltung zählt das Grundstück zum unbeplanten Innenbereich. Entsprechend wurden Entwässerungsbeiträge zum Anschluss an die Kläranlage und Straßenbaubeiträge für die Straße „Im Katerhell“ erhoben und gezahlt. Auf der aktuellen Liegenschaftskarte ist ein Wohnhaus mit der Hausnummer 7 auf dem Grundstück eingezeichnet.
Im Rahmen der Bauvoranfrage hat die Kreisverwaltung Cochem-Zell, Untere Bauaufsichtsbehörde, bei einer Ortsbesichtigung festgestellt, dass lediglich eine Garage auf dem Grundstück vorhanden ist und durch diese Garage kein Bebauungszusammenhang entsteht und das Grundstück dem Außenbereich zuzuordnen ist. Die Bauvoranfrage wurde daraufhin mit Bescheid vom 21.01.15 abgelehnt.
Der wirksame Flächennutzungsplan stellt den Bereich teilweise als gemischte Baufläche dar. Um hier die bereits in der Vergangenheit als Innenbereich bewerten Flächen klar zuzuordnen, ist der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch möglich. Voraussetzungen für die Satzung sind
– wenn sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist
– die Zulässigkeit, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
– keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. „Die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinn des Bundesnaturschutzgesetzes.“
Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Die Ortsgemeinde bezieht durch eine Ergänzungssatzung die einzelnen Außenbereichsflächen Flur 4, Flurstück 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 und 37, in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile mit ein, da die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Die Baugrenze wurde, um ein Heranrücken an den rückwärtigen Wirtschaftsweg zu regulieren, im Plan dargelegt. Die Satzung wird im vereinfachten Bebauungsplanverfahren nach § 13 Baugesetzbuch (Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange) aufgestellt. Die erforderlichen Unterlagen können durch die Verwaltung erstellt werden. Es fallen voraussichtlich keine Kosten an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Aufstellung eines Straßenausbauprogrammes
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die Straßen in der Ortsgemeinde Mesenich grundsätzlich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Schadhafte Stellen oder Unebenheiten sollten ausgebessert werden. Das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Cochem hat der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass an den Abwasserrohren ebenfalls keine Schäden vorhanden sind, dass einen kompletten Ausbau einer Straße notwendig mache. Obwohl die Ortsgemeinde für die Reparatur einer Straße 100 % der Kosten zu tragen hat, sei dies oft günstiger wie die Übernahme der gemeindlichen Kosten bei einem kompletten Straßenausbau. Er schlug den Ratsmitgliedern daher vor, auf ein Straßenausbauprogramm zu verzichten und notwendige Reparaturen in Auftrag zu geben. Die Angelegenheit wurde kontrovers diskutiert. Die anschließende Abstimmung brachte folgendes Ergebnis:
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen, wie bereits in den letzten Sitzungen beschlossen, ein Straßenausbauprogramm aufzustellen, wobei die Kriterien, die zum Ausbau der Straßen führen, noch in einer weiteren Sitzung durch den Gemeinderat festzulegen sind. Ferner sollen alle Straßen durch den Gemeinderat besichtigt werden. Mit dem Straßenausbauprogramm werden nicht bereits sofort Straßen ausgebaut, sondern das Programm dient lediglich als Grundlage für die Ortsgemeinde und für die Verwaltung, welche Straßen zukünftig ausgebaut werden sollen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
11. Einwohnerfragestunde
Von Seiten der Einwohner wurden Fragen zu der Endabrechnung der Erschließung des Neubaugebietes „Auf dem Flur/Alte Kehr“ gestellt. Der Vorsitzende teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Abnahme der Straße stattgefunden hat. Die bauausführende Firma wurde von der Verwaltung beauftragt, die festgestellten Mängel zu beheben.
Weiter wurden Fragen zur geplanten Umsetzung von Rückstaubecken im Bereich des Pfahlsbaches gestellt. Der Ortsgemeinde liegen umfangreiche Berechnungen und Vorschläge vor, um einer Überflutung durch Starkregen entgegenzuwirken. Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit den einzelnen Maßnahmen beschäftigen.
Daneben wurden Fragen hinsichtlich von Schäden in der Straße „Im Winkel“ gestellt.
Ferner wurden Fragen zum geplanten Straßenausbauprogramm von Innerortsstraßen gestellt.
Die Einwohner wiesen die Ratsmitglieder darauf hin, dass im Bereich des „Kunoweges“ Bäume auf dem Weg liegen sowie ein Schild durch den Sturm umgeworfen wurde. Der Vorsitzende teilte mit, dass er sich hierum kümmern wird.
Die Einwohner stellten Fragen, wann mit dem Ausbau der L 98 innerhalb der Ortslage zu rechnen ist.

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Cochem
Aufgrund der §§ 1, 9 und 43-46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.12.2014 (GVBl. S. 332) erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Cochem als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Verbandsgemeinde Cochem mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates vom 02.03.2015 und nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Landesordnungsbehörde folgende Gefahrenabwehrverordnung:
Inhaltsübericht:
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Verbote
§ 3 Gebote
§ 4 Anordnung des Aufsichtspersonals und der örtlichen Ordnungsbehörde
§ 5 Ausnahmen
§ 6 Zuwiderhandlungen
§ 7 In-Kraft-Treten

§ 1
Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Park- und Marktplätze, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Böschungen, Wartehäuschen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Sportanlagen, Kinderspielplätze, Parkhäuser und Bedürfnisanlagen, auch dann, wenn für das Betreten oder Benutzen Benutzungsgebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden.

§ 2
Verbote
(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist es verboten,
1. in aggressiver, aufdringlicher, behindernder oder störender Form zu betteln,
2. im Zustand deutlicher Trunkenheit zu verweilen und hierdurch die öffentliche Ordnung zu stören,
3. die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen zu verrichten,
4. Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd zu benutzen oder zu verunreinigen,
5. Blumen, Sträucher, Zweige oder Früchte zu entfernen oder zu verändern,
6. Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle, Mülleimer und Spielgeräte, zweckfremd zu benutzen, zu verunreinigen, zu verändern oder an hierfür nicht bestimmte Orte zu bringen,
7. an nicht dafür bestimmten Flächen Plakate anzubringen,
8. die angrenzenden privaten Sträucher und Büsche mehr als 10 cm auf einen öffentlichen Gehweg oder die Straße herausragen zu lassen,
9. Tauben und Wasservögel (z.B. Enten und Schwäne) -auch auf Gewässern oder an deren Ufern- zu füttern.
(2) In öffentlichen Anlagen ist es ferner verboten,
1. zu zelten oder Wohnwagen aufzustellen,
2. außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball zu spielen, soweit eine Belästigung Dritter oder eine Beschädigung der Anlage zu erwarten ist,
3. Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf Kinderspielplätzen mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen,
4. ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anzubieten oder zu verkaufen, gewerblich Werbung zu betreiben oder Schaustellungen zu veranstalten,
5. Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken zu verteilen (Abs. 3),
6. Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen zu befahren, mit Ausnahme von Kindern, die das 10. Lebensjahr noch nicht beendet haben,
7. sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern,
8. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre aus gartenpflegerischen Gründen zu benutzen, zu verunreinigen oder aufzugraben sowie außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer zu entzünden,
9. Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen.
(3) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Die Genehmigung zur Verteilung von Flugblättern und Druckschriften zu gewerblichen Zwecken (Abs. 2 Satz 1 Ziff. 5) kann nur versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass durch alsbaldiges Wegwerfen der verteilten Schriften eine Verunreinigung der Anlage entsteht. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355 abgewickelt werden.

§ 3
Gebote
(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen
1. dürfen Hunde innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden,
2. sind außerhalb bebauter Ortslagen Hunde umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern.
Blindenhunde sind ausgenommen, sofern sie als solche besonders gekennzeichnet sind.
(2) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich verpflichtet.
(3) Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen dürfen nur nach Freigabe für die Öffentlichkeit an den kenntlich gemachten Stellen betreten werden.

§ 4
Anordnung des Aufsichtspersonals und der
örtlichen Ordnungsbehörde
Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde in den öffentlichen Anlagen ist Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch besonderen Ausweis zu legitimieren.

§ 5
Ausnahmen
(1) Ausnahmen von den Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung können in begründeten Einzelfällen, für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiten gewährt werden.
(2) Die Vorschriften des § 2 Abs.2 Ziff. 6 gelten nicht für das Befahren durch Aufsichtspersonal und Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit.

§ 6
Zuwiderhandlungen
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen
1. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 1 in aggressiver, aufdringlicher, behindernder oder störender Form bettelt,
2. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 2 im Zustand deutlicher Trunkenheit verweilt und hierdurch die öffentliche Ordnung stört,
3. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 3 die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen verrichtet,
4. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 4 Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd benutzt oder verunreinigt,
5. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Blumen, Sträucher, Zweige und Früchte entfernt oder verändert,
6. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 6 Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle,Mülleimer und Spielplätze, zweckfremd benutzt, verunreinigt, verändert oder an hierfür nicht bestimmte Orte bringt,
7. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 7 an nicht dafür bestimmten Flächen Plakate anbringt,
8. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 8 Sträucher und Büsche mehr als 10 cm auf öffentliche Gehwege und Straßen wachsen zu lassen,
9. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Tauben und Wasservögel füttert
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig in öffentlichen Anlagen
1. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 1 zeltet oder Wohnwagen aufstellt,
2. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 2 außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball spielt, soweit eine Belästigung Dritter oder eine Beschädigung der Anlage zu erwarten ist,
3. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 3 Hunde ohne geeigneten Führer ausführt oder frei umherlaufen lässt sowie sie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden lässt,
4. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 4 ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anbietet oder verkauft, gewerblich Werbung betreibt oder Schaustellungen veranstaltet,
5. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 5 Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken verteilt,
6. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 6 Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen befährt, mit Ausnahme radfahrender Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres,
7. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 7 sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert,
8. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 8 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre aus gartenpflegerischen Gründen benutzt, verunreinigt oder aufgräbt sowie außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer entzündet,
9. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte benutzt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer1 einen Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslage nicht anleint und
2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer2 einen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht sofort und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern.
3. entgegen § 3 Abs. 2 als Halter oder Führer von Hunden nicht dafür sorgt, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen bzw. eingetretene Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,
4. entgegen § 3 Abs. 3 Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen ohne Freigabe an die Öffentlichkeit oder nach Freigabe außerhalb der kenntlich gemachten Stellen betritt,
5. entgegen § 4 Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde, die sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützen, nicht Folge leistet.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
(5) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, können in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 5, 6, 7 und 9 sowie § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 eingezogen werden.
(6) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist gemäß § 48 Abs. 4 Nr. 2 POG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verbandsgemeindeverwaltung Cochem.

§ 7
In-Kraft-Treten
(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Gefahrenabwehrverordnung vom 21.11.2005 über das Halten von Hunden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Treis-Karden sowie die Gefahrenabwehrverordnung vom 18.01.2011 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Cochem treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

56812 Cochem, 16.04.2015
Helmut Probst, Bürgermeister

Reinigung der Wirtschaftswege

Anfang März habe ich die touristisch am häufigsten begangenen Wirtschaftswege in Mesenich auf Sauberkeit geprüft:

Etwa die Hälfte der Wegstrecke ist gereinigt – vielen Dank an die Anlieger!

 

Einige der Wegstücke in den folgenden Bereichen müssen noch vom Eigentümer bzw. Pächter der angrenzenden Grundstücke gereinigt werden:

  • Obere Kehrstraße mit Fortsetzung bis zu Im Winkel
  • Weg oberhalb des Friedhofes zwischen Oberer Kehrstraße und Im Katerhell
  • Bergweg inkl. Einmündung Weinlagenweg

Die Reinigungspflicht erstreckt sich auch auf die Besitzer von Brachflächen.

Anfang April werde ich die genannten Wege noch einmal prüfen.

Die Wegereinigung ist gemäß §8 „Plichten der Angrenzer“ der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege vom 14.08.2000 den Eigentümern oder Besitzern der an die Wege angrenzenden Grundstücke auferlegt.

Sie haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut, die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Abfälle und andere Gegenstände, insbesondere Bodenmaterial, Pflanzen oder Pflanzenteile, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind zu beseitigen.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten bleibt es der Gemeinde gemäß §9 und §10 überlassen, Geldbußen zu verhängen oder Zwangsmittel anzudrohen.

Parksituation im Innerortsbereich

Beschuss des Gemeinderates vom 23.2.2015

„Es sind zunehmend Parkbehinderungen an den gemeindlichen Straßen im Innerortsbereich festzustellen. Nach Auffassung des Gemeinderates sind diese Missstände auf freiwilliger Basis nicht nachhaltig zu lösen. Der Vorsitzende wurde daher beauftragt, bei der Verwaltung entsprechende ggf. gebührenpflichtige Kontrollen zu beantragen.“

Die Verwaltung wird ab April nach dem Zufallsprinzip Kontrollen vornehmen.
Die folgenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sind einzuhalten:

§ 12 – Halten und Parken

Das Halten ist unzulässig

1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,

5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Das Parken ist unzulässig

1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn
es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
vor Grundstücksein- und ausfahrten,
auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen
5. vor Bordsteinabsenkungen.

Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.