Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Cochem
Aufgrund der §§ 1, 9 und 43-46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.12.2014 (GVBl. S. 332) erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Cochem als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Verbandsgemeinde Cochem mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates vom 02.03.2015 und nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Landesordnungsbehörde folgende Gefahrenabwehrverordnung:
Inhaltsübericht:
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Verbote
§ 3 Gebote
§ 4 Anordnung des Aufsichtspersonals und der örtlichen Ordnungsbehörde
§ 5 Ausnahmen
§ 6 Zuwiderhandlungen
§ 7 In-Kraft-Treten

§ 1
Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Park- und Marktplätze, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Böschungen, Wartehäuschen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Sportanlagen, Kinderspielplätze, Parkhäuser und Bedürfnisanlagen, auch dann, wenn für das Betreten oder Benutzen Benutzungsgebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden.

§ 2
Verbote
(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist es verboten,
1. in aggressiver, aufdringlicher, behindernder oder störender Form zu betteln,
2. im Zustand deutlicher Trunkenheit zu verweilen und hierdurch die öffentliche Ordnung zu stören,
3. die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen zu verrichten,
4. Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd zu benutzen oder zu verunreinigen,
5. Blumen, Sträucher, Zweige oder Früchte zu entfernen oder zu verändern,
6. Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle, Mülleimer und Spielgeräte, zweckfremd zu benutzen, zu verunreinigen, zu verändern oder an hierfür nicht bestimmte Orte zu bringen,
7. an nicht dafür bestimmten Flächen Plakate anzubringen,
8. die angrenzenden privaten Sträucher und Büsche mehr als 10 cm auf einen öffentlichen Gehweg oder die Straße herausragen zu lassen,
9. Tauben und Wasservögel (z.B. Enten und Schwäne) -auch auf Gewässern oder an deren Ufern- zu füttern.
(2) In öffentlichen Anlagen ist es ferner verboten,
1. zu zelten oder Wohnwagen aufzustellen,
2. außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball zu spielen, soweit eine Belästigung Dritter oder eine Beschädigung der Anlage zu erwarten ist,
3. Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf Kinderspielplätzen mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen,
4. ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anzubieten oder zu verkaufen, gewerblich Werbung zu betreiben oder Schaustellungen zu veranstalten,
5. Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken zu verteilen (Abs. 3),
6. Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen zu befahren, mit Ausnahme von Kindern, die das 10. Lebensjahr noch nicht beendet haben,
7. sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern,
8. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre aus gartenpflegerischen Gründen zu benutzen, zu verunreinigen oder aufzugraben sowie außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer zu entzünden,
9. Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen.
(3) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Die Genehmigung zur Verteilung von Flugblättern und Druckschriften zu gewerblichen Zwecken (Abs. 2 Satz 1 Ziff. 5) kann nur versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass durch alsbaldiges Wegwerfen der verteilten Schriften eine Verunreinigung der Anlage entsteht. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355 abgewickelt werden.

§ 3
Gebote
(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen
1. dürfen Hunde innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden,
2. sind außerhalb bebauter Ortslagen Hunde umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern.
Blindenhunde sind ausgenommen, sofern sie als solche besonders gekennzeichnet sind.
(2) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich verpflichtet.
(3) Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen dürfen nur nach Freigabe für die Öffentlichkeit an den kenntlich gemachten Stellen betreten werden.

§ 4
Anordnung des Aufsichtspersonals und der
örtlichen Ordnungsbehörde
Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde in den öffentlichen Anlagen ist Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch besonderen Ausweis zu legitimieren.

§ 5
Ausnahmen
(1) Ausnahmen von den Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung können in begründeten Einzelfällen, für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiten gewährt werden.
(2) Die Vorschriften des § 2 Abs.2 Ziff. 6 gelten nicht für das Befahren durch Aufsichtspersonal und Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit.

§ 6
Zuwiderhandlungen
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen
1. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 1 in aggressiver, aufdringlicher, behindernder oder störender Form bettelt,
2. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 2 im Zustand deutlicher Trunkenheit verweilt und hierdurch die öffentliche Ordnung stört,
3. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 3 die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen verrichtet,
4. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 4 Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd benutzt oder verunreinigt,
5. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Blumen, Sträucher, Zweige und Früchte entfernt oder verändert,
6. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 6 Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle,Mülleimer und Spielplätze, zweckfremd benutzt, verunreinigt, verändert oder an hierfür nicht bestimmte Orte bringt,
7. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 7 an nicht dafür bestimmten Flächen Plakate anbringt,
8. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 8 Sträucher und Büsche mehr als 10 cm auf öffentliche Gehwege und Straßen wachsen zu lassen,
9. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Tauben und Wasservögel füttert
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig in öffentlichen Anlagen
1. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 1 zeltet oder Wohnwagen aufstellt,
2. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 2 außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball spielt, soweit eine Belästigung Dritter oder eine Beschädigung der Anlage zu erwarten ist,
3. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 3 Hunde ohne geeigneten Führer ausführt oder frei umherlaufen lässt sowie sie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden lässt,
4. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 4 ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anbietet oder verkauft, gewerblich Werbung betreibt oder Schaustellungen veranstaltet,
5. entgegen § 2 Abs. 2 Ziff. 5 Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken verteilt,
6. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 6 Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen befährt, mit Ausnahme radfahrender Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres,
7. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 7 sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert,
8. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 8 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre aus gartenpflegerischen Gründen benutzt, verunreinigt oder aufgräbt sowie außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer entzündet,
9. entgegen § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte benutzt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer1 einen Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslage nicht anleint und
2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer2 einen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht sofort und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern.
3. entgegen § 3 Abs. 2 als Halter oder Führer von Hunden nicht dafür sorgt, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen bzw. eingetretene Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,
4. entgegen § 3 Abs. 3 Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen ohne Freigabe an die Öffentlichkeit oder nach Freigabe außerhalb der kenntlich gemachten Stellen betritt,
5. entgegen § 4 Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde, die sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützen, nicht Folge leistet.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
(5) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, können in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 5, 6, 7 und 9 sowie § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 eingezogen werden.
(6) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist gemäß § 48 Abs. 4 Nr. 2 POG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verbandsgemeindeverwaltung Cochem.

§ 7
In-Kraft-Treten
(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Gefahrenabwehrverordnung vom 21.11.2005 über das Halten von Hunden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Treis-Karden sowie die Gefahrenabwehrverordnung vom 18.01.2011 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Cochem treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

56812 Cochem, 16.04.2015
Helmut Probst, Bürgermeister

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Reinigung der Wirtschaftswege

Anfang März habe ich die touristisch am häufigsten begangenen Wirtschaftswege in Mesenich auf Sauberkeit geprüft:

Etwa die Hälfte der Wegstrecke ist gereinigt – vielen Dank an die Anlieger!

 

Einige der Wegstücke in den folgenden Bereichen müssen noch vom Eigentümer bzw. Pächter der angrenzenden Grundstücke gereinigt werden:

  • Obere Kehrstraße mit Fortsetzung bis zu Im Winkel
  • Weg oberhalb des Friedhofes zwischen Oberer Kehrstraße und Im Katerhell
  • Bergweg inkl. Einmündung Weinlagenweg

Die Reinigungspflicht erstreckt sich auch auf die Besitzer von Brachflächen.

Anfang April werde ich die genannten Wege noch einmal prüfen.

Die Wegereinigung ist gemäß §8 „Plichten der Angrenzer“ der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege vom 14.08.2000 den Eigentümern oder Besitzern der an die Wege angrenzenden Grundstücke auferlegt.

Sie haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut, die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Abfälle und andere Gegenstände, insbesondere Bodenmaterial, Pflanzen oder Pflanzenteile, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind zu beseitigen.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten bleibt es der Gemeinde gemäß §9 und §10 überlassen, Geldbußen zu verhängen oder Zwangsmittel anzudrohen.

Parksituation im Innerortsbereich

Beschuss des Gemeinderates vom 23.2.2015

„Es sind zunehmend Parkbehinderungen an den gemeindlichen Straßen im Innerortsbereich festzustellen. Nach Auffassung des Gemeinderates sind diese Missstände auf freiwilliger Basis nicht nachhaltig zu lösen. Der Vorsitzende wurde daher beauftragt, bei der Verwaltung entsprechende ggf. gebührenpflichtige Kontrollen zu beantragen.“

Die Verwaltung wird ab April nach dem Zufallsprinzip Kontrollen vornehmen.
Die folgenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sind einzuhalten:

§ 12 – Halten und Parken

Das Halten ist unzulässig

1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,

5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Das Parken ist unzulässig

1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn
es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
vor Grundstücksein- und ausfahrten,
auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen
5. vor Bordsteinabsenkungen.

Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

4. Gemeinderatssitzung am 23.2.2015

Aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich

Aus der Niederschrift
über die 4. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich
am 23.2.2015 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Anwesend waren:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Annerose Kochems, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Karl-Robert Servaty, Peter Serwazi;
Entschuldigt: Peter Schneiders, Fritz Servaty;
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.35 Uhr
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2014 wurde gebilligt. Ebenfalls durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um TOP 3 c) Grundstücksangelegenheiten erweitert.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende gratulierte Herrn Jörg Hirschen zur Wahl zum Wehrführer der Ortsgemeinde und Herrn Benedikt Sehl zum stellv. Wehrführer.
b) Die Verwaltung hat von der Einführung einer Zweitwohnungssteuer abgeraten, weil die mit der Erhebung entstehenden Kosten in keinem Verhältnis zu einem möglichen Ertrag stehen würden.
c) Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den Stand der Bauprojekte (Ausbau der Kehrstraße und Erschließung Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“) sowie über die anvisierte zeitliche Realisierung des Ausbaues der Ortsdurchfahrt L 98.
d) In der Goldgrübchenhalle wurden verschiedene Arbeiten, wie die Anbringung von Filzgleitern an den Stühlen und Beschaffung von Sitzkissen sowie die Anbringung von Fenstervorhängen im 1. Stock durchgeführt. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen freiwilligen Helfern und Spendern. Für die Reparaturarbeiten an einem Urinal/Waschbecken sind Kosten von rd. 400 € entstanden. Der Rat nahm dies zustimmend zur Kenntnis. Mit der aus der Bevölkerung angeregten Anschaffung eines Defibrillators wird sich der Rat ggf. zu einem späteren Zeitpunkt befassen.
e) Das Gemeindebüro bleibt weiterhin im Schalterraum der ehemaligen Raiffeisenbank.
f) Nach Mitteilung des Vorsitzenden ist die Ortsgemeinde Mesenich Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), Moselwein e.V., PEFC Deutschland e.V., Unser-Klima-Cochem-Zell e.V. sowie in der MEHR Energie e.G. (Anteil).
g) Der Revierförster hat mitgeteilt, dass das Brennholz voraussichtlich im März bereitgestellt werden kann. Im Mitteilungsblatt wird hierauf rechtzeitig hingewiesen.
h) Die Forstverwaltung hat darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem Abtauen des Schnees auch in Mesenich erhebliche Schäden an den jungen Forstkulturen durch Mäusefraß festgestellt worden sind und hat entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen dringend empfohlen. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende der Ausbringung von Mäuseködern zugestimmt. Hierdurch entstehen rd. 450 € Lohnkosten. Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.
2. Endgültige Festsetzung der Ausbaubeiträge für die Erneuerung der oberen Kehrstraße
In der oberen Kehrstraße wurde nach der Kanalsanierung auch die Straße erneuert. Hierfür sind Ausbaubeiträge zu erheben.
Nach Vorlage aller Schlussrechnungen ergibt sich insgesamt ein beitragsfähiger Aufwand von 34.667,93 €. Hiervon trägt die Ortsgemeinde einen Anteil von 30%. Der verbleibende beitragspflichtige Aufwand wird auf die Anliegergrundstücke umgelegt. Bei der seinerzeitigen Vorausleistungserhebung wurde ein beitragsfähiger Gesamtaufwand von 35.000 € zugrunde gelegt.
Der Gemeinderat beschloss, die Ausbaubeiträge endgültig festzusetzen. Die Vorausleistungen werden hierbei angerechnet.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Enthaltung
3. Förderung der Jugendarbeit
Der Gemeinderat sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf. Auch sieht er keine Notwendigkeit, den von der Schule in Ellenz-Poltersdorf angebotenen Schwimmkurs für die Schulkinder aus Mesenich finanziell zu unterstützen. Sollte sich bei der Jugendarbeit eine Fördermöglichkeit durch die Gemeinde abzeichnen, wird sich der Gemeinderat im Einzelfall damit konkret befassen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Enthaltung
4. Leader-Entwicklungskonzept 2014 – 2020 der LAG Mosel
Meldung von Starterprojekten
Die Lokale Aktionsgruppe Mosel (LAG) erstellt zurzeit mit Unterstützung des Büros TAURUS die Entwicklungsstrategie als Bewerbungsschrift. Die Abgabefrist wurde auf den 31.3.2015 verlängert. Neben der Beschreibung der eigentlichen Strategie und formellen Kapiteln wie Projektauswahlverfahren, Fördersätze, Geschäftsordnung, Aktions- und Finanzplan soll das Konzept auch sogenannte Starterprojekte enthalten.
Der Gemeinderat begrüßte die Initiative. Nach seiner Auffassung könnte unter dem Titel „Mehrsprachiges Dorf“ die Sprache und der Dialekt gefördert und damit ein Beitrag zur Tourismusförderung aber auch für die Integration von Neubürgern geleistet werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Enthaltung
5. Projekt „Cochem-Zeller Energiedorf“
Die Ortsgemeinde Mesenich hat Interesse an der Teilnahme am Projekt „Cochem-Zeller Energiedorf“. Der Verein „unser-klima-cochem-zell e.V.“ hat mitgeteilt, dass die Bewerbung der Ortsgemeinde Mesenich erfolgreich war und die Ortsgemeinde an dem Projekt „Cochem-Zeller Energiedorf“ teilnehmen kann. Entsprechend den förderrechtlichen Bestimmungen muss die Erstellung der Förderanträge direkt durch die teilnehmenden Kommunen erfolgen. Weiterhin ist jeweils ein sog. Markterkundungsverfahren durchzuführen. Die kreiseigene Energieagentur wird diese Aufgaben übernehmen. Im Rahmen der Durchführung des Markterkundungsverfahrens (voraussichtlich ca. April/Mai 2015) werden vor Ort das Quartier und der genaue Leistungsumfang festgelegt. Anschließend erfolgt die Auftragserteilung auf Basis eines konkreten Angebotes. Zur Abstimmung näherer Einzelheiten wird die Energieagentur auf die Ortsgemeinde zukommen. Der Förderantrag soll noch im 1. Halbjahr gestellt werden, sodass das Projekt in Mesenich nach Bewilligung der Fördermittel noch im III. Quartal 2015 starten könnte.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
6. Mitarbeit bei der Erledigung gemeindlicher Kontrollaufgaben
Nach der im Zusammenhang mit der Unterhaltung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze sowie der Friedhöfe abgeschlossenen Dienstanweisung hat der Gemeindearbeiter umfangreiche Kontrollaufgaben zu übernehmen und diese entsprechend zu dokumentieren. Der I. Beigeordnete Martin Arens wurde ermächtigt, die Dokumentationspflichten nochmals im Detail mit dem Gemeindearbeiter zu besprechen und ggf. Vereinfachungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
7. Parksituation im Innerortsbereich
Es sind zunehmend Parkbehinderungen an den gemeindlichen Straßen im Innerortsbereich festzustellen. Nach Auffassung des Gemeinderates sind diese Missstände auf freiwilliger Basis nicht nachhaltig zu lösen. Der Vorsitzende wurde daher beauftragt, bei der Verwaltung entsprechende ggf. gebührenpflichtige Kontrollen zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Reparaturarbeiten an Innerortsstraßen – Auftragsvergabe –
In der Ortsgemeinde sind an verschiedenen Straßen Reparaturarbeiten durchzuführen. Nach Mitteilung des Vorsitzenden gilt dies insbesondere für zwei Stellen in der Weinbergstraße, bei denen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht dringende Instandsetzungsarbeiten geboten sind.
Es besteht im Rat Einigkeit, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendige Arbeiten grundsätzlich auszuführen sind. Insoweit soll in Absprache mit dem technischen Mitarbeiter der Verwaltung eine Festlegung vor Ort sowie eine Kostenermittlung erfolgen. Damit aber nicht im Vorfeld von evtl. erforderlichen grundhaften Erneuerungsarbeiten von ganzen Straßenzügen noch laufende Unterhaltungsarbeiten ausschließlich zu Lasten des Gemeindehaushaltes ausgeführt werden, soll die von dem vorherigen Gemeinderat angedachte grundsätzliche Ausbauplanung von Innerortsstraßen in der nächsten Sitzung des Rates nochmals besprochen werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme
9. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

Reinigung der Gemeindestraßen

Anfang Januar wurden die Straßen in Mesenich auf Sauberkeit geprüft:

Fast alle Straßen sind gereinigt – vielen Dank an die Anlieger!

Die folgenden Straßenstücke müssen noch gereinigt werden:

  • Untere Kochstraße
  • Im Katerhell (Hangbereich)
  • Im Winkel zwischen Kehrstraße und Wiesenweg,

Im Februar werden die genannten Straßen noch einmal geprüft.

Die Straßenreinigung ist gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Mesenich vom 10.08.1987 den Eigentümern oder Besitzern derjenigen bebauten oder unbebauten Grundstücken auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder an sie angrenzen. 
Öffentliche Straßen im Sinne dieser Satzung (§ 3 Abs. 3) sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.
Entsprechend des § 2 der oben genannten Satzung erstreckt sich die Reinigungspflicht in der gesamten Länge, in der das Grundstück an die Straße angrenzt (Straßenfront), bis zur Mitte der Fahrbahn. 
Insbesondere umfasst die Reinigungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art.
Nach § 7 Abs. 5 sind die Straßen grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag zu reinigen, sofern nicht in besonderen Fällen eine häufigere Reinigung erforderlich ist.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten bleibt es der Gemeinde gemäß § 12 überlassen, Geldbußen zu verhängen oder Zwangsmittel anzudrohen.

Formulare online – Verbandsgemeinde-Verwaltung Cochem

http://www.vgcochem.de/de/buerger-verwaltung/verwaltung/rathaus/formulare.html

Formulare online – Kreisverwaltung Cochem-Zell